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vorzeitige Rufnummernportierung Mobilfunkvertrag

21.04.2013 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Bei einer vorzeitigen Portierung einer Mobilfunkrufnummer zu einem neuen Anbieter bleibt der Vertrag mit dem abgebenden Anbieter unberührt. Die Beantragung einer neuen Nummer für den laufdenden Vertrag mit dem abgebenden Anbieter stellt keinen Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages dar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im September 2011 einen Vodafone-Mobilfunkvertag abgeschlossen. Da ich mit dem Empfang nicht so zufrieden war, habe ich den Vertrag gekündigt (Kdg-Bestätigung zu Ende September 2013 liegt mir vor.) und die Rufnummer zu Congstar im September 2012 vorzeitig portieren lassen.

Dann habe ich von Vodafone erstmal keine Rechnungen mehr erhalten. Erst im Januar 2013 bekam ich dann die Rechnungen für die Monate Okt-Jan.

Als ich dann im Internet recherchiert habe habe ich erfahren, dass der Mobilfunkanbieter nur nach Aufforderung durch den Kunden für die restliche Vertragslaufzeit eine neue Nummer zur Verfügung stellt. Diese habe ich im März 2013 beantragt und dann auch erhalten.

Jetzt habe ich vorsorglich nochmal gefragt, ob ich nochmal kündigen muss, oder aber der Vertrag gemäß meiner Kündigungsbestätigung ausläuft wurde mir mitgeteilt, dass ich meinen Vertrag zum März 2015 kündigen kann.

Meine Fragen:
1.) Eine Beantragung einer neuen Nummer für die restliche Laufzeit bedeutet aber ja keine Vertragsverlängerung? Dies würde aber ein Laufen des Vertrags bis Ende März 2015 bedeuten. Was kann ich hier machen?

2.)Laut § 46 Abs. 4 muss der abgebende Mobilfunkanbieter den Kunden über alle anfallenden Kosten informieren. -> Was bedeutet das genau? Ich habe damals nur eine Kdg-Bestätigung bekommen. Aber keine Übersicht über irgendwelche Kosten. Welche Kosten sind gemeint? Die Gebühr zur Portierung wurde mir erst im Dez bzw. Jan in Rechnung gestellt. Kann ich hier was machen? Muss ich eventuell die monatliche Grundgebühr seit der Portierung nicht zahlen?


Einsatz editiert am 21.04.2013 19:39:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne beantworte.

Vorab weise ich darauf hin, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine umfassende persönliche Beratung kann daher hier in der Regel nicht erfolgen und auch nicht ersetzt werden.

=== Eine Beantragung einer neuen Nummer für die restliche Laufzeit bedeutet aber ja keine Vertragsverlängerung? Dies würde aber ein Laufen des Vertrags bis Ende März 2015 bedeuten. Was kann ich hier machen? ===

Das ist zutreffend.
Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) kann jeder Endnutzer jederzeit vom Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste die Übertragung der zugeteilten Rufnummer verlangen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von dem zu Grunde liegenden Handyvertrag, somit kann wie in Ihrem Fall der Endnutzer auch bereits vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Portierung seiner Rufnummer verlangen.

Nach§ 46 Abs. 4 Satz 4 TKG bleibt davon der bestehende Vertrag zwischen dem Endnutzer und dem abgebenden Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und sich daraus ergebende Ansprüche unberührt. Das heißt, der Vertrag läuft weiter.

Durch § 46 Abs. 4 Satz 6 TKG erhält der Endnutzer einen Anspruch darauf, für seinen bisherigen Vertrag mit dem abgebenden Anbieter eine neue Rufnummer zugeteilt zu bekommen. Nachdem Sie Ihren Angaben zu Folge lediglich eine neue Nummer beantragt hatten, ist dadurch kein neuer Vertrag mit einer eigenen neuen Laufzeit und Kündigungsfrist abgeschlossen worden. Entweder liegt das Versehen auf Ihrer Seite, oder aber der Mobilfunkanbieter hat hier geschlampt.

Zuerst sollten Sie einmal die Kundennummern und Vertragsnummern auf Ihren Rechnungen zu der alten (portierten) und der neu zugewiesenen des alten Anbieters vergleichen. Wären diese identisch, spricht alles für ein Versehen des Anbieters.
Sollten die Nummern jedoch verschieden sein, scheint ein neuer Vertrag beim Anbieter geführt zu werden. Das heißt noch nicht, dass rechtswirksam auch einer geschlossen wurde.

Nachdem Sie dies nicht wollten, empfehle ich zunächst mit der Kundenbetreuung zu sprechen und auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Parallel sollten Sie den Vorgang auch in schriftlicher Form (E-Mail, Fax) an die Kundenbetreuung herantragen. Sollte der Anbieter auf der Erfüllung des Vertrages beharren, bitten Sie darum, Ihnen den Vertragsschluss nachzuweisen. Widerrufen Sie vorsorglich in schriftlicher Form eine etwaig erteilte Einzugsermächtigung von Ihrem Bankkonto.

Sollte sich das Problem dann noch nicht im Einvernehmen erledigt haben, empfiehlt sich spätestens im Falle eines Forderungsschreibens seitens Ihres alten Anbieters der Gang zu einem Rechtsanwalt.

=== Laut § 46 Abs. 4 muss der abgebende Mobilfunkanbieter den Kunden über alle anfallenden Kosten informieren. Was bedeutet das genau? Ich habe damals nur eine Kdg-Bestätigung bekommen. Aber keine Übersicht über irgendwelche Kosten. Welche Kosten sind gemeint? Die Gebühr zur Portierung wurde mir erst im Dez bzw. Jan in Rechnung gestellt. Kann ich hier was machen? Muss ich eventuell die monatliche Grundgebühr seit der Portierung nicht zahlen? ===

Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 4 TKG ist der abgebende Anbieter verpflichtet, schriftlich über alle anfallenden Kosten zu informieren. Das umfasst insbesondere alle ausstehenden monatlichen Entgelte bis zum Ende eines Laufzeitvertrages (damit der Kunde seine Wahl umfassend abwägen kann) und diejenigen Kosten, die für die Portierung der Nummer anfallen. Es hat sich unter den führenden Anbietern eingespielt, dass der Aufnehmende mit einer Bonuszahlung wirbt für den Fall eines Neuabschlusses, welche die Kosten des Abgebenden in etwa aufwiegen, so dass der Kunde am Ende nichts „draufzahlt".

Da eine Beendigung des bisherigen Vertrages für die Portierung der Rufnummer nach dem Gesetz nicht notwendig ist, bleibt der Endkunde daher auch weiterhin (bis zur Beendigung des Vertrags etwa durch Kündigung) verpflichtet, die vereinbarten Entgelte dafür zu entrichten. Sie müssen also auch weiter die monatliche Grundgebühr bezahlen. Dies allerdings nur bis zur Beendigung des alten Vertrages, der meines Erachtens nach Ihren Schilderungen mit dem auf der Kündigungsbestätigung genannten Datum geendet hat.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort bei Ihrem Anliegen weitergeholfen hat.

Beachten Sie bitte, dass zusätzliche Details zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führen können. Bei Unklarheiten oder weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne wie nachstehend zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus München

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