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Muss das Beschäftigungsende innerhalb der Probezeit liegen?


| 16.11.2006 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich möchte innerhalb der Probezeit kündigen. Im Vertrag ist geregelt: Die Probezeit beträgt 6 Monate. Während dieser Zeit kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden / bzw. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende.

Bedeutet das, das Kündigungsende muss innerhalb der Probezeit liegen? Ich bin noch drei Wochen in der Probezeit (bis zum 05.12.06) und möchte am 30.11.06 zum 31.12.06 kündigen.
In einem Gesetzt (weiß nur leider nicht ob dieses aktuell ist) steht: diese Frist gilt während der gesamten zeit, d.h. auch wenn das Kündigungsende außerhalb der Probzeit liegt. Gilt diese Regelung auch in meinem Fall?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Für die Probezeitkündigung kommt es nur darauf an, dass der Ausspruch während der Probezeit erfolgt, auch wenn der Beendigungszeitpunkt danach liegt (BAG DB 1966, 985).

Die Kündigung mit verkürzter Frist ist also am 30.11 zum 31.12. möglich.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2006 | 14:52

Es ist also nicht möglich, dass man vertraglich ausschließen kann, dass der Kündigungszeitpunkt innerhalb der Probezeit liegt?

Im Vertrag steht dazu keine konkretere Formulierung als oben geschrieben.

Vielen Dank für Ihre Antwort! Sie haben mir sehr geholfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2006 | 14:55

Die obige Formulierung führt zur genannten Rechtsfolge.

Ob eine andere vertragliche Regelung möglich ist, ist eine weitere Frage, die hier nicht beantwortet werden muss und den Rahmen der Nachfrage sprengen würde.

Bewertung des Fragestellers |


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