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Lieferverzug beim Gebrauchtwagenkauf

20.04.2018 17:28 |
Preis: 70,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Schönen guten Tag,

Ich habe am 12.04.18 einen Gebrauchtwagen per verbindlicher Bestellung gekauft, und direkt den Kaufvertrag unterschrieben,
Ich habe auch direkt am 12.04.18 den Gesamtpreis überwiesen, da mir mitgeteilt wurde, er könne sonst den Wagen nicht anmelden.

Als Liefertermin wurde MÜNDLICH der 17.04.18 festgelegt. Auf dem Vertrag steht: "Liefertermin : nach Vereinbarung!
1 Tag später wurde ich vom besagten Händler angerufen und mir wurde gesagt das sich der Termin nach hinten verschieben würde da der Fahrzeugschein nicht auffindbar wäre.

Hier kurz die AGB von Händler:
Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises

Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2. Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises

Nun zu meiner Frage:

Ist dies ein Verbindlicher oder ein unverbindlicher Liefertermin und wann beginnt dieser Termin genau? am 12.04 oder am 17.04 wie MÜNDLICH ausgemacht und kann ich den Händler schon in Lieferverzug setzen?

außerdem wäre es gut zu wissen, was eine angemessene Frist zur Lieferung ist wenn ich vom Kaufvertrag zurücktreten möchte.

MFG

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie haben nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nur einen Liefertermine: nämlich der mündlich vereinbarte Liefertermin zum 17.04.2018, während schriftlich im Vertrag kein Liefertermin genannt ist, sondern es lediglich heißt, dass das Fahrzeug nach Vereinbarung geliefert werde.

Das heisst zunächst, dass es einen Liefertermin zum 12.04.2018, also zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht gibt.

Mündlich ist ein Liefertermin auf den 17.04.2018 festgelegt worden. Mündliche Abreden haben grundsätzlich Gültigkeit, es sei denn, dass der Kaufvertrag eine Klausel enthält, die sinngemäß dahingehend lautet, dass mündliche Nebenabreden nicht getroffen worden seien. Deshalb empfehle ich, Ihren Kaufvertrag zunächst auf eine solche oder ähnlich lautende Klausel zu überprüfen.

Bei mündlichen Abreden, sofern sie nicht schriftlich im Vertrag abbedungen sind, besteht grundsätzlich das Problem der Nachweisbarkeit. D.h., Sie haben zwar mündlich als Liefertermin den 17.04.2018 vereinbart, ob Sie diese Vereinbarung jedoch, sollte es zum Streit kommen, beweisen können, kann man dem Sachverhalt nicht entnehmen.

Zeugen können hier hilfreich sein, wobei Sie aber Bedenken müssen, dass für den Gebrauchtwagenhändler unter Umständen ein Erfüllungsgehilfe, also ein Verkäufer, tätig geworden ist. In diesem Fall stünde dem Händler in Gestalt des Verkäufers ein Zeuge zur Verfügung und wenn Sie in Begleitung einer anderen Person gewesen sind, hätten Sie für die mündliche Vereinbarung der Lieferung ebenfalls einen Zeugen.

Hier kann man sich bereits denken, wie sich der Verkäufer bezüglich des Liefertermins äußern würde. So könnte er beispielsweise sagen, dass nie ein fester Termin vereinbart worden sei, sondern dass er lediglich gesagt habe, dass er sich vorstellen könne, das Fahrzeug werde ab dem 17.04.2018 geliefert.

Im Ergebnis heißt das, man müsste prüfen, inwieweit der Liefertermin vom 17.04.2018 nachweisbar ist.


2.

Gekauft haben Sie das Fahrzeug am 12.04.2018. An diese Bestellung sind Sie zehn Tage gebunden, also bis zum 22.04.2018

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es darüber hinaus, dass Liefertermine, seien sie verbindlich oder unverbindlich, schriftlich anzugeben seien. Das stellt die mündliche Abrede, dass die Lieferung zum 17.04.2018 erfolgen würde, bereits infrage.

Wenn Sie an dem Fahrzeug noch interessiert sind, empfehle ich, dem Händler zur Lieferung des Fahrzeugs eine Frist von rund zwei Wochen zu setzen, die dem Datum nach zu bestimmen wäre, also beispielsweise zum 08.05.2018. Gleichzeitig können Sie ankündigen, dass Sie vom Vertrag zurücktreten würden, sollte innerhalb dieser Frist eine Lieferung nicht erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2018 | 19:43

hm ok und wenn ich nun kein Interesse mehr an dem Fahrzeug habe. könnte ich dann eher vom Vertrag zurücktreten? oder muss ich die 2 Wochen frist einhalten?

und wie sieht das mit dem Verzugsschaden aus also die 5 %, kann ich die bei nicht Erfüllung einfordern?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2018 | 20:26

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bezüglich des Rücktrittsrechts ist auf die AGB des Verkäufers zu verweisen. Dort heißt es unter Ziffer 1., dass der Käufer an die Bestellung höchstens bis 10 Tage gebunden sei. Hier hat der Verkäufer Ihre Bestellung aber angenommen, mit der Folge, dass der Vertrag am 12.04.2018 zustande gekommen ist. Auf die 10 Tage können Sie sich folglich nicht (mehr) berufen.

Da die Vereinbarung eines Liefertermins Beweisschwierigkeiten bereiten könnte, werden Sie, sofern Sie vom Vertrag zurückzutreten beabsichten, so verfahren müssen, wie ich das in meiner Antwort unter Absatz 1. letzter Satz gesagt habe.




2.

Soweit Sie den Verzugsschaden ansprechen gilt nach den AGB, dort Ziffer 2., Folgendes: Zunächst muss Ihnen ein Schaden entstanden sein. Der Eintritt eines Schadens ist stets Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch. Ein Schaden wäre z. B., dass Sie Kosten hatten, weil das Fahrzeug nicht fristgerecht geliefert worden ist. Wenn es einen Schaden gibt und wenn Sie den Schaden nachweisen können, haben Sie einen Schadenersatzanspruch, der laut AGB auf 5 % des Kaufpreises begrenzt ist. Angenommen, das Fahrzeug hätte 5.000 € gekostet, könnten Sie vom Verkäufer höchstens 250 € verlangen, selbst wenn der tatsächliche Schaden höher wäre. Diese Limitierung gilt im Fall einfacher Fahrlässigkeit des Verkäufers. Handelt der Verkäufer grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, greift die Begrenzung auf 5 % des Verkaufspreises dagegen nicht.

Entscheidend ist aber stets, wie oben schon gesagt, dass Ihnen überhaupt ein materieller Schaden entstanden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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