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Gewährleistung Webdesign


16.08.2006 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Im Dezember 2005 haben wir für einen Kunden einen Teilrelaunch seiner Website ausgeführt. Die Website haben wir 1999 erstellt und immer wieder überarbeitet. Mittlerweile ist das Verhältnis zu diesem Kunden jedoch so nachhaltig gestört, dass wir nicht mehr für ihn arbeiten wollen.

Stein des Anstoßes aktuell ist, dass er für Bilder, die wir im Rahmen des Relaunches fotografiert und online gestellt haben, nicht zahlen will. Er zieht sich darauf zurück, dass er keinen schriftlichen Auftrag für diese Fotos erteilt hatte. Im Laufe der Arbeit an der Website wurden diese Fotos aber nötig und wir haben den Kunden mündlich darüber informiert und sind bei ihm angereist, haben vor Ort fotografiert und auch Objekte mit nach Hause genommen, um sie im Studio zu fotografieren. Seit Dezember stehen diese Fotos online. Bei einem Gespräch beim Kunden hat dieser uns vorgeschlagen, den Betrag für die Fotos bei einem nächsten Angebot miteinzurechnen, wenn wir eine neue Rechnung ohne diesen stellen würden. Der Grund dafür sei gewesen, dass das Budget sonst überschritten wäre. Darauf haben wir uns eingelassen. Diese geminderte Rechnung wurde auch bezahlt. Aufgrund unseres nächsten Angebots ist es aber nicht zu einem Auftrag gekommen.

Anfang der Woche hat er nun angefragt, was ein Update seiner News-Seite kostet. Daraufhin haben wir die Arbeit plus des ausstehenden Betrags angeboten. Er hat uns darauf einen Auftrag (inkl. Frist) per E-Mail erteilt die News upzudaten, jedoch ohne die "nachträgliche Vergütung" für die Fotos, der Deal habe sich nur auf das vergangene "gescheiterte" Angebot bezogen (was natürlich nicht stimmt). Er stellte darüber hinaus in Aussicht, dass Ende des Jahres eine weitere Ausschreibung stattfinden würde, über die er uns dann unterrichten würde. Wir beabsichtigen nun, nicht auf diese Ausschreibung zu warten und wollen diesen Auftrag nicht annehmen.

Daraus ergeben sich nun zwei Fragen:

Hat der Kunde überhaupt das Recht, diese Fotos zu benutzen, macht er sich nicht einer Urheberrechtsverletzung schuldig, bzw. hat er durch die Nutzung den Vertrag nicht längst anerkannt - sie stehen ja seit 8 Monaten online?

Müssen wir mit Ansprüchen in Bezug auf die Gewährleistung für die Website rechnen, wenn wir den Auftrag ablehnen? Er hat uns nämlich Anfang des Jahres schon einmal einen eingeschriebenen Brief mit fadenscheinigen Mängelrügen und damit verbundenen Forderung auf Herausgabe sämtlicher Materialien und der Erstellung einer detaillierten Dokumentation gedroht, andernfalls würde er uns die Erstellung einer neuen Website in Rechnung stellen.

Im Voraus vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

der Auftraggeber hat die Erstellung der Fotos zu entlohnen. Das kein schriftlicher Vertrag vorliegt, ist höchstens hinsichtlich der Beweisfrage relevant. Hinsichtlich der Fälligkeit Ihrer Forderung haben Sie vereinbart, dass bei dem nächsten Auftrag (egal welchem), die Vergütung fällig wird. Das Argument, der zunächst dafür in erwägung gezogene Auftrag sei nicht zu Stande gekommen greift hier nicht, da keine Verknüpfung mit DIESEM Auftrag bestand, sondern einfach nur eine Verknüpfung mit dem NÄCHSTEN Auftrag vereinbart wurde. Mithin ist die Forderung nach der Auftragserteilung News-Seite fällig.

Eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht vor, da vereinbart wurde, dass die Fotos verwendet werden dürfen. Im Regelfall verhält es sich so, dass die Leistung zu bezahlen ist, wenn sie mangelfrei übergeben und abgenommen wurde. Diese Zeitpunkte (Übergabe der Leistung) und Fälligkeit der Zahlung fallen hier auseinander, da Sie vereinbart haben, dass die Verpflichtung zur Leistung von einer weiteren Bedingung (Erteilung eines neuen Auftrags) abhängt. Diese Bedingung ist nun eingetreten.

Die geltend gemachten Mängel sind nur rechtswirksam gerügt, wenn Ihnen eine Frist zur Nachbesserung mit Ablehnungsandrohung gesetzt wurde. Also z.B.: "Beheben Sie die Mängel a, b, c und d bis zum XX.YY.ZZZZ. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir ein anderes Unternehmen mit der Mängelbehebung beauftragen und die Kosten geltend machen."
Sie sollten also gerügte Mängel fristgerecht behebn.
Das Verlangen nach Herausgabe sämtlicher Materialien ist nicht gerechtfertigt, wenn dies im Pflichtenheft oder Vertrag so nicht vereinbart ist. Höchstens die zur Mängelbehebung erforderlichen Unterlagen wären herauszugeben, wenn Sie die Mängel nicht behebn.

Die Verpflichtung zur Erstellung einer detaillierten Dokumentation müsste zwischen Ihnen vereinbart worden sein, damit diesbezügliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Oder aber die Parteien durften und mussten bei Vertragsschluß davon ausgehen, dass eine Verpflichtung zur Erstellung einer solchen Dokumentation Gegenstand des Vertrages ist. Sicherlich sind gewisse Dokumentation Vertragsbestandteil geworden. Hinsichtlich des "detailliert" ergeben sich aber bereits Schwierigkeiten, da die Detailtiefe offenbar in keiner Weise vereinbart uwrde.

Eine "Gewährleistung" im eigentlichen Sinne kann es hier wohl kaum geben, da die Website nicht einfach "kaputt" gehen kann. Hat der Auftraggeber Ihre Arbeit abgenommen und akzeptiert (wovon man in der Regel ausgehen kann, wenn er sie rügelos online stellt und über Monate einsetzt), so kann er nicht nach Belieben "Mängel" im Nachhinein geltend machen.

Fraglich wäre also, was genau in dem Brief von Januar 2006 stand und wie Sie darauf reagiert haben. Von der juristischen Seite ist die Tatsächliche zu trennen. Ist die Gegenseite die Firma? Ist es ein Einzelunternehmen, eine GmbH, o. ä.. Ist der Gesprächspartner "nur" Angestellter? Wie verhält es sich auf Ihrer Seite? Ich will auf die Frage der potetiellen Zeugen hinaus. Denn Sie müssen unter Umständen Dinge beweisen, was wahrscheinlich nur durch einen Zeugen gelingen wird. Ebenso muss die Gegenseite u. U. Behauptungen beweisen. Lässt sich also die Verinbarung (Fälligkeit bei nächstem Auftrag) nicht beweisen, wäre die Zahlung nach Abnahme fällig.

Der Anspruch auf Zahlung besteht nach Ihrer Schilderung nunmehr in jedem Fall.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2006 | 12:19

Vielen Dank für die sehr hilfreiche Antwort!

Hier noch die genaueren Hintergrundinformationen: Auf unserer Rechnung steht das Lieferdatum für die Website mit den Fotos 29.12.05, die erste Rechnung (mit dem Betrag für die Fotos) ist vom 17.01.06, die zweite (ohne Fotos) trägt dasselbe Datum ist aber am 9.2.06 erstellt worden. Der Betrag der zweiten Rechnung ist am 6.3.06 auf unserem Konto eingegangen.
Der besagte Mängelbrief hat uns am 9.3.06 erreicht, nachdem ich dem Kunden am Vortag angekündigt hatte, dass wir nicht mehr für ihn arbeiten werden. Er hat uns eine Frist bis zum 30.4.06 gesetzt, die Mängel zu beheben. Zum einen sind diese Mängel sämtlich an den Haaren herbeigezogen bis unrichtig, zum anderen haben wir schon vor Erhalt des Briefes telefonisch eingelenkt. Die „Mängel“ sind nie behoben worden – sie existieren u.E. ja gar nicht – und wir haben von unserem Kunden diesbezüglich auch nichts mehr gehört; wir gehen deswegen davon aus, dass diese Mängel nur konstruiert sind, um uns in die Pflicht zu nehmen.

Die Gegenseite ist der Geschäftsführer einer GmbH, weiter haben an dem Gespräch seine Assistentin und wir (beide Geschäftsführer einer GbR) teilgenommen.

Herzliche Grüße

Ergänzung vom Anwalt 29.11.2006 | 22:18

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