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Aufhebungsvertrag bei Ankündigung der Elternzeit - dann Rücknahme des 'Angebotes'

| 06.07.2011 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,
Ich bin derzeit bei einem Mittelständischen Unternehmen in Deutschland angestellt aber seit 4 Monaten aufgrund einer Entsendung im Ausland. (Arbeitsvertrag in Deutschland, Entsendungsvertrag über 3 Jahre auch in Deutschland. --> Elternzeit und Elterngeld stehen mir also rechtlich zu)

Da meine Frau und ich ein Kind erwarten habe ich meinem AG informiert, dass ich Elternzeit in vollem oder teilweisem Umfang - auch unter Berücksichtigung der Unternehmensbelange - nehmen werde. Seine Antwort war, dass wir uns dann lieber über einen Aufhebungsvertrag unterhalten sollten.
Nachdem ich 3 Wochen keine weitere Information bekommen habe, hat mich heute mein Chef informiert, dass nach Rücksprache mit der Unternehmensleitung er den Auftrag hat meinem initialen Wunsch zu entsprechen, mir also die Elternzeit wie gewünscht genehmigt (!) werden soll.

Soweit zum Ablauf.

Mein Ziel:
Vor dieser letzten Information habe ich mich mit dem Gedanken eines Aufhebungsvertrages und der damit verbundenen Abfindung angefreundet (Recht ist auf meiner Seite, 10 Jahre im Unternehmen, schlechte Stimmung mit Chef - why not).
Zuguterletzt ist es meiner Ansicht nach ein unmögliches, zumindest unethisches und vielleicht sogar unrechtliches (?) Verhalten seitens des AG einem AN der sich auf sein Recht beruft (Elternzeit) dahingehend zu einzuschüchtern, dass man sich dann lieber über ein Aufhebungsvertrag unterhält, um ihn dadurch vom Antritt der Elternzeit abzubringen.
(Bei vielen Mitarbeitern hätte er mit dieser Einschüchterung vielleicht Erfolg gehabt und somit das Recht "umgangen")

Meine Frage nun:
Kann ich aus oben gegebenem Sachverhalt meinerseits einen Aufhebungsvertrag fordern bei dem ich Aussicht auf eine Abfindung habe? Gibt es so etwas wie eine für den AN unzumutbare Weiterführung des Arbeitsverhältnisses?
Hätte ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg und würde dies von meiner Rechtschutzversicherung (Privat und Beruf) getragen werden.

Da mir nun jegliche Motivation für so einen Chef zu arbeiten entgangen ist und mein Ziel ein Aufhebungsvertrag ist, bin ich um jeglichen Rat der mich diesem Ziel näher bringt dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Aufhebungsvertrag ist die einvernehmliche Einigung zwischen Vertragsparteien einen Vertrag unter bestimmten Bedingungen zu beenden. Dies bedeutet, dass Sie keinen Anspruch auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages haben.

Die erste Reaktion Ihres Arbeitgebers, man müsse sich über einen Aufhebungsvertrag unterhalten, ist auch kein bindendes Angebot, da hinsichtlich der Konditionen kein Angebot gemacht worden ist.

Wenn Sie das Arbeitsverhältnis für unzumutbar halten, steht es Ihnen frei den Vertrag zu kündigen. Allerdings besteht, unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses, kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung bei Eigenkündigung.

Es steht Ihnen natürlich frei, Ihrem Arbeitgeber ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu machen. Ob dieser bereit ist eine Abfindung zu zahlen, kann von hier nicht beurteilt werden. Allerdings wird die Abfindung idR als Kompensation für den (unfreiwilligen) Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt. Dies würde bei einem Vorschlag eines Aufhebungsvertrages durch Sie wegfallen.

Da Sie jedoch grundsätzlich einen Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit haben, könnten Sie jedoch, je nach Arbeitsorganisation bei Ihrem Arbeitgeber, durch Forderung nach Teilzeitarbeit den Druck auf den Arbeitgeber so erhöhen, dass dieser einem Aufhebungsvertrag inkl. Abfindung zustimmt bzw. Ihnen anbietet.

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt grundsätzlich die Kosten, die in einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsstreit mit Ihrem Arbeitgeber anfallen. Allgemeine Vertragsverhandlungen sind idR nicht abgedeckt. Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber jedoch einen Aufhebungsvertrag anbietet, wird die Vertragsprüfung und etwaige daraus resultierende Verhandlungen idR von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden müssen; OLG Saarbrücken vom 19.07.2006 - Aktenzeichen 5 U 719/05. Ob dies in Ihrem Fall auch gegeben ist, hängt allerdings von den konkreten Vertragsbedingungen mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab und kann von hier nicht beurteilt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2011 | 23:51

Sehr geehrter Herr Bordasch,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Überraschend ist für mich, dass der AG den AN einschüchtern darf, um ihn von seinem Recht fern zu halten. Wenn Sie mir dazu noch einen Satz beschreiben könnten wäre es Klasse.

Zu dem Ansatz Teilzeit während der Elternzeit anzumelden:
Habe ich in diesem Fall weiterhin einen Anspruch auf Leistungen wie Kostenübernahme für Privatwohnung / private Heimflüge ect. was mir durch die Entsendung vertraglich zugesichert wurde.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2011 | 09:31

Sehr geehrter Fragesteller,

ob der allgemeine Hinweis sich über einen Aufhebungsvertrag unterhalten zu wollen bereits eine ''Einschüchterung'' darstellt, kommt auf die konkreten Umstände an. Der Arbeitgeber ist, ebenso wie Sie, grundsätzlich berechtigt Änderungswünsche am Vertrag dem anderen Vertragspartner gegenüber anzusprechen. Da Vertragsänderungen idR die rechtlichen Ansprüche mindestens einer Partei mindern, ist dies nicht in jedem Falle als Einschüchterung anzusehen.
Da in Ihrem Fall ein Aufhebungsvertrag angesprochen wurde, der Ihrer Zustimmung bedarf, handelt es sich wohl nicht um rechtswidriges oder vertragswidriges Verhalten Ihres Arbeitgebers. Etwas anderes könnte gelten, wenn er Ihnen die Kündigung im Falle der Inanspruchnahme der Elternzeit angedroht hätte.

Ob Ihnen im Falle der Teilzeit die von Ihnen aufgezeigten Ansprüche weiterhin bestehen, hängt von der konkreten Vertragsgestaltung Ihres jetzigen Arbeitsvertrages ab und kann daher von hier nicht abschließend beurteilt werden.
Stellen die Sonderzahlungen einen Teil der Vergütung für geleistete Arbeit dar, wird idR bei Teilzeitarbeit eine entsprechende Anpassung im Verhältnis der Teilzeitarbeit erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 09.07.2011 | 09:49

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