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Kündigung - muss ich Weihnachts- oder Urlaubsgeld zurückzahlen?

20.01.2013 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag!
Ich möchte gerne wissen, ob der Arbeitgeber das Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zurück fordern kann? Ich habe eine Kündigungfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Jetzt will ich mein Arbeitsverhältniss zum 31.03.13 gekündigen. Praktisch fange ich bei einer neuen Firma am 1.04.13 an. Das Wiehnachtsgeld betrug eine höhe von 2.500 Euro Brutto im November und das Urlaubsgeld 500 Euro im Juni.

Klausel:
Außertarifliche freiwillige soziale Leistungen der eG wie zB. Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden nur freiwillig und ohne jeglichen Rechtsanspruch für die Zukunft gezahlt. Ist das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung durch den Arbeitgeber gekündigt, bzw. erfolgt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.März des folgeneden Jahres, so entfällt eine Weihnachtsgeldzahlung sofern diese 250 Euro übersteigt. Bereits geleistete Zahlungen sind entweder zu erstatten oder können bei der nächsten Lohnzahlung unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze einbehalten werden.

Ich danke Ihnen im vorraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Ich möchte gerne wissen, ob der Arbeitgeber das Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zurück fordern kann?"



Sie müssen nach Ihrer Schilderung weder das Urlaubsgeld noch das Weihnachtsgeld zurückzahlen.



Ihre Fragestellung betrifft die Rückzahlungsverpflichtung von sog. Gratifikationen ( Weihnachts- und Urlaubsgeld) mit einer vertraglich vereinbarten Rückzahlungsklausel.

Diese Gratifikationen sind Entgelt für die Arbeit im vergangenen Jahr und für die zukünftige Betriebstreue.



A) Urlaubsgeld

Ihr im Juni letzten Jahres ausgezahltes Urlaubsgeld wird der Arbeitgeber nicht zurückfordern können.

Das Urlaubsgeld ist nicht im Bundesurlaubsgesetz geregelt, sondern im Gegensatz zum Urlaubsentgelt (§ 11 BUrlG) eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die hier bei Ihnen einzelvertraglich geregelt wurde.

Da Sie nicht im vergangenen Jahr aus dem Betrieb ausgeschieden sind, hat Ihr Arbeitgeber auch nicht zu viel Urlaubsgeld geleistet, sodass ein Rückforderungsanspruch entfällt.




B) Weihnachtsgeld


Die von Ihnen geforderte Betriebstreue reicht hier ausweislich Ihrer Klausel im Arbeitsvertrag bis zum 31.03. des Jahres.

Daher können Sie den Vertrag unter Einhaltung der für Sie geltenden Kündigungsfrist zum 31.03. kündigen ohne Ihre Gratifikation zu verlieren.


Ihre Klausel lautet:
"erfolgt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.März des folgeneden Jahres"

Sie beenden durch Ihre Kündigung zum 31.03. das Arbeitsverhältnis aber erst am 31.03. um 24 Uhr, sodass Ihr Arbeitsverhältnis am 31.03. noch Bestand hat und nicht von der Klausel erfasst wird.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

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