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Verrechnung von ALG 1 mit ALG 2

09.08.2021 18:01 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine Nachzahlung von Alg 1 wird in dem Monat angerechnet in der die Nachzahlung zufließt.

Ist der nachträgliche "Wegfall durch Verrechnung" von ALG 1 bei späterem Bezug von ALG 2 richtig, wenn das ALG 1 erst später - im Bezugszeitraum von ALG 2 - nachträglich bewilligt und ausgezahlt worden ist?

Anders ausgedrückt:

Büße ich tatsächlich mein verspätet bewilligt und gezahltes ALG 1 für einen früheren Zeitraum ein, wenn ich jetzt -im Auszahlungsmonat des ALG 1- ALG 2 beziehe?

09.08.2021 | 21:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten.

Grundsätzlich wird Einkommen in dem Monat angerechnet in dem es zufließt. Alg 1 zählt als Einkommen und muss vom Jobcenter deshalb auch angerechnet werden. Nicht relevant ist, dass es sich um eine Nachzahlung handelt (So auch BSG, Urteil vom 24. April 2015 – B 4 AS 32/14 R, juris, Rn. 16 f.)


Allerdings können Sie sich möglicherweise auf § 107 SGB X berufen. Dies wäre der Fall, wenn das Jobcenter Kenntnis davon hatte, dass Sie Alg 1 beantragt hatten.

§ 107 Erfüllung
(1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt.
(2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzüglich vorzunehmen und den übrigen Leistungsträgern mitzuteilen.

Sofern dies der Fall ist gilt der Anspruch als erfüllt und das Alg 1 darf nicht angerechnet werden.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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