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Nun zur Frage, ich habe im Vertrag folgende Formulierung: entsprechend gesundheitspolitischer Entwicklungen die das Behandlungsklientel verringern und um Entlassungen zu vermeiden kann die Möglichkeit der Kurzarbeit bestehen.Für die Dauer der Kurzarbeit verringert sich das Entgelt im verhältnis zu der ausgefallnden Arbeitszeit.

Wir möchten eine derzeit vermietete Eigentumswohnung nach Kündigung durch den derzeitigen Mieter evtl. verkaufen. ... Frage: Ist ein solcher Vertrag (bis zu 3 Jahre Vermietung und anschließender Kauf durch den Mieter) rechtlich möglich und vor allen Dingen auch für beide Seiten bindend?

Bleibe die Kündigung aus, werde dies als Zustimmung zu den neuen Konditionen gewertet. ... Ich würde nun gerne auf einer wirksamen ausserordentlichen Kündigung zum 28.2.2010 aufgrund der Preiserhöhung beharren, Flexstrom behauptet, die frühest mögliche Kündigung sei nach versteichen der 14-tägigen Frist nun der 28.2.2011.

Sollte meine Frau einen neuen Vertrag verlangen oder sollte der alte Vertrag nur abgeändert werden (wegen ggf. später anstehenden Abfindung) ? ... Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ablehnt, also darauf hofft dass der Arbeitnehmer aufgrund der unter 3. geschilderten Situation selbst kündigt, kann dann noch der Arbeitgeber irgendwie dazu bewogen werden, mittels einer einvernehmlichen Vertragsauflösung eine Abfindung zu zahlen ??

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit Mitte 2011 arbeitsunfähig erkrankt und habe Krankentagegeld bezogen. Die Versicherung besteht seit 2010. Der Krankenversicherer hat den Teill des Krankentagegeldes zum 31.12.2012 gekündigt und leistet seitdem nicht mehr.

Guten Tag! Ich möchte gerne wissen, ob der Arbeitgeber das Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zurück fordern kann? Ich habe eine Kündigungfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.

Es wird erwidert, dass die Erkrankung schon bei Abschluss des Vertrages bestanden hat und auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">BGB § 242</a> verwiesen.

Ich rief sofort bei den Kundenhotline an, um zu betonen, dass ich keine Kündigung ausgesprochen hatte, sondern im Gegenteil vorerst keine Kündigung beabsichtigen würde. Man teilte mir mit, dass aufgrund meiner angeblichen Kündigung meine Karte ab sofort gesperrt sei. ... Ich betonte, dass ich keine Kündigung widerrufen kann, die ich nicht ausgesprochen habe.

Gleichzeitig habe ich meine Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten übergeben, die der Vermieter allerdings nicht schriftlich bestätigt hat. ... Leider ist dieses Verhältnis jetzt aufgrund meiner Kündigung dermaßen gestört, dass ich dort nicht länger wohnen kann.

Die Vermieterin teilte uns mit als wir die Kündigung abgegeben haben das wir uns melden sollen wenn die Wohnung leer ist.

Da ich mit dem Empfang nicht so zufrieden war, habe ich den Vertrag gekündigt (Kdg-Bestätigung zu Ende September 2013 liegt mir vor.) und die Rufnummer zu Congstar im September 2012 vorzeitig portieren lassen. ... Jetzt habe ich vorsorglich nochmal gefragt, ob ich nochmal kündigen muss, oder aber der Vertrag gemäß meiner Kündigungsbestätigung ausläuft wurde mir mitgeteilt, dass ich meinen Vertrag zum März 2015 kündigen kann. ... Dies würde aber ein Laufen des Vertrags bis Ende März 2015 bedeuten.

Der Vertrag wurde eingehend mit dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten durchgesprochen. ... Nun will uns der Vermieter erst zum 01.07.16 aus dem Vertrag lassen. ... Kommen wir eventuell eher aus dem Vertrag?

Der Vertrag begann am 01.07.2015 und wurde am 17.04.2015 unterschrieben. Zur Kündigung steht im Arbeitsvertrag: [... ... Ist das rechtlich zulässig?

Mit äusserster Verwunderung nahm ich dashalb das mich letzt Woche erreichende Kündigungs-Schreiben der Leasingfirma zur Kenntnis. ... Ist die Kündigung wirksam, oder kann ich dieser irgendwie widersprechen?

Wie kann man seine Gesellschaftsanteile an einer GmbH los werden, wenn nach der Kündigung weder die anderen Gesellschafter, noch die Firma selbst oder Dritte die eigenen Anteile erwerben möchte?

Versicherung den Vertrag kündigt und einen neuen Vertrag anbietet.

Wir haben den Vertrag am 01.12.2000 abgeschlossen mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2003. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit eine Partei der Verlängerung widerspricht (der Pasus "ein Jahr" und "drei" Monate sind handschriftlich im Vertrag eingetragen). ... Frage: Kann dieser Vertrag nach der neuen Rechtslage mit 3 Monaten gekündigt werden, oder müssen wir zum 30.11.2007 kündigen bzw.

Ich habe am 5.9.2004 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio über 12 Monate abgeschlossen. ... Die Begründung: Ich hätte am 5.9.2006 einen neuen Vertrag abgeschlossen. ... Ich kündigte daraufhin mit Schreiben vom 4.10.2007 fristlos und berief mich auf die Vertragsänderung.

Wird der Vertrag nicht zum Ablauf des Zeitraumes, für den der Kündigungsverzicht vereinbart ist, mit den für die ordentliche Kündigung jeweils gültigen Fristen gekündigt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. ... Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraumes von 2 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. " Ich möchte nun frühzeitig aus dem Vertarg aussteigen, eine Kündigung habe ich heute mit 3 monatiger Kündigungsfrist per Einschreiben und Rückschein zugesandt.

Im Beschluss der WEG-Versammlung vom 23.12.2011 heißt es wie folgt: "Mit Stimmenmehrheit wurde die Abberufung der Hausverwaltung, die damit verbundene Beendigung der Amtsstellung und geleichzeitig die Kündigung des Verwaltervertrages ausdrücklich beschlossen". ... Am Tag der Abberufung, den 23.12.2011 oder mit Eingang der Kündigung am 01.01.2012.