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Vertrag mit spiritueller Sekte sittenwidrig ?

| 01.08.2014 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:36
Sehr geehrte Damen und Herren,

Im März diesen Jahres hatte ich mich entschlossen einer spirituellen Schule beizutreten, die insgesamt 3-4 Seminarwochen pro Jahr anbietet.

In dem ersten Seminar vor Ort, in der großen Runde, zusammen mit dem Lehrer, wurden uns zwei Verträge zum Unterschreiben ausgehändigt.
Das eine war eine "Eintrittsvereinbarung" und das andere war ein "Anmeldecoupon".
Wir sollten uns beides durchlesen, unterschreiben und dann wurden die Verträge wieder eingesammelt.
Von der Eintrittsvereinbarung haben wir eine Kopie bekommen von dem Anmeldecoupon eben nicht.

Nach dem Seminar hab ich die Schule angeschrieben und gesagt, daß ich wieder aussteigen will, nachdem ich festgestellt habe, daß das nicht mehr weitermachen will.

Nun will die Schule, daß ich die restlichen Seminare für das ganze Jahr noch bezahle.

Aber das Problem für mich ist, das genau dieser Zusatz, daß ich bei frühzeitigem Austritt, das restliche Jahr noch zahlen muß, in dieser Form nur im Anmeldecoupon drinstand, von der wir eben keine Kopie bekommen haben.

Und in der Eintrittsvereinbarung, deren Kopie ich besitze, steht nur drin :

"Austritt
Am Ende eines jeden Kalenderjahres kann der Schüler d ....schule verlassen."

Ohne ein Hinweis darauf, daß ich dadurch eben zu Zahlungen verpflichtet bin und somit konnte ich auch nicht vollständig die Folgen meines Austritts überblicken.

Nachdem dann die erste Zahlungaufforderung kam, hab ich die Schule angeschrieben und gesagt, sie mögen sich bitte dazu äußern, warum wir keine Kopie des Anmeldcoupos bekommen haben.

Die Antwort der Schule ist folgende :
------------------------------------------------------------------------------------------------------
"In der Eintrittsvereinbarung, die du erhalten hast und bei dir zuhause hast, steht:

Austritt
Am Ende eines jeden Kalenderjahres kann der Schüler d.......schule verlassen.

Das ist eine klare und eindeutige Vereinbarung zum Austritt aus der ....schule, zu der du den Anmeldecoupon nicht benötigst. Wir nehmen aber die Anregung für die Zukunft auf, dass eine Kopie des Anmeldeformulars eine sinnvolle Ergänzung ist.

Das Einhalten der Vereinbarung, dass du dich persönlich von .....und den Weggefährten verabschieden kommst, liegt in deiner Verantwortung. Die Verpflichtung der Bezahlung der am 9. Juli 2014 fälligen 2. Rate in Höhe von .... jedoch nicht. Bitte bezahle die Rate so rasch wie möglich. Meine Frage an dich also erneut: Wie möchtest du den Betrag begleichen?

Ich bitte dich um eine rasche Antwort, spätestens jedoch bis am 6. August 2014."
------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Andeutung in dem Schreiben sich persönlich zu verabschieden ist ein weiterer Zusatz der Eintrittsvereinbarung.
Es war nämlich jeder am Anfang des Seminars verpflichtet eine Kaution zu zahlen, die man erst dann zurückbekommt, wenn man sich vor Ort, in der großen Runde persönlich verabschiedet hat und den Ring mit der Gravur der Schule, den wir bekommen haben, wieder zurückgibt.

Jetzt komme ich zu meinen Fragen :

Sind diese Verträge sittenwirdig ?

Welche sonstigen Möglichkeit gibt es noch, um aus der Sache rauszukommen ?

Falls die Verträge anfechtbar sind, wie kann ich das dann am Besten angehen ?

Mein Wohnsitz ist übrigens nicht in Deutschland, sondern im eropäischen Ausland, falls das eine Rolle spielen sollte.

Vielen Dank im vorraus für die Beantwortung der Fragen.

01.08.2014 | 13:50

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ohne die hier in Rede stehenden Verträge vollständig geprüft zu haben, insbesondere zumindest den Ihnen vorliegenden Teil, kann nachfolgend nur eine erste Einschätzung abgegeben werden:

Ob der vorliegende Vertrag tatsächlich als sittenwidrig einzuordnen ist und damit ggf. nichtig wäre, ist aus den vorliegenden Informationen nicht erkennbar. Allein aus der Tatsache, dass der Vertrag über die Seminarteilnahme möglicherweise erst zum Jahresende kündbar ist, folgt zumindest keine Sittenwidrigkeit. Auch die Tatsache, dass Ihnen der "Anmeldecoupon" nicht in Kopie oder in einer doppelte Ausführung übergeben wurde, bewirkt keine Sittenwidrigkeit. Allerdings könnte hier ggf. die unwirksame Verwendung von AGB vorliegen, sofern Ihnen keine Möglichkeit zur tatsächlichen Kenntnisnahme gegeben wurde, als Sie diesen Coupon unterschrieben. In wie fern dies jedoch zur Unwirksamkeit dieser Vereinbarung und damit auch der Zahlungsverpflichtung führen könnte, kann ohne Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen nicht eingeschätzt werden. Eine Jahresbindung ist an sich nicht sittenwidrig, könnte jedoch je nach Vertragsgestaltung unwirksam sein.

Was die 2. Verpflichtung (persönliches Verabschieden) angeht, so ist diese - zumindest nach einer ersten Einschätzung - wohl als unwirksam anzusehen und somit sollte ein Anspruch auf Herausgabe der "Kaution" bestehen. Diesbezüglich ist jedoch ebenfalls für eine abschließende Einschätzung eine Prüfung des Vertrags notwendig.

Die Tatsache, dass Sie im europäischen Ausland wohnhaft sind, ändert an der Wirksamkeit der Verträge nichts, erschwert jedoch ggf. für den Gläubiger die Vollstreckung, sofern dieser gegen Sie gerichtlich vorgehen sollte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 01.08.2014 | 14:19

Seher geehrter Herr Nadiraschwili,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich mußte natürlich damnit rechnen, daß meine Fragen nur schwer konkret zu beantworten sind.

Was mir noch unklar ist, halten Sie es für sinnvoll, diese Verträge einem Anwalt vorzulegen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.08.2014 | 14:36

Die in Rede stehenden Verträge von einem Anwalt prüfen zu lassen erscheint hier durchaus sinnvoll. Auch wenn nicht mit Sicherheit gesagt werden kann ob die Verpflichtung zur Zahlung des Jahresbeitrags unwirksam ist, besteht zumindedt ein begründeter Anhaltspunkt dafür, das jedenfalls ein Anspruch auf Herausgabe der Kaution bestehen könnte. Sofern es um wirtschaftlich relevante Summen geht ist eine Prüfung daher ggf. ratsam.

Gerne stehe ich Ihnen dazu auch im Rahmen einer Erstberatung unter Anrechnung der bisher gezahlten Gebühren zur Verfügung. Zur anwaltlichen Beratung und Vertretung ist ein Aufenthalt in Deutschland nicht erforderlich. Sie können mich gerne per E-Mail direkt kontaktieren (ra.nadiraschwili@gmail.com).

Bewertung des Fragestellers 01.08.2014 | 14:47

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