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Arbeitsrecht Schadensersatz Verjährung

14.02.2016 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Wir sind eine Manufaktur und stellen hochwertiges Hunde-und Katzenfutter in Dosen her. Die Dosen werden dann teilmaschinell mit einer Maschine etikettiert. Dass heißt, die Mitarbeiterin muss die Dose in eine Art Schacht legen und die Dose wird dann automaisch beklebt. Wird die Dose aber nicht gerade oder ordentlich in den Schacht gelegt, wird das Etikett schief auf die Dose geklebt. Eine Frau wurde nun extra nur für diese Tätigkeit stundenweise eingestellt. Sie verrichtete die Tätigkeit ein paar Wochen. Sie wusste also, wie sie die Dosen bekleben muss und dass es natürlich auch ordentlich aussehen muss. Diese Angestellte hatte dann die Kündigung gemäß Kündigungsfrist eingereicht. An ihrem letzten Arbeitstag hat sie 100erte von Dosen derart schief beklebt, dass diese alle nicht in den Verkauf gehen konnten. Die Etiketten waren derart schief auf die Dose geklebt wurden, dass das Etikett teilweise über den Rand der Dose lief.Ich wusste dass jedoch bei der Verabschiedung an ihrem letzten Arbeitstag nicht, da sie mich auch nicht darauf hin wies. Sie verschwieg also bewusst den von ihr angerichteten Schaden. Da sie wochenlang die Dosen vorher ordentlich beklebt hatte, gab es auch keine Veranlassung, an ihrem letzten Arbeitstag die Dosen zu kontrollieren.
Erst am nächsten Tag, als wir die Dosen ins Regal einräumen wollten, sahen wir diesen Schaden. Ich teilte ihr erst per SMS und dann per Mail mit, dass wir den Schaden entdeckt haben und , wenn die genaue Schadenssumme feststeht, wir sie zum Schadensersatz aufordern werden. Sie lehnte dieses ab. Jetzt ist aber ein dreiviertel Jahr vergangen. Und deren Anwältin beruft sich nun auf eine vierteljährige Verjährungsfrist laut Arbeitsvertrag. Für mich stellt das Verhalten aber einen Vorsatz dar. Denn sie hat den von ihr angerichteten Schaden bewußt, also vorsätzlich verschwiegen. Kann ich also gerichtlich den Schaden noch einklagen? Welche Verjährungsfrist gibt es bei Vorsatz? Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich klingt der vorliegende Fall sehr danach, dass die Mitarbeiterin vorsätzlich gehandelt haben dürfte. Wenngleich sie ja nur zeitweilig an der betreffenden Stelle beschäftigt war, hatte sie ihre Arbeit bislang beanstandungsfrei ausgeführt und sodann allerdings - zudem in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang zu der Kündigung nicht nur vereinzelt, sondern massenhaft fehlerhafte Bearbeitungen abgeliefert. Auch ich gehe nach dieser Schilderung von einem vorsätzlich begangenen Fehlverhalten aus, das eine Schadensersatzpflicht zu Gunsten Ihrer Firma auslöst.

Prinzipiell gilt ein solcher Anspruch als "Anspruch aus dem Arbeitsvertrag". Für solche Forderungen besteht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine dreijährige Verjährungsfrist.
In der Tat ist es in den letzten Jahren aber üblich geworden, eine demgegenüber verkürzte Frist von nur drei Monaten in Arbeitsverträge aufzunehmen. Ich kenne den Vertrag Ihrer ehemaligen Mitarbeiterin nicht, wenn es diese Klausel aber tatsächlich geben sollte, ist diese wirksam vereinbart.

Leider gilt damit - auch für vorsätzlich begangene Schäden - dass die Geltendmachung von Ansprüchen verjährt wäre.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Bewertung des Sachverhalts geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 14.02.2016 | 11:30

Im Arbeitsvertrag steht zwar unter § 12 Punkt 1 :" Alle Ansprüche aus Arbeitsvertrag... verfallen, wenn sie nicht innerhalb 3 Monate schriftlich gegenüber.... geltend gemacht werden. " Aber, was ich eben für ausschlaggebend halte, auch, dass diese Frist nicht bei Haftung wegen Vorsatzes gilt.
Unter Punkt 3 ebenfalls § 12 steht auch des weiteren:" Verjährungsfrist für alle Ansprüche 1 Jahr, außer auch bei Vorsatz".

Die schriftliche Mitteilung der Schadensersatzansprüche, wenn auch die Höhe noch nicht bekannt war, dürfte mit der SMS und der E-Mail,die ich der Mitarbeiterin gleich nach Feststellen des Schadens gesendet habe und dessen Erhalt die Mitarbeiterin mir per E-Mail auch bestätigt hat, rechtlich okay sein? Die Dosen so schief beklebt zu haben, da dürfte der Vorsatz schwer nachzuweisen sein? Vielleicht grobe Fahrlässigkeit? Sie hat aber vorsätzlich den Schaden verschwiegen. Also, ich sehe eben darin eine vorsätzliche Handlung, wonach eine länge Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen gilt? Somit dürfte eine Klage möglich sein?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.02.2016 | 12:50

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine umfassende Bewertung des Vertrages ohne Vorlage der Unterlagen nicht möglich ist. Nach den nunmehr zitierten Passagen aus dem Vertrag ist es aber möglich, dass die Sachlage anders liegt als nach meiner ersten Einschätzung.
Natürlich ist der Nachweis des Vorsatzes schwierig, einen Versuch ist es aber Wert. Zuständig wäre in diesem Fall das Arbeitsgericht. Sollten Sie weiteren Beratungs- oder Vertretungsbedarf sehen, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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