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Kündigung trotz Mindesvertragslaufzeit


20.03.2006 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
ich habe letztes Jahr meinen Arcor-ISDN- und DSL-Anschluss im Mai gekündigt, weil ich privat im Juni umgezogen bin und am neuen Wohnort Arcor-ISDN nicht verfügbar ist.
Die Mindesvertragslaufzeit betrug aber 2 Jahre und wäre erst dieses Jahr im Juli um.
Kann Arcor, wie geschehen, trotzdem noch Geld für den Anschluss für Juli und August 2005 einfordern (danach wurde der Vertrag seitens Arcor gekündigt, weil ich meine Gebühr für die 2 Monate nicht gezahlt habe), obwohl ich dort nicht mehr gewohnt habe und somit den Anschluss auch nicht mehr nutzen konnte ?

Vielen Dank !

Thomas L.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage darf ich anhand der mir mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben einen Vertrag mit einer bestimmten Mindestlaufzeit abgeschlossen. Vertragsbestandteil war damit die Vereinbarung, dass eine ordentliche Kündigung erstmals nach Ablauf der Mindestlaufzeit zulässig ist.

Die maßgeblichen AGB von Arcor lauten:

10.1 Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres, frühestens jedoch zum Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit, zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungserklärung kann auf einzelne Leistungen beschränkt werden.

Nach dem Grundsatz pacta sunt servande (Verträge sind einzuhalten) konnten Sie daher wirksam erstmalig zu Ende Juli 2006 kündigen.

Insoweit haben Sie sogar Glück, dass Arcor aufgrund Ihres Zahlungsverzuges von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht hat. Das Recht hierzu folgt wiederum aus den AGB:

10.2 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht nur unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Basispreis entspricht,
in Verzug, so kann Arcor das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Arcor steht das Kündigungsrecht nur zu, wenn sich der Kunde außerdem mit einem Betrag von mindestens € 75.- in Zahlungsverzug befindet und eine geleistete Sicherheit verbraucht ist. Im übrigen bleibt das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

Allein der Umzug in ein von Arcor nicht versorgtes Gebiet dürfte für Sie keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, da dies in Ihren Risikobereich fällt und deshalb von Ihnen vor dem Abschluss eines Vertrages mit Mindestlaufzeit berücksichtigt werden konnte und musste.

Die Forderung stellt sich hiernach als berechtigt dar.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage damit umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem im Rahmen der Möglichkeiten dieser Erstberatung weiterhelfen. Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Beratung oder eine Vertretung Ihrer Interessen wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2006 | 12:42

Hallo,

erst einmal vielen Dank für die Antwort.
Für mich stellt sich aber trotzdem die Frage, inwieweit ich hier von § 313 BGB Gebrauch machen kann, der mir ja bestimmte Rechte einräumt, die über den AGB von Arcor stehen.

Vielen Dank !

Thomas L.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2006 | 10:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

theoretisch haben Sie sicherlich Recht. Praktisch kommt in diesem Fall § 313 BGB schon tatbestandlich nicht zur Anwendung.

Zum einen fehlt es hier daran, dass die Erwartung, Sie würden während der vereinbarten Laufzeit die vertraglichen Leistungen nutzen können, zur Geschäftsgrundlage geworden wären. Dies ist zwar eine einseitige Vorstellung von Ihnen, nicht aber der erforderliche dem Vertrag zugrunde liegende gemeinschaftliche Geschäftswillen beider Parteien.

Zum anderen enthält der Vertrag eine vertragliche Risikoübernahme durch Sie, indem Sie die zweijährig Laufzeit vereinbart haben und damit das Risiko übernommen haben, dass aus Gründen aus Ihrem Verantwortungsbereich eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung während diese Zeit unmöglich wird.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Laufzeitklausel - wie bereits in meiner Ausgangsantwort dargelegt, einen rechtsgeschäftlichen, beiderseitigen Kündigungsverzicht darstellt. Zur Verdeutlichung: Hätten Sie beispielsweise in einem Mietvertrag über eine Wohnung einen solchen, mehrjährigen Kündigungsverzicht, so müssten Sie grundsätzlich auch dann für die restliche Laufzeit die Miete bezahlen, wenn Sie vor Ablauf des Kündigungsauschlusses ausziehen.

In Ihrem Fall hat sich damit ein allgemeines Lebensrisiko verwirklich, das Sie vor Vertragsschluss hätten in Betracht ziehen können und dessen Folgen nun der Vertragspartner nicht gegen sich wirken lassen muss.

Auf einem anderen Blatt steht natürlich, wie kundenfreundlich diese vertragliche Regelung ist. Mein Telefonanbieter räumt mir z.B. ein Sonderkündigungsrecht mit verkürzter Kündigungsfrist ein, falls ich meine Kanzlei schließe oder in eine Region verlege, die von dem Anbieter nicht versorgt werden kann.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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