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Onlinekauf - Fernabsatzgesetz - AGB des Verkäufers

19.06.2009 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,

ich habe eine Frage.

Ich habe eine große Menge einer bestimmten Silberunze im Internet abends online bestellt - der Preis belief sich auf 1/100 des normalen Betrages - und habe auch die entsprechende Kaufvertragsbestätigung direkt im Anschluss per E-Mail erhalten. (Genau wie bei einer Bestellung, die ich dort vor 5 Monaten tätigte und die ohne weiter Bestätigung, dass der Kaufvertrag verbindlich sei dann geliefert wurde.)
Einige Stunden später - nachdem ich die Privatnummer des Verkäufers herausgefunden hatte (es war nachts) und der Frau des Verkäufers mitgeteilt hatte, dass ihr Mann schnellstens sein Internetangebot überprüfen möge - wurde die Bestellung per E-Mail abgelehnt.

Meine Frage: Auf Grund der AGB's des Verkäufers (unten aufgeführt) ist der Kauf doch zustande gekommen (siehe AGB der Satz "Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Bestellschritt geben Sie eine rechtlich verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Artikel auf. Der Kauf kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine explizite Kaufvertragsbestätigung im Anschluss bestätigen."). Kann der Verkäufer einfach von dem Kauf zurücktreten?

Ich würde mich über eine baldige Antwort von Ihnen freuen.
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Hier der Auszug aus den AGB des Verkäufers:
Angebot und Vertragsschluß:
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern die Aufforderung zur Bestellung dar. Bei allen Produkten gilt "solange der Vorrat reicht", solange bei den Produkten nicht etwas angegeben ist. Irrtümer vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Bestellschritt geben Sie eine rechtlich verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Artikel auf. Der Kauf kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine explizite Kaufvertragsbestätigung im Anschluss bestätigen.
Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die AGBs können Sie jederzeit im Internet nachlesen und sich auch ausdrucken. Die Bestelldaten werden Ihnen per email zugesandt. Aus Sicherheitsgründen ist der Vertragstext nach Ende der Bestellung nicht mehr im Internet abrufbar.
Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht gem. BGB bei Finanzmarktartikeln, deren Preis sich im Wesentlichen an Börsennotierungen orientiert, NICHT. Die hier angebotenen Artikel (Gold- und Silberanlagemünzen) richten sich im Preis ganz wesentlich nach den aktuellen Börsennotierungen für Gold und Silber und können daher nur OHNE Widerrufsrecht geliefert werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Gemäß den vorliegenden AGB ist der Kaufvertrag in der Tat zunächst wirksam mit Zugang der Kaufbestätigung bei Ihnen zustande gekommen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dem Verkäufer ohne weiteres danach nicht möglich.
In Betracht kommt allerdings eine Lösung vom Vertrag durch den Verkäufer im Wege der sog. Anfechtung, vgl. hierzu §§ 119, 120 BGB. Nachdem der Verkäufer Kenntnis davon erlangt hat, dass die Münzen zu einem Preis von 1/100 des regulären Preises verkauft worden sind, hat er die Bestellung im Nachhinein abgelehnt. Worauf der Irrtum des Verkäufers hinsichtlich des Preises beruhte und ob dieser Irrtum demnach beachtlich oder unbeachtlich ist (nicht jeder Irrtum berechtigt zur Anfechtung), muss an dieser Stelle mangels Kenntnis der Vorgänge beim Verkäufer offen bleiben. Ausgehend davon, dass eine wirksame Anfechtung erfolgt ist, wäre der Verkäufer Ihnen ggü. sodann gemäß § 122 BGB schadensersatzpflichtig. Hierbei gilt es jedoch Absatz 2 zu beachten, wonach die Schadensersatzpflicht nicht eintritt, wenn derjenige, dem gegenüber die Anfechtung erfolgte, den Grund der Anfechtbarkeit kannte. Hier ist der Verkäufer erst durch Ihren Anruf davon in Kenntnis gesetzt worden, dass bei der Preisbildung offensichtlich ein Fehler unterlaufen ist. Demnach wird man davon ausgehen können, dass auch Ihnen bei Abgabe der Bestellung bekannt war, dass dem Verkäufer offenbar ein Fehler unterlaufen ist.

Sie können demnach grds. den Verkäufer auf Lieferung der Münzen in Anspruch nehmen. Gelingt es dem Verkäufer allerdings nachzuweisen, dass ein beachtlicher Irrtum im Sinne des § 119 BGB vorliegt (bspw. er hat sich bei der Angebotserstellung verschrieben bzw. vertippt), so werden Sie Ihren Anspruch nicht durchsetzen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2009 | 15:04

Erst mal vielen Dank für die Antwort! Das heißt also, dass der Verkäufer nur aussagen muß, er habe sich vertippt und jede Bestellung (auch die von Käufern, die sich keine Gedanken über den niedrigen Preis gemacht haben) würde unwirksam und nicht schadenrsatzpflichtig sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2009 | 15:18

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist so pauschal nicht ganz richtig.

Die bloße Aussage des Verkäufers (bezogen auf ein gerichtliches Verfahren) würde nicht genügen; er müsste diesen Umstand auch beweisen. Die Aussage an sich hätte - da der Verkäufer selber Partei des Rechtsstreits ist - keinen bzw. nur einen sehr untergeordneten Beweiswert.

Hat sich ein Käufer keine Gedanken über die Richtigkeit eines Preises gemacht und hätte er mangels eigener Erfahrung mit den üblichen Preisen auch keine Veranlassung gehabt, dies zu tun (hat er also nicht grob fahrlässig gehandelt), so ist der Verkäufer in einem solchen Fall gemäß § 122 BGB schadensersatzpflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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