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Sparbücher der Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft


| 17.10.2007 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich würde gern wissen,ob es rechtes ist, wenn die Agentur für Arbeit verlangt,dass ich die Sparbücher meiner beiden minderjährigen Kinder ungeschwärzt vorlegen muss (es bezieht sich auf die Vermögenserfassung). Auch wenn es nur ein jeweiliges Guthaben von unter 100,-€ gibt- muss ich zurückliegende Zahlungseingänge die in der Zwischenzeit längst ausgegeben wurden rechtfertigen?
Wir sind eine Bedarfsgemeinschaft und beziehen HartzIV.
Vielen Dank
S.B.
17.10.2007 | 12:47

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I haben Sie alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungsgewährung erheblich sind. Die Vorlage der ungeschwärzten Sparbücher gehört dazu, weil es sein kann, dass das Vermögen der Kinder deren Freibetrag überschreitet, und insoweit vor Leistungsgewährung verwertet werden muss. Zahlungseingänge werden Sie in diesem Zusammenhang nicht rechtfertigen müssen. Was Sie aber rechtfertigen müssen, sind Zahlungsausgänge, also große Abbuchungen außerhalb des Schonvermögens. Dem JobCenter geht es dabei um die Frage, ob Hilfebdürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Sie sollten daher in jedem Fall die Sparbücher vorlegen, um Leistungskürzungen zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2007 | 13:33

Hallo Herr Inhestern,
vielen Dank für Ihre Antwort-was ich nicht ganz verstanden habe ist die Ausführung "große Abbuchungen außerhalb des Schonvermögens". Was genau ist damit gemeint?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2007 | 13:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt: Jedem Kind in der Bedarfsgemeinschaft steht ein Freibetrag in Höhe von 3100,00 € unter dem Aspekt des Vermögensschutzes zu und ein weitere Freibetrag in Höhe von 750,00 € für notwendige Anschaffungen. Schonvermögen pro Kind ist damit ein Betrag in Höhe von 3850,00 €. Sollten kurzfristig vor dem ALG II Bezug Beträge abgehoben worden sein, die diesen Betrag erheblich übersteigen, dann stellt sich die Frage, ob Hilfebdürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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