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Kündigung Zeitmietvertrag mit automatischer Verlängerung

07.12.2006 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte einen Mietvertrag zu einem Haus kündigen. Wir haben den Vertrag am 01.12.2000 abgeschlossen mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2003. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit eine Partei der Verlängerung widerspricht (der Pasus "ein Jahr" und "drei" Monate sind handschriftlich im Vertrag eingetragen). Dann heißt es weiter im Absatz 3. " Soweit sich der Vermieter gemäß § 564 Abs. 2 BGB nicht auf die vereinbarte Kündigungsfrist berufen kann, gilt auch für den Mieter die für den Vermieter geltende Kündigungsfrist.
Frage: Kann dieser Vertrag nach der neuen Rechtslage mit 3 Monaten gekündigt werden, oder müssen wir zum 30.11.2007 kündigen bzw. Nachmieter suchen.

Herzlichen Dank für die Unterstützung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach meiner Einschätzung ist durch die mietvertragliche Verlängerungsvereinbarung die (ordentliche) Kündigungsmöglichkeit beschränkt bzw. für den Zeitraum der einjährigen Verlängerung ausgeschlossen worden.
Derartige Regelungen unterliegen der Vertragsfreiheit.

Insoweit können Sie nur zum 30.11.2007 kündigen.

Wenn Sie nun unbedingt aus dem Mietvertrag entlassen werden wollen, bietet sich ein Gespräch mit Ihrem Vermieter an, in welchem Sie ihm die Gestellung eines Nachmieters anerbieten.
Dies könnte bspw. durch Vertragsübernahme (des Nachmieters) mit Identität des jetzigen Mietvertrages erfolgen.
Hier sollten Sie ausloten, ob auf Seiten des Vermieters Bereitschaft besteht, einer derartigen Vereinbarung das Wort zu reden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de


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