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Zeitmietvertrag mit ordentlicher Kündigungsmöglichkeit?

02.08.2006 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas


Ich habe zwei Eigentumswohnungen. Eine Kleinere bewohne ich z.Zt. selbst. Die etwas Grössere soll nun in Form eines Zeitmietvertrages vermietet werden. Nach Ablauf der Befristung (31.10.2009) will ich dort (größere ETW) selbst einziehen.

Ich habe daher einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit (31.10.2009)angefertigt (Paragraf 2 des Mietvertrages) und als Grund der Befristung folgendes angegeben:
"Die Wohnung ist befristet bis zum 31.10.2009, da der Eignetümer nach Ablauf der Laufzeit die Wohnung selbst nutzen wird."

Der mögliche Mieter möchte nun folgende Formulierung mit aufnehmen:
"Für die Parteien besteht ein ordentliches Kündigungsrecht. Unabhängig von Paragraf 2 Nr. 2 (Vertrag endet am 31.10.2009) endet das Mietverhältnis mit Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ausspricht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen."

Nun die Frage: Wandelt sich der Zeitmietvertrag damit in eine Unbefristeten um. Welche Folgen hat die Formulierungswunsch noch?

Vielen Dank für die Antwort.




Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Bei der Befristung nach § 2 des Mietvertrages zum 30.10.2009 endet der Vertrag zu dem genannten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Die vom Mieter gewünschte Formulierung dient wohl der Befürchtung deshalb bis zum 30.10.2009 an dem Mietvertrag gebunden zu sein.
Denn während der Laufzeit kann er weder vom Vermieter noch von dem Mieter durch ordentliche Kündigung beendet werden. Eine Kündigung ist nur als außerordentliche fristlose Kündigung möglich und setzt voraus, dass eine der Vertragsparteien eine schwere Vertragsverletzung begangen hat.

Genau da setzt die geforderte Vertragsergänzung ein. Sowohl Ihnen, wie auch dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt, vor dem vereinbarten Ablauf das Mietverhältnis unter Wahrung einer dreimonatigen Frist zu beenden.

Ein unbefristeter Mietvertrag tritt deswegen nicht automatisch ein, kommt aber diesem insofern nahe, da bei befristeten Mietverträgen die ( ordentliche )Kündigung ja gerade ausgeschlossen ist, bei unbefristeten allerdings nicht.

Eine vorherige ordentliche Kündigungsmöglichkeit widerspreche daher dem Sinn eines befristeten Mietverhältnisses.

Zudem würden Sie sich bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mitunter der Gefahr aussetzen, dass aufgrund der Kündigungsregelungen hier eigentlich von einem unbefristeten Mietvertrag ausgegangen werden könnte.

Ich würde Ihnen daher raten diesen Passus nicht in den Mietvertrag aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion und der weiteren Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de

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