Kündigungsfrist Arbeitsvertrag - exakte Kündigungsfrist

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich trage mich mit dem Gedanken, mein Arbeitsverhältnis zu kündigen und möchte rechtssicher die exakte Kündigungsfrist meines Anstellungsvertrages in Erfahrung bringen.

Ich bin seit 3 Jahren Angestellter eines Pharmaunternehmens und werde außertariflich entlohnt. Der Passus meines Arbeitsvertrages bezüglich Vertragsdauer lautet:

§ Vertragsdauer
1. Der Angestelltenvertrag ist unbefristet. Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann der Anstellungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Quartalsende. Ist diese Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer länger oder anders definiert, so gilt diese gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten.

Verwirrend für mich ist, dass zunächst eine klare Kündigungsfrist definiert wird, die durch den anschließenden Hinweis auf gesetzliche Regelungen aber wieder ungültig zu sein scheint.

Wie lang ist meine Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung nun tatsächlich?
Bitte antworten Sie nur, wenn Sie eine exakte rechttsichere Frist angeben können. Vielen Dank.

Rechtsanwalt Wolfram Geyer · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der eindeutigen vertraglichen Regelung beträgt Ihre Kündigungsfrist und auch die des Arbeitgebers drei Monate zum Quartalsende, nachdem auch keine abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen vorliegen. Die nächste Kündigungsmöglichkeit besteht somit bis spätestens am 31.03.2007 (Zugang beim Arbeitgeber) mit Wirkung zum 30.06.2006.

Die Klausel ist auch nicht unwirksam, sondern wird nur in zwei klar angegebenen Fällen durch die gesetzliche Vorschrift ersetzt, nämlich
a) wenn die gesetzliche Frist länger ist – dies ist bei der Kündigung durch den Arbeitgeber nach der aktuell gültigen Fassung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__622.html" target="_blank">§ 622 Abs. 2 BGB</a> ab einem Bestehen des Arbeitsverhältnisses von mindestens zehn Jahren der Fall, dann wären es schon vier Monate (zum Quartalsende). Es soll hier also nie eine kürzere Frist gelten als drei Monate.
b) wenn die Frist anders definiert ist – wenn also das Gesetz die Erfüllung arbeitsrechtlicher Kündigungsfristen an andere Voraussetzungen knüpft. Der Arbeitgeber will mit dieser Formulierung auch künftige Änderungen der Rechtslage mit in den Vertrag einbeziehen, andernfalls könnte dann die Bestimmung unwirksam werden, z.B. wenn der Gesetzgeber künftig die (beiderseitige) Verlängerung der Fristen nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Ich hoffe, Sie hinreichend aufgeklärt zu haben. Andernfalls können Sie gerne noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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