Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflicht zur Teppichbodenreinigung?


| 02.08.2005 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 19.08 werde ich vorzeitig aus meiner Wohnung ausziehen.
Nach einer Mietdauer von ca. 22 Monaten stellt sich nun die Frage ob und in welchen Umfang eine Renovierung durchgeführt werden muss.

Die in eckigen Klammern [] aufgeführten Textpassagen wurden vom Vermieter durchgestrichen.

Auszug aus dem Mietvertrag:
4. a) Der Mieter ist verpflichtet auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper, einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von Innen) in den Mieträumen, [wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Reihenfolge] fachgerecht auszuführen. In Gleicherweise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen.

Naturlasiertes Holz darf nicht mit Farbe behandelt werden.

[Die Zeitfolge beträgt: bei Küche Bad und Toilette 3Jahre]
[bei allen übrigen Räumen 5 Jahre]
[Die Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginn des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.]

Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Textilfußböden bei Bedarf, spätestens aber alle 3 Jahre, fachgerecht zu reinigen.

b) [Der Mieter ist auch bei Beendigung des verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach $16 Ziffer 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten
durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.]


c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung im fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben.

[Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen -
zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt,
wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchführt.]

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher fachgerecht zu entfernen, soweit nicht das Anbringen von Bohrlöchern und Dübeln zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unerlässlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadenersatz.

Sonstige Vereinbarungen
Der Vermieter übergibt das Appartement zu Beginn des Mietverhältnisses neu renoviert.

Der Teppichboden ist altersgemäß und bei Auszug von den normalen Gebrauchsspuren zu befreien (chemisch reinigen).

Muss von mir eine Renovierung durchgeführt werden? Falls ja in welchem Umfang.
Müssen die Löcher in den Wänden verschlossen werden, in welchem Umfang muss der Teppich gereinigt werden?

Mein Vermieter beabsichtigt eine Besichtigung der Wohnung mit der damals bei Vertragsabschluss anwesenden Maklerin. Diese soll mir danach den Umfang der Renovierungsarbeiten mitteilen. Ist das rechtens?

Schon mal Danke im voraus und viele Grüße

MK
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sie werden nicht renovieren müssen, da die vertragliche Regelung dazu unwirksam ist. Denn der Formularvertrag enthält eine starre Fristenregelung, nach der Schönheitsreparaturen mindestens in den genannten Abständen durchzuführen sind. Nach der Rechtsprechung des BGH sind solche starren Fristenklauseln aber unwirksam, mit der Folge, daß der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen muß. Dazu gehört auch die Beseitigung von Dübellöchern, im üblichen Umfang. Auch diese Arbeiten werden Sie nicht machen müssen.

Den Teppichboden sollten Sie reinigen, wobei es aber auch auf das Alter des Bodens ankommt. Ist dieser bereits älter als 10 Jahre, wird seine normale Lebensdauer überschritten sein, so daß von Ihnen auch keine Reinigung mehr verlangt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2005 | 08:37

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

erstmal vielen Dank für Ihre rasche Beantwortung der Frage.

In Ihrer Antwort weisen Sie darauf hin, dass der Vertrag eine starre Fristenregelung enthält und diese starren Fristenklauseln unwirksam sind. Aber genau diese starren Fristen sind in meinem Vertrag durchgestrichen (Text in eckigen Klammern wurde wie oben erwähnt vom Vermieter durchgestrichen).
Gerade wegen dieser durchgestrichen Textpassagen ist es für mich so schwierig die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der einzelnen Punkte einzuschätzen.

Ich hoffe Sie verstehen meine Unsicherheit diesbezüglich.

Viele Grüße
MK

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2005 | 17:44

In der Tat habe ich übersehen, daß einige Stellen im Mietvertrag gestrichen wurden. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Mietvertrages gehe ich trotzdem davon aus, daß Sie nicht renovieren mussten.

Denn nach dem Vertrag müssten Sie während der Mietzeit renovieren, aber auch unbedingt bei Auszug. Nach der Rechtsprechung zum Summierungseffekt hätte dies eine unangemessene Benachteiligung zur Folge, was dazu führt, daß sämtliche Vertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam sind.

Verbindlich kann ich dies aber erst nach Einsichtnahme in den Mietvertrag feststellen.

Ihre Kritik an der Nichtbeantwortung der Nachfrage kann ich nicht nachvollziehen. Ihre Nachfrage haben Sie gestern gestellt. Sie müssen mir schon gestatten, auch noch normale Mandate zu bearbeiten und Nachfragen, insbesondere bei einem Minimaleinsatz von nur € 15,00, nicht unverzüglich zu beantworten.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"In meiner Frage habe ich angegeben, dass verschiedene Textpassagen gestrichen wurden. Soweit ich die Antwort beurteilen kann, wurde dieser wichtige Hinweis meiner Meinung nach bei der Beantwortung nicht beachtet. Auch erhielt ich keine Reaktion auf meinen 2. Text. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bin ich unzufrieden und genau so uninformiert wie vor der Stellung der Frage. "