Die Frage die sich mir stellt ist, wie ich aus dem Vertrag rauskomme. ... Gibt es aus ihrer Sicht eine Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen und ggf eine Abfindung zu erhalten?
Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen die Ansprüche.“ Da sich mein Ex – Arbeitgeber mit der Zeit als recht „windiges“ Unternehmen herausstellte, welches auch rechtlich fragwürdige Verträge mit Kunden abschloss, habe ich die Vermutung das diese Vertragsklausel möglicherweise so nicht gültig ist. Meine Fragen: 1.Habe ich tatsächlich keinen Anspruch auf die Fahrtkosten? ... Habe ich da auch keine Ansprüche?
Als Antwort bekam ich: Es wurde ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen, auf dessen Erfüllung wir bestehen. Ist es richtig, dass ich keinen Anspruch auf einen Widerruf habe?
Wir sind eine Manufaktur und stellen hochwertiges Hunde-und Katzenfutter in Dosen her. Die Dosen werden dann teilmaschinell mit einer Maschine etikettiert. Dass heißt, die Mitarbeiterin muss die Dose in eine Art Schacht legen und die Dose wird dann automaisch beklebt.
Guten Tag, Ich bin derzeit bei einem Mittelständischen Unternehmen in Deutschland angestellt aber seit 4 Monaten aufgrund einer Entsendung im Ausland. (Arbeitsvertrag in Deutschland, Entsendungsvertrag über 3 Jahre auch in Deutschland. --> Elternzeit und Elterngeld stehen mir also rechtlich zu) Da meine Frau und ich ein Kind erwarten habe ich meinem AG informiert, dass ich Elternzeit in vollem oder teilweisem Umfang - auch unter Berücksichtigung der Unternehmensbelange - nehmen werde. Seine Antwort war, dass wir uns dann lieber über einen Aufhebungsvertrag unterhalten sollten.
Guten Tag, ich bin nicht mehr Herr über meinen Email-Account. Ein Informatikstudent hat mein Passwort übernommen und ich habe alle üblichen Sofortmaßnahmen logischerweise längst absolviert, ohne Erfolg (Passwort zurücksetzen, Anruf bei GMX, etc, das volle Programm...) Das Problem ist, dass ich vor 15 (!)
Dies habe ich verneint.Daraufhin wurde der "bestehende" Vertrag aus Juni 2007 am 01.11. erneut abgeschlossen – es wurden also keine „neuen Verhandlungen“ vereinbart, sondern der Verkauf ein „zweites“ Mal PERFEKT gemacht – diesmal mit Erfolg.
Frage a): Ist es erforderlich, dass ein Vertrag zwischen A und C existiert (Variante 1) oder ist es ausreichend wenn zwischen A und B ein Vertrag existiert und B dann seinerseits C mandatiert (Variante 2)?
Von der Zweckbestimmung her muss es sich um eine vorweggenommene Befriedigung des individuellen Rückgewähr-anspruchs handeln (MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 178; vgl. auch BGHZ 128, 184, 190 f). ... Die Gläubigeranfechtung lässt den zivilrechtlichen Vertrag unberührt. ... Immerhin lässt die Insolvenzanfechtung ja den zivilrechtlichen Vertrag unberührt 2.
Auf dem Vertrag steht: "Liefertermin : nach Vereinbarung! ... Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2. ... Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises Nun zu meiner Frage: Ist dies ein Verbindlicher oder ein unverbindlicher Liefertermin und wann beginnt dieser Termin genau?
Guten Tag. Ich habe vor kurzem über Immoscout eine Anzeige zu einer Wohnung gefunden und direkt Kontakt aufgenommen.(Makler) Ich habe die Wohnung besichtigt und um Bedenkzeit gebeten.
Der Gegenstandswert von 75.000,00 € wurde niemals mit meiner Anwältin besprochen (Er steht lediglich im Notarvertrag als Wert des Grundstücküberlassungs-Vertrages) Vielen Dank (P.
Ich habe meinem verschuldeten Mann vor 2 Jahren 15000 Euro Darlehen überwiesen ohne weiteren Vertrag, weil er mir glaubhaft versicherte, mit diesem Geld seien alle seine Schulden beglichen.
Sehr geehrte Anwälte, folgende Frage: Wir beschäftigen 3 (fest angestellte) Mitarbeiter im Außendienst, die bei gewerblichen Kunden (B-to-B) für uns Aufträge akquirieren. Im Zuge einer Erweiterung des Außendienstes möchten wir das bestehende Gebiet nun auf 4 Außendienstler verteilen und auch in bestimmten Gebieten, die (historisch gewachsen) von mehreren Außendienstmitarbeitern bereist werden, eine Umverteilung der Kunden vornehmen. Ziel ist eine bessere Ausschöpfung des Kundenpotentials, da Gebiete teilweise nur sehr unzureichend bearbeitet werden.
Der Vertrag einschließlich der Finanzierung wurde vollständig online abgeschlossen, sämtliche Unterlagen inklusive Widerrufsbelehrung wurden mir am selben Tag per E-Mail übermittelt. ... Zusätzlich bitte ich um Einschätzung, inwieweit durch die zwischenzeitliche Anmeldung des Fahrzeugs auf mich sowie durch eine geringe Fahrleistung (wenige Kilometer) eventuell ein Anspruch des Händlers auf Wertersatz oder Schadensersatz gemäß § 357 Abs. 7 BGB entstehen könnte, falls ich den Widerruf noch rechtzeitig erkläre.
Danach wurde der Antrag zur Grundbuchänderung vom Grundbuchamt, für alle überraschend, abgelehnt, da sich herausstellte, dass das im Vertrag vereinbarte SNR nicht mit veräußert werden könne, da es sich hierbei um Gemeinschaftseigentum handelt.
Auch bei Fahrzeugübergabe gab es keinen Vertrag. Nun ist der Vertrag vor wenigen Monaten durch eine schriftliche Kündigung meinerseits geendet, das Fahrzeug zurückgegeben und alle Beträge bezahlt - das Abo ist sozusagen beendet. ... Ich bin auch gerne gewillt weiteren anwaltlichen Rat in Anspruch und das Kostenrisiko des Verfahren auf mich zu nehmen, wenn eine Aussicht auf Erfolg bestünde.
Dieses Angebot hat er dann 1 Tag später per EMAIL bestätigt (Wörtlich: Wir wollen das Angebot gerne annehmen und den Messerabatt in Anspruch nehmen) Kurze zeit später haben wir dem Kunden die Auftragsbestätigung per Email zugesendet.