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Leasingvertrag wurde gekündigt


18.11.2012 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Hallo.

Ich habe einen BMW 330 von der ad hoc Mobilienleasing GmbH Hamburg geleast.

Ich habe das Auto seit ca. 6 Monaten. Ich fahre viel und gerne, nicht nur beruflich, sondern auch privat. So verwundert es nicht, dass ich vor 14 Tagen am Wochenende einen 1-Tages-Auflug nach Tschechien unternommen habe. Ich hielt mich für ca. 5-6 Stunden in einem grenznahen Ort auf. Ca. 20 KM von der deutschen Grenze entfernt.

Mit äusserster Verwunderung nahm ich dashalb das mich letzt Woche erreichende Kündigungs-Schreiben der Leasingfirma zur Kenntnis. Man kündigt hier das Vertragsverhältnis fristlos, da in irgendeinem Paragraphen der Vertragsbestimmungen geschrieben steht:
"Der Bewegungsbereich des Leasingobjektes wird ausdrücklich auf das Gebiet der BRD beschränkt. Die Erweiterung des
Bereiches ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von AH-LEASING zulässig."


Meine Frage nun:
Wird hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen ?
Muss die Leasingfirma mich nicht vorher "abmahnen" ?
Ist die Kündigung wirksam, oder kann ich dieser irgendwie widersprechen?
...und welche Folgen hätte dies, da mich die Firma bereits zur Rückgabe des Autos aufgefordert hat.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1. Wird hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen ?
Muss die Leasingfirma mich nicht vorher "abmahnen" ?

Ihr Einwand ist meiner Einschätzung nach nicht unbegründet.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung setzt voraus, dass zunächst ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund ist normalerweise eine Pflichtverletzung in Bezug auf den maßgeblichen Vertrag (hier also den Leasingvertrag).

Nach Ihrer Schilderung war im Leasingvertrag vereinbart, dass Sie sich vor dem Verlassen des Bundesgebietes mit dem Fahrzeug vorher eine Genehmigung geben lassen müssen vom Leasinggeber. Dieses haben Sie nicht getan, was eine Pflichtverletzung darstellt.

Ein wichtiger Grund liegt also vor. Völlig richtig ist aber, dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung nur in absoluten Ausnahmefällen möglich ist, was in § 314 BGB geregelt ist.

Hiernach (i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB) ist eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig, wenn unter Abwägung der beteiligten Interessen beider Vertragspartner für einen der Vertragspartner das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, weil zum Beispiel das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört ist.

Dieses müsste die Gegenseite hier beweisen können. Es gibt hier für beide Beteiligten eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da es im Streitfall darauf ankommt, ob man den zuständigen Richter davon überzeugen kann, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört ist oder nicht.

Dieses ist eine Wertungsfrage, deren Beantwortung im Ermessen des Richters liegt.

Sie sollten zumindest so argumentieren, dass zuvor eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre und Sie hier auch nicht vorsätzlich gegen den Vertrag verstoßen haben.

§ 314 BGB
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.


2. Ist die Kündigung wirksam, oder kann ich dieser irgendwie widersprechen?

Sie können der Kündigung grundsätzlich widersprechen.
Ob die Kündigung wirksam ist, müsste im Streitfall das zuständige Gericht entscheiden, wobei eine erhebliche Rechtsunsicherheit für beide Seiten besteht (siehe oben).
Meiner Einschätzung nach sind ihre Chancen aber leicht überdurchschnittlich mit der Argumentation, dass vor einer Abmahnung hätte ergehen müssen.

3...und welche Folgen hätte dies, da mich die Firma bereits zur Rückgabe des Autos aufgefordert hat.

Zur Rückgabe sind Sie nur dann verpflichtet, wenn die Kündigung unwirksam ist, was im Streitfall vom zuständigen Gericht entschieden werden müsste. Sie sollten sich aber zunächst außergerichtlich auf den Standpunkt stellen, dass zunächst eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre und Sie die Kündigung deshalb als unwirksam erachten.

Sofern Sie aber endgültig die Rückgabe verweigern und die Leasingfirma sich nicht darauf einlassen sollte (also auf eine Vertragsverlängerung), müssen Sie mit einem Rechtsstreit rechnen, der aus den o.g. Gründen in beide Richtungen ausgehen kann.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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