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Meine Frage: Auf Grund der AGB''''''''''''''''s des Verkäufers (unten aufgeführt) ist der Kauf doch zustande gekommen (siehe AGB der Satz "Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Bestellschritt geben Sie eine rechtlich verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Artikel auf. ... Mit freundlichen Grüßen Hier der Auszug aus den AGB des Verkäufers: Angebot und Vertragsschluß: Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern die Aufforderung zur Bestellung dar. ... Die AGBs können Sie jederzeit im Internet nachlesen und sich auch ausdrucken.

Habe bei einem Fitnesstudio einen Vertrag über 24 Monate laufen. ... Es gibt auch keine ausführlichen AGBS des Betreibers, sondern nur diese Vereinbarung mit Angabe der enthaltenen Leistungen und Zahlungsmodalitäten. ... Gibt es also irgendein "Lücke" aus diesem Vertrag herauszukommen?

Am 25.05.2011 ist ein Schreiben von Osnatel rausgegangen, das Osnatel den Vertrag nur mit in die neue Wohnung nimmt wenn ich bei Vodaphone storniere und bei Osnatel um 1 Jahr verlänger, sie beziehen sich auf eine zu kurze "Bearbeitungszeit" von "2" Wochen??

Jedoch habe ich in dieser Mail, und auch generell bis zum heutigen Tag keinen wirklich Vertrag erhalten oder unterzeichnet, eine Kopie der AGBs bekommen oder wurde über meinen Widerruf belehrt. ... Auch bei Fahrzeugübergabe gab es keinen Vertrag. Nun ist der Vertrag vor wenigen Monaten durch eine schriftliche Kündigung meinerseits geendet, das Fahrzeug zurückgegeben und alle Beträge bezahlt - das Abo ist sozusagen beendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Einschätzung, ob der folgende AGB-Abschnitt (§3) eines Fachmesse-Veranstalters nicht unangemessen benachteiligend für einen Messeaussteller ist und der Fall der „höheren Gewalt" im Bezug auf Covid-19-Pandemie ausreichend regelt. ... 
 (3) Im Falle der terminlichen Verlegung der Veranstaltung kann der Aussteller, der nachweisen kann, dass sich dadurch eine Terminüberschneidung mit einem anderen, von ihm gebuchten Veranstaltung ergibt, vom Vertrag zurücktreten. ... Eine örtliche oder zeitliche Verlegung oder eine sonstige Veränderung wird mit Mitteilung an den Aussteller Bestandteil des Vertrages

Jetzt muss ich aber umziehen und möchte vermeiden, dass sich dadurch der Vertrag um 24 Monate ab Anschalttermin erneuert. ... In den AGB

Dazu schließt er Verträge zu denen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören. ... Mit ihnen schließt er erneut Verträge in denen er seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Gegenstand des Vertrages bestimmt. ... Demgegenüber darf A aber auch nicht mit C aufrechen, wenn in beiden Verträgen die AGB gelten sollen.

Die AGBs sind ersichtlich bei Anmeldung, kamen aber nicht mehr zur Anmeldebestätigung per Mail. ... Die Veranstalter wollten meinen Vertrag auf Nachfrage nicht kostenfrei stornieren und verweisen auf die o.g. ... Sind die AGBs überhaupt so rechtskräftig?

Das Paar behauptet dass unere Stornokosten in den AGB ungültig sind und sie somit nicht zur Zahlung von Stornokosten (hier 50%) verpflichtet sind. ... In den AGB haben wir folg. verankert. "Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur in schriftlicher Form zulässig.

Guten Tag, ich bitte um die Erstellung von AGB`S und Widerrufsrechtvereinbarung für den Handel mit Softwarelizenzen (es wird eine Lizennummer vom Hersteller und Downloadlink geliefert - Rückgabe der Lizenz ist nicht möglich) Verkaufsplattformen: Ebay und Amazon Ich setze den Preis erst einmal niedrig an und bitte Sie, mir Hinweise auf einen korrekten Preis für diese Dienstleistung zu nennen.

Dies tat ich auch ohne mir die AGB durchzulesen. ... Sie bestehen auf die Gültigkeit des Vertrages und die damit anfallenden Forderungen gegen meine Person. Was kann ich tun um aus diesen Vertrag zukommen.

Die unten stehenden AGB´s wurde in einem anderen Shop meiner Frau verwendet die Babyartikel im Internet verkauft. ... Ich möchte eine spezielle Sparte in den AGB´s einsetzen, in der ich die App´s nach meinem Besten Gewissen und Wissen erstelle, ich aber jedoch keinerlei Einfluß auf die Sperrung von google selbst habe (Höhrere Gewalt?!). ... In anderen Fällen als bei einem Erwerb über eine Online-Auktionsplattform kommt der Vertrag durch die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin zustande.

Die Verkäuferin weigerte sich am Telefon den Vertrag zu widerrufen. ... Nun unsere Fragen: - Wir kennen die AGBs des Brautmodenladen nicht. ... Sollen wir schriftlich den Vertrag widerrufen um die 14-Tage Frist nicht zu überschreiten ?

Die AGB enthalten unter anderem den Punkt Stornierungen. ... Meine Fragen ander Stelle: Ist rechtlich gesehen ein Vertrag/Auftrag zustande gekommen? Wie kann ich nachweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist?

Wir sollten uns beides durchlesen, unterschreiben und dann wurden die Verträge wieder eingesammelt. ... Jetzt komme ich zu meinen Fragen : Sind diese Verträge sittenwirdig ? ... Falls die Verträge anfechtbar sind, wie kann ich das dann am Besten angehen ?

Guten Tag, wir betreiben ein Branchenbuch für Gewerbetreibende im Handwerksbereich, woraus sich für mich 2 Fragen zu den AGB ergeben. a) Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre. ... Ist es zulässig die stillschweigende Vertragsverlängerung nicht nur um 1 Jahr, sondern um 3 weitere Jahre in den AGB zu vereinbaren? ... Was müsste dazu geschehen (z.B. ein Hinweis auf dem Auftragsformular oder genügt die AGB-Klausel?).

Wir sind Gesellschafter einer genossenschaftsähnlichen Einkaufsgesellschaft (Rechtsform: GmbH). Folgende Klausel der neuen Einkaufsbedingungen wird gegenwärtig diskutiert: ============ 8.0 Rückvergütung: Der Lieferant zahlt auf alle mit der Einkaufsgesellschaft getätigten Umsätze eine Rückvergütung in Höhe von 3%. Die Auszahlung erfolgt quartalsweise und ist bis zum 20. des Folgemonats zu verrechnen. ============ Hier sind wir uns nicht ganz sicher.

Nun wollten wir von unserem Recht (laut AGB´s) gebrauch machen und vom Vertrag zurücktreten und unsere Anzahlung zurückholen und machten einen Termin mit dem Filialleiter. ... Das Gespräch Endete dann mit den Worten vom Verkäufer: "Sie haben einen Vertrag unterschrieben und müssen diesen nun auch einhalten"! Gibt es denn keine Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten?

Derzeit aquiriere ich neue Objekte und möchte gern einen Vertrag/eine Vereinbarung formulieren, die ich mit den Vermietern abschließen kann. Welche Bestandteile müssen in einen solchen Vertrag und welche Formulierungen sind wichtig?

Weiterhin steht in den Bedingungen, dass bei AGB - Änderungen der Kunde auch der Xtra Kunde widersprechen kann und die alten Bedingungen verlangen darf. ... Ich sge noch, dass mir die AGBs nicht ausgehändigt wurden und frage an, ob hier nach § 305 c ; 307 oder 242 BGB was machbar ist ? Hier die AGBs.: http://www.t-mobile.de/privat/0,1788,18019-_,00.html Können sie mir auch sagen, wie die gesetzliche Kündigungsfrist ist, sollten die AGBs sittenwidrig sein oder ein Gerich urteilt dies ?