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Fahrtkosten nicht erstattet
vom 2.12.2004 25 € Historischer Preis
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Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen die Ansprüche.“ Da sich mein Ex – Arbeitgeber mit der Zeit als recht „windiges“ Unternehmen herausstellte, welches auch rechtlich fragwürdige Verträge mit Kunden abschloss, habe ich die Vermutung das diese Vertragsklausel möglicherweise so nicht gültig ist. Meine Fragen: 1.Habe ich tatsächlich keinen Anspruch auf die Fahrtkosten? ... Habe ich da auch keine Ansprüche?
Widerruf von einem Möbelkauf
vom 14.1.2015 45 € Historischer Preis
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Als Antwort bekam ich: Es wurde ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen, auf dessen Erfüllung wir bestehen. Ist es richtig, dass ich keinen Anspruch auf einen Widerruf habe?
Arbeitsrecht Schadensersatz Verjährung
vom 14.2.2016 51 € Historischer Preis
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Wir sind eine Manufaktur und stellen hochwertiges Hunde-und Katzenfutter in Dosen her. Die Dosen werden dann teilmaschinell mit einer Maschine etikettiert. Dass heißt, die Mitarbeiterin muss die Dose in eine Art Schacht legen und die Dose wird dann automaisch beklebt.
Aufhebungsvertrag bei Ankündigung der Elternzeit - dann Rücknahme des "Angebotes"
vom 6.7.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich bin derzeit bei einem Mittelständischen Unternehmen in Deutschland angestellt aber seit 4 Monaten aufgrund einer Entsendung im Ausland. (Arbeitsvertrag in Deutschland, Entsendungsvertrag über 3 Jahre auch in Deutschland. --> Elternzeit und Elterngeld stehen mir also rechtlich zu) Da meine Frau und ich ein Kind erwarten habe ich meinem AG informiert, dass ich Elternzeit in vollem oder teilweisem Umfang - auch unter Berücksichtigung der Unternehmensbelange - nehmen werde. Seine Antwort war, dass wir uns dann lieber über einen Aufhebungsvertrag unterhalten sollten.
Gestohlener Email-Account
vom 25.12.2014 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin nicht mehr Herr über meinen Email-Account. Ein Informatikstudent hat mein Passwort übernommen und ich habe alle üblichen Sofortmaßnahmen logischerweise längst absolviert, ohne Erfolg (Passwort zurücksetzen, Anruf bei GMX, etc, das volle Programm...) Das Problem ist, dass ich vor 15 (!)
diverse6
vom 16.11.2010 50 € Historischer Preis
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Von der Zweckbestimmung her muss es sich um eine vorweggenommene Befriedigung des individuellen Rückgewähr-anspruchs handeln (MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 178; vgl. auch BGHZ 128, 184, 190 f). ... Die Gläubigeranfechtung lässt den zivilrechtlichen Vertrag unberührt. ... Immerhin lässt die Insolvenzanfechtung ja den zivilrechtlichen Vertrag unberührt 2.
Lieferverzug beim Gebrauchtwagenkauf
vom 20.4.2018 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Auf dem Vertrag steht: "Liefertermin : nach Vereinbarung! ... Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2. ... Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises Nun zu meiner Frage: Ist dies ein Verbindlicher oder ein unverbindlicher Liefertermin und wann beginnt dieser Termin genau?
Gegenstände vom Schuldner einbehalten
vom 14.7.2010 50 € Historischer Preis
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Ich habe meinem verschuldeten Mann vor 2 Jahren 15000 Euro Darlehen überwiesen ohne weiteren Vertrag, weil er mir glaubhaft versicherte, mit diesem Geld seien alle seine Schulden beglichen.
Veränderung der Gebietszuteilung von Außendienstmitarbeitern auf Provisionsbasis
vom 22.2.2008 29 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, folgende Frage: Wir beschäftigen 3 (fest angestellte) Mitarbeiter im Außendienst, die bei gewerblichen Kunden (B-to-B) für uns Aufträge akquirieren. Im Zuge einer Erweiterung des Außendienstes möchten wir das bestehende Gebiet nun auf 4 Außendienstler verteilen und auch in bestimmten Gebieten, die (historisch gewachsen) von mehreren Außendienstmitarbeitern bereist werden, eine Umverteilung der Kunden vornehmen. Ziel ist eine bessere Ausschöpfung des Kundenpotentials, da Gebiete teilweise nur sehr unzureichend bearbeitet werden.
Prüfung Widerrufsrecht und Rückabwicklung eines Online-Kaufvertrags KFZ
vom 15.4.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag einschließlich der Finanzierung wurde vollständig online abgeschlossen, sämtliche Unterlagen inklusive Widerrufsbelehrung wurden mir am selben Tag per E-Mail übermittelt. ... Zusätzlich bitte ich um Einschätzung, inwieweit durch die zwischenzeitliche Anmeldung des Fahrzeugs auf mich sowie durch eine geringe Fahrleistung (wenige Kilometer) eventuell ein Anspruch des Händlers auf Wertersatz oder Schadensersatz gemäß § 357 Abs. 7 BGB entstehen könnte, falls ich den Widerruf noch rechtzeitig erkläre.
Rückerstattung aller Auto-Abo-Zahlungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und AGBs
vom 21.10.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Auch bei Fahrzeugübergabe gab es keinen Vertrag. Nun ist der Vertrag vor wenigen Monaten durch eine schriftliche Kündigung meinerseits geendet, das Fahrzeug zurückgegeben und alle Beträge bezahlt - das Abo ist sozusagen beendet. ... Ich bin auch gerne gewillt weiteren anwaltlichen Rat in Anspruch und das Kostenrisiko des Verfahren auf mich zu nehmen, wenn eine Aussicht auf Erfolg bestünde.