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Kurzarbeit- Kündigungsfrist


14.08.2007 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Abend. Führe eine Ergotherapie Praxis mit unter 5 Mitabeitern in Hessen. Derweil prüfen die Krankenkasen gerade fast alle Ärzte in Hessen auf Wirtschaftlichkeit - was fast zum vollständigen Einstellen von Verordnungen führt. Daher bin ich gezwungen Mitarbeiter zu entlassen.Die vereinbarte Kündigungsfrist lt Vetrag sind 3 Monate zum Monatsende. Da ich aber vermutlich 2 Mitarbeiter entlassen muss für die ich keine Arbeit habe , also auch keine Einnahmen übr sie würden mir 3 Monate Lohnfortzahlung schon den hals brechen. Nun zur Frage, ich habe im Vertrag folgende Formulierung:
entsprechend gesundheitspolitischer Entwicklungen die das Behandlungsklientel verringern und um Entlassungen zu vermeiden kann die Möglichkeit der Kurzarbeit bestehen.Für die Dauer der Kurzarbeit verringert sich das Entgelt im verhältnis zu der ausgefallnden Arbeitszeit. Könnte ich nun von heute auf morgen Kurzarbeit beschliessen und so den hohen Lohnfortzahlungen in der Kündigungsfrist entgehen?? oder darf ich in der Kurzarbeitszeit gar nicht kündigen?? muss ich mich in einer wirtschaftlichen so hoch kritischen zeit überhaupt an 3 monate Kümndigungsfrist halten?? gibts es Alternativen?? danke lg keha

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angebenen Sachverhalts wie folgt:

Die Einführung der Kurzarbeit dient gerade dem Zweck, sonst drohender Kündigungen zu entgehen.
Die Kurzarbeit ist immer dann zulässig, wenn der Arbeitgeber davon ausgeht, dass es sich um einen vorübergehenden Arbeitsmangel handelt und sich die wirtschaftliche Situation durch die Einführung der Kurzarbeit wieder stabilisiert.
Kurzarbeit und eine gleichzeitige Kündigung ist somit nicht möglich. Ebenso ist die Kurzarbeit bei Ihnen vertraglich geregelt ( " um Entlassungen zu vermeiden " ).

Die Idee, für die Dauer der Kündigungsfrist die Lohnzahlungen durch Kurzarbeit zu minimieren, ist rechtlich nicht durchsetzbar.

Sie werden deshalb die 3 monatige Kündigungsfrist einhalten müssen. Daran ändert auch Ihre wirtschaftliche Situation nichts.

Alternativen gibt es für Sie hier bedauerlicherweise nicht.
Grundsätzlich könnten Sie den Arbeitnehmern zwar einen Aufhebungsvertrag zur einvernehmlichen vorzeitgen Beendigung des Arbeitsverhälntisses unterbreiten, ob Ihre Arbeitnehmer allerdings einen solchen annehmen werden, erscheint mehr als fraglich, da diese hierdurch lediglich Nachteile erfahren würden.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie positivere Mitteilung machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2007 | 01:45

Danke für die schnelle Antwort. zur nachfrage:was ist wenn der AG merkt das während der Kurzarbeitszeit das Auftragsvolumen noch mehr zurück geht?? kann man grundsätzlich in einer Kurzarbeitsphase NICHT kündigen??bzw die Kurzarbeistphase eher beendigen und regulär kündigen??höre immer wieder von Kündigung während der Kurzarbeit- wie ist das dann möglich.. Und müssen alle AN die gleiche Kurzarbeitszeit also Reduzierung der Verträge um gleich viele Std erhalten oder kann das unterschiedlich ausfallen. danke mfg Keha

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2007 | 07:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre NAchfrage:

Die Einführung der Kurzarbeit setzt voraus,daß die Prognose von einer nur vorüergehendem Auftragsrückgang auszugehen ist, was bei Ihnen offentsichtlich nicht der Fall ist. Nur wenn über die Gründe, die zur Einführung von Kurzarbeit geführt haben, weitergehende inner‑ oder außerbetriebliche Gründe hinzukommen, die ergeben, daß nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer entfallen ist, kann eine Küngigung zulässig sein(LAG Niedersachsen, Urt. v. 24.06.1996 – 5 Sa 1767/95 ).
Bei Ihnen ist das Problem, dass - wie oben ausgeführt - die Voraussetzungen der Kurzarbeit nicht vorliegen, da offensichtlich
nicht nur von einem vorübergehenden Arbeitsmangel ausgehen.

Bezüglich der Kürzung der Stunden kann eine Reduzierung je nach Arbeitsanfall für die Arbeitnehmer unterschiedlich ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

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