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Kündigung Fitnessstudio - Inkasso

24.07.2008 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich habe am 5.9.2004 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio über 12 Monate abgeschlossen. Der Vertrag verlängerte sich stillschweigend um jeweils 6 Monate, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Zeit schriftlich gekündigt wird.
Ende März 2007 hatte ich einen Autounfall und informierte im April mein Fitnessstudio. Ich wurde auf die AGBs verwiesen und musste weiter meine Beiträge zahlen.
Am 20.7.2007 entschied ich mich zu kündigen und hoffte auf Kulanz, da ich seit meines Unfalles das Fitnessstudio nicht mehr besucht hatte, da ich noch in ärztlicher Behandlung war.
Man bestätigte mir den Eingang meiner Kündigung und die Gültigkeit zum 4.9.2008.
Die Begründung: Ich hätte am 5.9.2006 einen neuen Vertrag abgeschlossen. Im September 2006 gab es eine Beitragsänderung. Die Mitglieder seien angeschrieben worden und mussten gegebenenfalls widersprechen, anderenfalls seien sie mit der Umstellung einverstanden. Mein Beitrag wurde angeblich auch gesenkt.
Ich erhielt kein Schreiben und es wurde weiterhin der alte Beitrag abgebucht.
Ich kündigte daraufhin mit Schreiben vom 4.10.2007 fristlos und berief mich auf die Vertragsänderung.

Die Beiträge August-November 2007 wurden an ein Inkasso-Unternehmen abgetreten, obwohl das Fitnessstudio den Beitrag für August noch bei mir abbuchte.

Ich habe dem Inkasso-Unternehmen bereits mitgeteilt, dass ich den Monat August gezahlt habe, ich auf eine Kündigungsfrist von einem Monat bestehe und zusätzlich am 4.10.2007 fristlos gekündigt habe. Das Inkasso-Unternehmen besteht auf ein Vertragsende zum 4.3.08.

Jetzt wurde eine Rechtsanwältin vom Inkasso-Unternehmen mit der Einziehung beauftragt.

Welche Kündigungsfrist trifft für mich zu? Ist eine 3-monatige Kündigungsfrist überhaupt wirksam, wenn ich nur zweimal im Jahr die Möglichkeit habe zu kündigen? Auf welches Vertragsende soll ich bestehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Beitrag tatsächlich geändert wurde, können Sie in der Tat fristlos und außerordentlich kündigen. Hierbei ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem Sie von der Preisherhöhung erfahren haben. Als Kündigungszeitpunkt ist das Datum entscheidend, an dem Sie gekündigt haben.

Dementsprechend sollten Sie auf ein Vertragsende zum 04.10.07 bestehen.

Davon abgesehen ist die drei-monatige Kündigungsfrist grundsätzlich wirksam, um Ihre zweite Frage zu beantworten.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2008 | 08:07

Ersteinmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

In dem Schreiben vom 1.10.2007 des Fitnessstudios steht wörtlich:

Wie Sie vielleicht noch wissen haben wir unsere Beiträge im September 2006 gesenkt. Wir haben alle Mitglieder mit alten Verträgen angeschrieben und Ihnen mitgeteilt, dass wir eine Beitragsänderung durchführen. Wir baten, sich mit uns in Verbindung zu setzen sofern jemand mit dieser Regelung nicht einverstanden sein sollte. Anderenfalls akzeptiere man diese Umstellung. Auch bei Ihnen liebe Frau ... haben wir Ihren Beitrag gesenkt. (wie Sie aus Ihrem Vertrag entnehmen können) Damals hatten Sie nichts einzuwenden!

Ich habe zwar mitbekommen, dass es geringere Beiträge für neue Mitglieder gab, aber mir wurde es nicht angeboten oder schriftlich mitgeteilt. Ich habe auch bis auf die USt-Erhöhung seit September 2004 den selben Beitrag gezahlt.

Wenn die fristlose Kündigung nicht greifen würde, wäre die Kündigungsfrist dann 3 Monate zum 4.9.2007 oder drei Monate ab Kündigungseingang? Ich dachte, wenn es nur 2 Termine im Jahr zum Kündigen gibt, wäre das nicht wirksam. Deshalb bestand ich auf eine 1-monatige Frist bzw. Kündigung zum 4.9.2007.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2008 | 22:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum 4.9.2007.

Die automatische Verlängerung um sechs Monate bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten ist durchaus wirksam.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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