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Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung mit geänderten Konditionen


03.11.2007 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 1. Jan 07 bin ich bei meiner jetztigen Firma (weniger als 20 Mitarbeiter) beschäftigt. Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag, der am 31.12.07 ausläuft und in dem eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende festgelegt wurde. Zudem wurde die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und Kündigungstermine gemäß § 622 Abs. 2 BGB für beide Teile vereinbart.

Mir wurde nun eine Verlängerung meines Vertrages bis zum 31.12.08 angegeboten. Jedoch wurde der Vertrag auch bezüglich der Kündigungsfristen geändert: Diese beträgt jetzt drei Monate zum Quartalsende.

Diese erneute Befristung meines Arbeitsverhältnisses (von der in meinem Vorstellungsgespräch vor einem Jahr keine Rede war), wurde mir gegenüber so begründet, dass man mit meiner Arbeitsleistung angeblich nicht zufrieden sei. Da in allen Personalgesprächen zuvor meine Arbeitsleistung nie kritisiert wurde, war ich entsprechend überrascht.

Ein Freund hat mir nun gesagt, dass bei einer Verlängerung eines befristeten Vertrages nur die Vertragsdauer geändert werden kann, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Ist das korrekt und würde das auf meinen Fall zutreffen?

Und was würde passieren, wenn ich diesen Vertrag mit der neuen Kündigungsfrist unterzeichnen würde? Hätte ich die neuen Fristen dann damit akzeptiert oder wäre die Befristung des Vertrages unwirksam und der Vertrag würde damit als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelten? Falls ja, zu welcher Kündigungsfrist?

Ich danke Ihnen sehr für Ihre rechtliche Unterstützung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:


Das BAG hat in einem Urteil von 2006 entschieden, dass die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nur zulässig ist, wenn dadurch nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Anderenfalls handele es sich um einen Neuabschluss, der aber aufgrund des Neueinstellungsgebotes nicht befristet erfolgen könne.

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass die Verlängerung unzulässig wäre (auch wenn Sie diese unterschreiben würden) und deshalb ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande kommen würde mit der neuen Kündigungsfrist.

Es sei denn, Ihr Arbeitgeber würde zunächst die Vertragsbedingungen durch eine Änderungsvereinbarung ändern und dann (mit späterem Datum) eine (unbedingt schriftliche) Verlängerung des befristeten Vertrages vornehmen. Die letztgenannte Möglichkeit wäre zulässig und der befristeter Vertrag dann wirksam.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
Rechtsanwältin
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