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7.315 Ergebnisse für unternehmer frage recht

Zahlungsverkehr über deutsches Bankkonto
vom 14.11.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als Inhaber eines Unternehmens, das Sprachdienstleistungen ausschliesslich in Argentinien (vor Ort) erbringt, nutze ich ein deutsches Bankkonto (zZ ein Privatkonto mit Möglichkeit daraus ein Geschäftskonto zu machen), um Zahlungen von Kunden aus ganz Europa entgegenzunehmen. ... Meine Frage: Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich in Deutschland auf die erhaltenen Zahlungen keine Steuern zahlen muss?
Abmahnung wegen Domainname
vom 19.8.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In wieweit kann Frau Gutsche mit Ihrer Domain www.glueck-schmiede.de/ behaupten, dass meine Domain www.diegluecksschmiede.de/ eine Verletzung Ihres Namensrechtes ist und mir - obwohl in meinem Impressum steht, dass ich vor jeder Abmahnung erst kontaktiert werden will - mir sofort eine Abmahnung mit Kostennote über 1005,40 Euro ins Haus sendet?? ist mein Domainname wirklich abmahnungsfähig, obwohl ich bei Denic nachgeschaut habe, ob meine Domain noch frei ist?
Malerarbeiten an der Fassade eines Hauses durch ausländische Firma - Versteuerung?
vom 16.8.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin Besitzer eines Einfamilienhauses in Deutschland, welches ich selber bewohne, und als Privatperson möchte ich eine Firma aus dem EU-Ausland mit Malerarbeiten an der Fassade meines Hauses beauftragen. Das soll eine Renovierung sein (Reinigen, Ausbessern und Streichen), da das Haus bereits in 2012 errichtet wurde. Die Firma wird mir eine Rechnung stellen.
Arbeitsvertrag § 8.2
vom 18.11.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich habe eine kurze Frage zu einem § in meinem Arbeitsvertrag. ... Abhandlungen, die der Branche zuzurechnen sind, in der das Unternehmen am Markt auftritt, werden ebenfalls nur mit Einwilligung des Arbeitgebers veröffentlicht. ... Ist diese Klausel überhaupt rechtens?
Neue Gebrauchtwagen AGB beim Verkauf für Händler
vom 22.2.2019 47 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1. ... Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. ... Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche. 2.
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis (Aufhebungsvertrag)
vom 13.1.2018 30 € Historischer Preis
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Person A arbeitet bei Unternehmen X (Arbeitgeber) und beendet per arbeitnehmerseitiger Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 30.11. X geht davon aus, dass der Teilbereich des Unternehmens, indem A in leitender Position (Schlüsselfunktion) tätig ist, zum 15.04. des Folgejahres im Zuge eines Betriebsüberganges auf einen anderen Arbeitgeber/Unternehmen (nennen wir es Z) übergeht. ... Meine Frage: Hat X ein "Sonderkündigungsrecht" aufgrund des Widerspruchs?
UGV-Inkasso/ RAe Wehnert & Kollegen / Delta Kredit
vom 6.1.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe 2007 bei der Delta Kreditvermittlung einen schufa-freien Kredit beantragt. Eine Vermittlung kam nicht zustande und ich habe die Bearbeitungsgebühr nicht gezahlt. Es folgten Mahnungen durch die RAe Wehnert & Kollegen, dann ein Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid im Dezember 2007.
Markenschutzverstoß durch Produktnennung?
vom 27.5.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, ich habe folgende kurze Frage: Wir vertreiben gewerblich Kosmetikprodukte und lassen im außereuropäischen Ausland (Thailand) produzieren. Zwei wesentliche Inhaltsstoffe sind von europäischen Unternehmen (Spanien, Frankeich) markenrechtlich geschützt. ... Wir haben jeweils die Produktnamen kenntlich dargestellt mit ® und einen Hinweis, dass diese von den jeweiligen Unternehmen (mit Namen) markenrechtlich geschützt sind (...eingetragene Warenzeichen von...).
Zahlungsmodalität unklar
vom 10.2.2008 20 € Historischer Preis
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Ich habe für ein holländisches IT Unternehmen eine Beratung bei einm schweizer Kunden gemacht. ... Da dieses holländisches IT Unternehmen eher schlampig in der Rechnungsstellung ist (und sowieso wir schlecht aufeinanderzu sprechen sind) wurde die Rechnung eher irgendwann Ende Jan gestellt. Frage: Ist das eine zulässige Zahlungsbedingung, denn ich habe meine Leistung erbracht und kann doch nicht für die Schlamperei oder Willkür der hollädischen IT verantwortlich gemacht werden.
Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
vom 16.10.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte/ geehrter Rechtsberaterin/Rechtsberater, Ich bitte um eine Antwort/Unterstützung auf folgende Frage; Habe ich im Moment Beanspruch auf Aufenthaltserlaubnis (ARB 1/80) ? ... 4-Habe ich mein Recht auf einen Antrag verloren, weil ich seit 15.08.2006 eine neue Beschäftigung habe? ... Werde ich am 15.08.2007 das Recht haben um einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zu stellen?
Generalvollmacht für einen Baugutachter
vom 9.2.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dazu habe ich zwei Fragen. ... Zweite Frage: Ich möchte, dass der Gutachter auf der Baustelle frei schalten und walten kann und auch in meinem Namen Mängel rügen kann etc. ... Die Vollmacht umfasst ausdrücklich das Recht a) uns gegenüber Gerichten, Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen, Privatpersonen und Unternehmen zu vertreten, sowie alle Handlungen für uns vorzunehmen. b) Verträge abzuschließen, Verzichte zu erklären, Vergleiche einzugehen und Nachlässe zu bewilligen c) Zustellungen aller Art, auch zu eigenen Händen anzunehmen (Postvollmacht) d) Die Vollmacht schließt die Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB ein e) Die Vollmacht kann jederzeit von uns oder nach meinem Ableben von unseren Erben widerrufen werden. f) Der Bevollmächtigte ist uns gegenüber verpflichtet, den Gebrauch der Vollmacht schriftlich innerhalb von 24 Stunden nach der Nutzanwendung unter Benennung des Grundes und der Beteiligten gemäß a) – d) mitzuteilen (E-Mail ist ausreichend).
Wie sichere ich meine Erfindungen gegenüber dem Arbeitgeber?
vom 29.5.2013 70 € Historischer Preis
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Ich bin Angestellter Software Entwickler in einem Unternehmen für Geschäftsanwendungen. ... Ich möchte jedoch auch die Sicherheit haben, dass ich die ausschließlichen Rechte an der von mir entwickelten Software habe. ... Der Mitarbeiter verzichtet auf die Nennung als Urheber in der Software selbst sowie auf das Recht, die Software zu veröffentlichen.
Aufkündigung eines Vertrages nach Überziehung der gesetzten Frist
vom 1.2.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die aktuelle Info eine Woche darauf war, dass das ausländische Unternehmen die Rechte an dem Shop nicht abtritt und selbst den Auftrag beenden möchte. ... Meine Fragen: Welche Möglichkeiten habe ich aus dem Vertrag herauszukommen? Welche Rechte habe ich die geleistete Anzahlung zurückzuverlangen?