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Verträge fristlos gekündigt. ... Es liegt also an dem technischen Unvermögen von 1&1, die Verträge zu erfüllen.

Im Vertrag steht folgender Zusatz: Befristeter Kündigungsausschluss: Mieter und Vermieter verzichten wechselseitig für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 30.04.2017 (nicht länger als 4 Jahre seit Mietvertragsabschluss) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die ordentliche Kündigung ist daher erstmals zum vorgenannten Datum mit Frist zulässig.

Das Arbeitsverhältnis kann - auch während der Dauer einer Befristung - beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werden. Ist die Probezeit vereinbart, kann während dieser unbeschadet von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. 2. ... Meine Frage lautet: Kann ich diesen Vertrag jetzt vor der Arbeitsantritt so kündigen, dass ich da die Arbeit nicht anfangen muss?

Der neue Eigentümer bat um dringende Unterzeichnung des neuen Vertrages UNBEDINGT noch in diesem Monat. ... Da wir eine eventuelle Kündigung in Betracht ziehen, ist es für uns wichtig, ob bei Kündigung vor Unterzeichnung des neuen Vertrages bis zum Ende der Kündigungsfrist der alte Mietzins erhalten bleibt.

Wenn sie ausziehen muss, welche Frist muss ich ihr einräumen?

Es gab Ungereimtheiten und lange Verzögerungen…. wir haben den Vertrag noch nicht. ... Nun hat die HDI gemeint, wir können den Vertrag nicht beitragsfrei stellen.

Er ist fuer den Umfang de im Laufe der Mietzeit ausgefuehrten Schoenheitsreparaturen beweispflichtig. (3) Laesst in besonderen Ausnahmefaellen der Zustand der Wohnung eine Verlaengerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkuerzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, navch billigem ermessen die Fristen des Planes bezueglich der Durchfuehrung einzelner Schonheitsreparaturen zu verlaengern oder zu verkuerzen. ... Die Hohe des Kostensatzes bei Vertragsbeginn ist in Par. 2 Abs 7 des Vertrages vereinbart.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in München und arbeite in einem Home Office. Meine Firma sitzt 414 km entfernt an der Schweizer Grenze. Vor anderthalb Jahren habe ich einen Mietvertrag abgeschlossen, der vorsieht, das ich keine ordentliche Kündigung vor Ablauf von 3 Jahren aussprechen kann, es sei denn, es liegen wichtige private Gründe vor.

Weist der Mieter jedoch nach daß die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen - ... - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so ist der Mieter lediglich verpflichtet, die anteiligen Kosten von Schönheitsreparaturen ... nach folgender Maßgabe zu zahlen: Quotenklausel Vorgenannte Regelung gilt auch, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. ....

Gibt es z.B gewisse Fristen etc. zu beachten?

Gestern wurde mir über den Betreuer mitgeteilt,daß Einspruch eingelegt wurde.Der Anwalt von Frau Kühn,teilt mit:Die Begründung der Beschwerde wird innerhalb von einem Monat erfolgen.Es wird gebeten,nicht vor Ablauf dieser Frist über die Beschwerde zu entscheiden.

Wie sind die Pflichten zur Renovierung zu sehen, wenn der Mietvertrag zwar keine starren Fristen vorgibt, aber die Formulierung die Wohnung sei " in voll renoviertem Zustand" zurück zu geben Vielen Dank für eine baldige Antwort.

In meinem Arbetsvertrag, im §3 Kündgung steht: Während der Probezeit können beide Parteien das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen kündigen. Dieser Vertrag kann im übrigen von beiden Vertragspartnern nach den allgemeinen Kündigungsfristen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a> gekündig werden. ... Fragen: 1.Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden?

Während der Probezeit kann der Anstellungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. ... Bitte antworten Sie nur, wenn Sie eine exakte rechttsichere Frist angeben können.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein und bieten über eine angestellte Sozialpädagogin Beratung für Menschen mit Migrationshintergrund an. Finanziert wird diese Stelle über freiwillige Haushaltsmittel des BundesLandes. Wir müssen befürchten, dass aufgrund der sehr knappen öffentlichen Mittel das Land kurzfristig seine Mittelzusagen ändert und würden darum den bisher unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Sozpäd aus sachlichem Grund nachträglich befristen, da wir über wenig bis keine Rücklagen verfügen und mit einigen nicht-refinanzierten Monatsgehältern in wirtschaftliche Probleme kommen.

Wir baten den Verkäufer darum, den Vertrag zu stornieren. ... Er versicherte uns 2 Mal telefonisch, diesen Vertrag storniert zu haben.Jedes Mal aber blieb dieser Vertrag aktiv. ... Meine Frage, ist dieser Vertrag überhaupt noch gültig?

Darf er überhaupt mit 12 Jahren solche Verträge abschliessen? ... Die 14-tägige Frist ist natürlich verstrichen. In der Widerrufserklärung stand drin, dass die Frist läuft, wenn man von dieser Widerrufserklärung Kenntnis erlangt hat.

Mir wurde mein Vertrag zwei mal sachgrundlos verlängert, einmal bis Mitte Oktober 2013 und Mitte Oktober 2014. ... Ich habe bereits Kündigungsschutzklage eingereicht, mein Arbeitgeber rechtfertigt die Wirksamkeit der Kündigung mit Verweis auf eine Regelung im Arbeitsvertrag, die wie folgt lautet: "§ Während der ersten drei Monate der Tätigkeit können beide Seiten den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Anschließend kann der Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach $622 BGB gekündigt werden." 1.

Frist) per E-Mail erteilt die News upzudaten, jedoch ohne die "nachträgliche Vergütung" für die Fotos, der Deal habe sich nur auf das vergangene "gescheiterte" Angebot bezogen (was natürlich nicht stimmt). ... Daraus ergeben sich nun zwei Fragen: Hat der Kunde überhaupt das Recht, diese Fotos zu benutzen, macht er sich nicht einer Urheberrechtsverletzung schuldig, bzw. hat er durch die Nutzung den Vertrag nicht längst anerkannt - sie stehen ja seit 8 Monaten online?

Meine Frage: Habe ich die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten, Kaufpreisminderung oder sonstiges und wenn ich vom Vertrag zurücktrete, bekomme ich den vollen Preis + Zinsen ( Ich bezahle das auto auf Raten ab ) ersetzt ?