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Kündigungsfrist bei Sonderkündigungsrecht von Gasverträgen
vom 15.10.2022 für 49 €
Die Frist für die Kündigungsmitteilung meinerseits, also ab wann gerechnet vom 16.09. weg ich die Kündigung mitteilen muss, wurde nicht erwähnt und ist in den AGB auch nicht geregelt. ... Was aber, wenn in den AGB diese Frist gar nicht geregelt ist, wie in meinem Fall?
Absprache Kostenübernahme.
vom 14.5.2013 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine Mündliche Absprache mit einem Anwalt das eine andere Firma die Kosten Übernimmt dies hat dieser auch zugestimmt und der andere Mandant ist auch ein langjähringer Kunde. Jetzt hat die Firma Insolventz angemeltet und der Anwalt will von mir den Offenen Betrag. Ich habe ein Schreiben vom 18.04.2013 hier steht auch ,, Die damalige Absprache, dass die XXXX GmbH die in Ihrer Sache entstehenden Kosten für Sie übernehmen will, ist nurnmehr nicht mehr nicht mehr umzusezten.`` Es wurde nichts Schriftliches über diese Kostenübernahme vorgenommen!
Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung mit geänderten Konditionen
vom 3.11.2007 30 € Historischer Preis
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Mir wurde nun eine Verlängerung meines Vertrages bis zum 31.12.08 angegeboten. ... Und was würde passieren, wenn ich diesen Vertrag mit der neuen Kündigungsfrist unterzeichnen würde? Hätte ich die neuen Fristen dann damit akzeptiert oder wäre die Befristung des Vertrages unwirksam und der Vertrag würde damit als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelten?
Dead On Arrival Handy wird nicht ausgetauscht! (Handybude)
vom 18.7.2011 20 € Historischer Preis
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"Kost-nix" Vertrag abgeschlossen bei dem ich ein Nokia C5-00 zusammen mit einem Mobilcom-Debitel Vertrag bekommen sollte. Der Vertrag kostet mich monatlich 10€, jedoch wurden mir am Anfang des Vertrags 240€ von Handybude überwiesen. ... (http://www.monsterdealz.de/52754/tipp-handybude-komplett-kostenloser-vertrag-nokia-c5-geschenkt-mit-kleinem-haken/#comment-22927) Also habe ich das defekte Handy mit allem Zubehör zu ihnen gesendet.
Sonderkündigung 1 und 1
vom 17.2.2016 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe einen DSL vertrag bei 1 und 1 und möchte diesen mit einer Sonderkündigung sofort kündigen . ... Dadurch hat sich mein Vertrag um ein Jahr verlängert und dadurch komme ich jetzt nicht aus meinem Vertrag da 1 und 1 nun auf die Vertragslaufzeit hinweist. Nun meine Frage wie komme ich sofort aus dem Vertrag mit 1 und 1 heraus?
Schönheitsreparaturen und Kosten beim Auszug
vom 14.8.2009 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 3 Jahre bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns de Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss es anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind.
Neues Mietrecht ab 1.6.2005 und geänderte Kündigung
vom 25.11.2005 30 € Historischer Preis
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Da die Mietzeit mittlerweile die Dauer von 5 Jahren überschritten hat und der Mieter (wie auch ich) von der seit 1.6.2005 geänderten Rechtlage für Altmietverträge keine Kenntnis hatte, kündigt er mit einer Frist von 6 Monaten zum 28.02.2005. ... Muß der Mieter eine zweite Kündigung mit der neuen Frist von 3 Monaten aussprechen?
Kündigung des Mieters nach Zwangsversteigerung
vom 24.10.2009 50 € Historischer Preis
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Dazu haette ich folgende Fragen: 1) Kann ich dem Mieter zunaechst vorsorglich kuendigen und eventuell nach Erhalt und Durchsicht aller Daten mit dem Mieter einen neuen Vertrag aufsetzten oder die Kuendigung rueckgaengig machen? 2) Zu wann muesste die Kuendigung mit welcher Frist spaetestens erfolgen? Reicht es zur Wahrung der Frist, wenn ich die Kuendigung vor Ablauf der Frist versende oder muss diese vor der Frist dem Mieter zugegangen sein?
Weiteres Verfahren nach Auftragsentzug bei Handwerkermängel
vom 30.5.2005 15 € Historischer Preis
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Es liegt ein Vertrag nach VOB zugrunde. ... Nach erster Aufforderung zur Mängelbeseitung mit 14tägiger Frist, folgte die Mahnung mit erneuter 14tägiger Frist. ... Die Fristen wurden nicht eingehalten & wir entzogen dem Handwerker den Vertrag, da er sich bei uns nicht mehr schriftl. meldete.
Muss das Beschäftigungsende innerhalb der Probezeit liegen?
vom 16.11.2006 20 € Historischer Preis
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Im Vertrag ist geregelt: Die Probezeit beträgt 6 Monate. Während dieser Zeit kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden / bzw. ... In einem Gesetzt (weiß nur leider nicht ob dieses aktuell ist) steht: diese Frist gilt während der gesamten zeit, d.h. auch wenn das Kündigungsende außerhalb der Probzeit liegt.
Einhaltung der Kündigungsfrist bei Kurzarbeit
vom 10.3.2009 40 € Historischer Preis
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Ich ziehe nun in Erwägung mich evtl. beruflich zu verändern und würde gern wissen ob ich aufgrund der Kurzarbeit mit einer kürzeren Frist als angegeben kündigen kann. Muss ich im Kündigungsschreiben fristgerecht und zusätzlich mit einer kürzeren frist kündigen oder bleibt alles beim alten und ich kündige fristgerecht mit der Bitte um vorzeitige Aufhebung des Vertrags?
Vertragsbruch des Arbeitgebers ?
vom 16.3.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Abend, ich habe meine Vertrag während der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich gekündigt. ... Nun meine Frage: Hat der Arbeitgeber dadurch einen Vertragsbruch begangen, indem er die Frist nicht eingehalten hat?
kündigen werend der probezeit
vom 13.9.2007 20 € Historischer Preis
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Ich möchte jezt da selber kündigen zum 30.08.2007.Wenn ich jezt kündige und bis ende der kündigungsfrist weiter krank bleibe ist den da die Kündigung rechtens oder kann der der Arbeitgeber von mir verlangen das ich meine kündigungs frist abarbeite. Vertrag steht:werend der probezeit ist das arbeitsverhältnis mit einer kündigungs frist von zwei wochen beidseitig kündbar.