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alleinerziehende mit Kind und Harz 4

03.05.2014 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Für Hartz 4 Empfänger gilt noch mehr der Grundsatz des § 4 SGB III, wonach die Vermittlung in Arbeit auch unabhängig von erlernten Beruf Vorrang vor Weiterbildung oder Umschulung hat. Aus dem sozialrechtlichen Nachrangprinzip folgt, dass man alles zu tun hat, um nicht Sozialleistungen zu beziehen.

Guten Tag
ich bin 45 Jahre jung und mein Kind 4 Jahre alt. Ich lebe von Harz 4 und übe einen Minijob aus. Durch meine Beine darf ich nur noch sitzende Tätigkeiten ausüben.
Da ich aber immer nur stehende und laufende Arbeiten verrichtet habe, bin ich hier wirklich überfordert.
Ich soll mich im Call Center Inbound bewerben. Tue ich auch passiert trotzdem nichts weil ich die Sorgepflicht für mein Kind habe. Und daran scheitert es. Mein Problem sehe ich das wenn kind krank ist ich zuhause bleiben muss da niemand drauf aufpassen kann.
Wie soll ich da eine Stelle aufrecht erhalten???
Umschulen macht das Jobcenter nicht da ich das Kind habe oder ich zu alt bin oder dann müßte ich auch sofort eine Arbeitsstelle vorweisen können. Aber arbeiten geht was ich nicht nachvollziehen kann.
Ich habe Bäckereifachverkäuferin gelernt.
Mein Problem ist das ich immer alleine zum Jobcenter hingehen muß da ich keinen Beistand habe oder jemanden der mitgeht.
In meinen Augen sehen die nur einen Weg mich weg zu bekommen. Ich möchte gerne mal wissen was meine Rechte sind gerade bei Eingliederungsvereinbarungen und was ich tun kann. Weil auf das was ich sage gehen die nicht ein.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 37 SGB III haben Sie das Recht auf eine Potentialanalyse.
Nach §§ 32, 33 SGB III kann eine Eignungsfeststellung sowie eine Berufsberatung statt finden.

Sie haben allerdings bereits einen Beruf erlernt. Eine Umschulung ist daher Ermessensache des Jobcenters und kein Recht, auf das Sie einen Anspruch hätten.

Gem. § 4 SGB III gilt der Grundsatz der Vermittlung in Arbeit.

Da es viele Bäckereien gibt, wir es sicherlich auch entsprechende Stellen geben. (Gerade lese ich hier in der Zeitung, dass hier entsprechende Stellen zu besetzen sind).

Ihr Kind ist bereits 4 Jahre alt, so dass Sie wenigstens in eine halbschichtige Tätigkeit vermittelt werden können.

Es liegt auch an Ihnen, ob ein Arbeitgeber Sie eintellen möchte.

Mit einem 4-jährigen Kind haben Sie Anspruch auf ganztätige Betreuung.

Überdies müssten Sie ggf. bundesweit umzugsbereit sein wenn Sie länger als 3 Monate arbeitslos sind.

"In meinen Augen sehen die nur einen Weg mich weg zu bekommen".

Das ist so, denn das ist gesetzlich entsprechend verankert. Als Staatsbürger ist es Ihre Pflicht, arbeiten zu gehen und Steuern zu zahlen und aufgrund des Nachrangprinzips des Sozialrechts alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig zu sein.

Weiterhin muss Ihnen das JC auch keine Umschulung genehmigen, wenn Sie in der Lage sind, Ihren erlernten Beruf oder auch andere Berufe, denn bei Hart 4 kommt es nicht mehr auf den erlernten Beruf an, auszuüben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2014 | 19:42

So weit nachvollziehbar. Nur kann ich meinen erlernten Beruf NICHT ausüben. Zu dem was Sie schrieben Bäckereien suchen.
NUR SITZENDE Tätigkeiten darf ich machen. Warum darf ich dann nicht umschulen???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2014 | 20:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wie ich oben darstellte, besteht kein Anspruch auf eine Umschulung. Allenfalls auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen entsprechenden Antrag auf Umschulung mit dem Hinweis im alten Beruf nicht mehr tätig sein zu können.

Das Jobcenter wird versuchen, Sie in sitzende Tätigkeiten, wie Callcenter etc. zu vermitteln.

So lange dies nach Ansicht des JC möglich ist, werden die sich auf § 4 SGB III zurück ziehen. Sind entsprechende Jobangebote vorhanden, ist es beinahe unmöglich, hier erfolgreich vorzugehen.

Gegebenfalls wäre eine Umschulung über die Rentenversicherung zu prüfen, wenn Sie gesundheitsbedingt nicht mehr im alten Beruf tätig sein können. Stellen Sie hier parallel einen Antrag.

Die Rentenversicherung wäre dann bei der primäre Rehabilitationsträger. Hierüber hätte das JC Sie aber auch aufklären müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.05.2014 | 19:27

Ich vergaß:

Der allgemeine Auskunftsanspruch nach § 15 SGB I.

Hiernach muss jeder Sozialleistungsträger - auch das Jobcenter - unfassend über alle Rechte aufklären.

Ein schönes Wochenende wünschend

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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