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Paragraph 11 des Vertrages regelt Schönheits- und Kleinreparaturen. ... Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. ab der letzten während des Vertrages ordnungsgemäß durchgeführten Schönheitsreparatur. 3. ... Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich regelmäßig nach dem Verhältnis der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und des Zeitraums, der seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist.

Ein zusätzliches Widerrufsrecht für den Vertrag wurde ebenfalls mündlich zugesichert für den Fall, dass eine Baugenehmigung für unser Haus nicht zustande käme bzw. dass wir keine Finanzierung auf die Beine stellen können. ... Zeit um den Vertrag im Detail zu lesen bekamen wir nicht. Im Vertragswerk, welches uns nun per email vorliegt sieht die Sache aber folgendermaßen aus: „§ 2.1 ….Der durch die Verkäuferin bestätigte Arbeitsbeginn wird unverbindlich, wenn die Gesamtpreisforderung nicht sechs Wochen vor dem Termin erfüllt und gleichzeitig die Baugenehmigung vorgelegt wird..... § 2.4 ----Verzögert sich der Arbeitsbeginn am Bauort um mehr als drei Monate gegenüber dem gewünschten Arbeitsbeginn, ohne dass dies durch die Verkäuferin zu vertreten wäre, erhöht sich der Kaufpreis um 0,6% pro Monat des verzögerten Beginns..... § 4.1 ...Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Käufer keine Baugenehmigung für ein Wohnhaus erlangen kann bzw. dass der Käufer auch keine Finanzierungsbestätigung des MMM Finanzierungsservice GmbH erlangen kann. § 7.2 ...Der Käufer entrichtet den Restkaufpreis spätestens 6 Wochen vor dem durch die Verkäuferin bestätigten Arbeitsbeginn am Bauort. §8 ...Die Verkäuferin hat Anspruch auf Durchführung dieser gemeinsamen Endabnahme binnen Wochenfrist nach ihrer Mitteilung der Fertigstellung gegenüber dem Käufer."

Ein Geschäftsführer hat einen befristeten Vertrag über 5 Jahre.

Ich habe einen freenet-Mitarbeiter gebeten, mir einen Vertrag sowie das Informationsmaterial zukommen zu lassen, damit ich mir das Ganze in Ruhe angucken und ggf unterschreiben kann. Ich wollte keinen Vertrag abschliessen, sondern den Vertrag erstmal in Papierform haben. ... Ich habe weder einen Vertrag noch Geschäftsbedingungen noch sonst irgendwelche Post von Freenet erhalten, außer der Hardware (die ich nicht angenommen habe) und den nachfolgenden Mahnungen.

Unabhängig von Paragraf 2 Nr. 2 (Vertrag endet am 31.10.2009) endet das Mietverhältnis mit Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ausspricht.

guten abend... ich befinde mich seit 1.4.2002 in einem mietverhältnis welches auf 5 jahre begrenzt ist.da ich kürzlich ein eigenheim erworben habe mchte ich vorzeitig aus dem vertrag ausscheiden.mein vermieter ist diesbezüglich zu keinem espräch bereit und schaltet kurzerhand auf stur... ich habe mal gehört das man in einem solchem fall drei mögliche nachmieter vorstellen kann und somit aus dem vertrag kommt. 1.frage:ist das eine sache die mit dem einverständniss des vermieters zusammenhängt oder ist das mein recht? aus einigen antworten auf dieser seite habe ich herausgelesen das man kündigen kann wenn man a)beleidigt wird b)eine mieterhöhung ansteht c)der vermieter eine untervermietung ohne triftigen grund verbietet... zu c) enthält mein vertrag den vermerk das untervermietung und gebrauchsüberlassung an dritte nur mit schriftlicher zustimmung des vermieters möglich ist... 2.frage:ist dieser passus rechtens 3.frage:was passiert wenn ich trotz nicht erfolgter zustimmung untervermiete oder überlasse(ausser das er mir kündigen kann...das wäre mir ja recht) 4.frage:kann ich wenn er es mir daraufhin untersagt kündigen?

Darauf hin kam die Kündigung meines Tiefgaragenplatzes (leider getrennter Vertrag) den ich bereits seit 14 Jahren besitze.

Kann Arcor, wie geschehen, trotzdem noch Geld für den Anschluss für Juli und August 2005 einfordern (danach wurde der Vertrag seitens Arcor gekündigt, weil ich meine Gebühr für die 2 Monate nicht gezahlt habe), obwohl ich dort nicht mehr gewohnt habe und somit den Anschluss auch nicht mehr nutzen konnte ?

Fakten: 2 Wochen vor der Kündigung wurde der Vertrag abgeschlossen Probezeit 4 Wochen In der Probezeit die Möglichkeit der fristlosen Kündigung Nach Ablauf 2 Wochen zum Monatsende

[Die Zeitfolge beträgt: bei Küche Bad und Toilette 3Jahre] [bei allen übrigen Räumen 5 Jahre] [Die Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginn des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.] Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Textilfußböden bei Bedarf, spätestens aber alle 3 Jahre, fachgerecht zu reinigen. b) [Der Mieter ist auch bei Beendigung des verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach $16 Ziffer 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.] c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung im fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben. [Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind.

Schließt er mit seinem Stromverbrauch automatisch einen Vertrag mit dem Energieunternehmen?)

In meiner Widerrufsbelehrung für einen Darlehensvertrag vom 8.1.2009 ( Forwarddarlehen ) steht im Abschnitt Widerrufsfolgen zusätzlich als letzter Satz Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Im Abschnitt Finanziert Geschäfte: Erster Satz bei mir: Wiederrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. ... Der Darlehensvertrag gilt nur für die Ablösung einer bestehenden Vertrages zum 31.5.2013.

Die Frist ist schon lange vorbei! Die Frist für den langjährigen mir nicht bekannten Pachtvertrag läuft gerade ( bisher 14 Tage Verzug)! ... Welchen Vertrag muss ich mahnen?

Guten Tag, wir haben in der Schweiz einen Mietvertrag, der nur einmal pro Jahr, d.h. nur zum 30.9. mit 6 Monaten Frist gekündigt warden kann. ... Verstößt dieser Vertrag nicht gegen die guten Sitten, ist nichtig, wegen Wucher oder beeinträchtigt er nicht sogar das Recht auf freie Wohnortwahl?

Ich habe mit einer Finanzierungsvermittlung einen Vertrag abgeschlossen (Phoenix AG in Zürich). ... Ich möchte den Vertrag mit der Phoenix AG wieder aufheben und mein Geld wieder zurück.

Sind dagegen keine starren Fristen vereinbart und wurde Endrenovierung vereinbart, so bleibt dies weiterhin gültig. Ich habe 2003 das letzte Mal renoviert (nicht alle Räume) In meinem Vertrag nun wurde vereinbart: ... Beide Parteien sind sich einig, dass die in §9 Abs 2 aufgeführten Fristen für die REnovierungsmaßnahmen nicht gelten sollen.

Kann ich davon ausgehen, dass für diesen Vertrag auch die seit dem 01.06.2005 geltende 3-monatige Kündigungsfrist zutrifft?

Meine Frage: Kann ich auf die vertraglich vereinbarten Zahlungsmodalitäten bestehen und im Falle der Nichterfüllung den Vertrag mit Rückzahlung der Anzahlung kündigen? Muss ich vor der Kündigung erst noch ein Mal Frist setzen?

Bezüglich des dann abzuschliessenden Arbeitsvertrages ist es meiner Kenntnis nach so, dass wir einen befristeten Vertrag für die Dauer der Elternzeit abschliessen müssten. ... Mit unseren Mitarbeiterinnen haben wir daher auch nur unbefristete Verträge abgeschlossen. ... Dürfen wir in so einen Vertrag eine Art Probezeit vereinbaren oder müssten wir dann z.B. einen separaten Befristeten Arbeitsvertrag zur Probearbeit abschliessen?

Guten Tag, ich habe mit einer Firma einen Vertrag über Erstellung einer neuen Webseite mit Anfrageformular geschlossen. ... Hätte man mir klar gesagt, dass es sich im Prinzip um das Gleiche, nur ein wenig netter handelt, hätte ich den Vertrag nicht abgeschlossen.