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2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

Rückwirkende Anerkennung als Freiberufler
vom 4.10.2019 63 € Historischer Preis
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Ich bin seit 15 Jahren selbstständig als Berater in der IT und habe dies bislang als Einzelunternehmer gemacht. Eine Anerkennung als Freiberufler war 2005 nicht möglich, da das Finanzamt als Voraussetzung in meinem Bereich ein abgeschlossenes Studium vorausgesetzt hat. Nun hat das BGH vor einigen Jahren (u.a. 2012) Urteile gefällt mit dem Inhalt, dass auch als Freiberufler anerkannt werden kann, wer sich das zum Studium vergleichbare Wissen selber erarbeitet hat.
vertragsauslegung
vom 20.4.2006 33 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Grundstück A ist mit einer Grunddienstbarkeit belastet zugunsten der Grundstücke B und C in der Weise, daß deren Bewohner das Grundstück A begehen und befahren dürfen. Diese Eintragung erfolgte aufgrund eines Urteils, das als Tatbestand festhält, daß die Bewohner gewisser Nachbargrundstücke (nämlich B und C) das Grundstück A begehen und befahren dürfen. Die Grundstücke B und C grenzen jedoch nicht an das Grundstück A, so daß sich der Tatbestand des Urteils als unrichtig erweist.
Lebensversicherung verweigert Auszahlung
vom 10.8.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Herrschaften, mein Mann schloss im vergangenen Sommer eine Lebensversicherung ab. Ich wurde dabei als Begünstigte im Todesfall angegeben. Unser Versicherungsagent füllte den Antrag für ihn aus und fragte nur nach schwerwiegenden Krankheiten.
Schaden am Mietwagen nicht bemerkt - soll ganzen Schaden zahlen
vom 18.1.2010 30 € Historischer Preis
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Ich habe im August letzten Jahres einen Wagen beim Carsharing-Angebot Sixti Car Club in Berlin gemietet. Diese Wagen mietet man ohne Mitarbeiterkontakt, man bekommt zugang mittels eines Magnetchips auf dem Führerschein. Ich habe nun einen Schaden beim Einparken verursacht, dabei die Stoßstange, die Rückleuchte und den Kotflügel beschädigt.
Erhebliche Mängel während Urlaubsreise
vom 20.8.2023 für 30 €
Wir hatten an der Ostsee ein Ferienhaus gebucht. Bei Ankunft waren im Haus beide Toilettenspülungen defekt. Dem Anbieter war dies bekannt, doch wurden wir nicht informiert.
gewerblicher Händler handelt privat
vom 28.8.2008 20 € Historischer Preis
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Ich hatte einen Verkauf, Gewinner eine Person, mit der später viel Ärger mit RA etc. erfolgte. Es hat zwar nichts mit dieser Auktion zu tun, aber bei diesem Käufer ist sicher, dass er falsche Angaben macht. Er hat über 400 Bewertungen, kauft ausschließlich im großen Stil gebrauchte Auto- und Elektronikteile, die er sich sicherlich nicht ins private Wohnzimmer hängt.
AGG Geschlechtsdiskriminierung - Beweislast
vom 3.7.2007 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgende Frage: Vor dem Arbeitsgericht ist meine Klage gegen eine Firma anhängig, die ich auf Schadensersatz auf 3 Monatsgehälter nach dem AGG verklagt habe. Grund war das Inserat in einer Tageszeitung, in der ausdrücklich ein Vertriebsassistent gesucht worden ist. Da ich Vertriebsassistentin bin, mich beworben und abgelehnt worden bin, habe ich eine Entschädigung gegenüber der Firma, wegen des Verstoßes gegen das AGG geltend gemacht.
Sonntagsruhe Tischtennis
vom 15.4.2018 45 € Historischer Preis
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Seit 16.30 Uhr wird unter meinem Balkon zwischen den Autos Tischtennis gespielt, mit dementsprechenden Geräuschen und Gejohle. Ich wohne im 2.Stock, ca.10 Meter Höhe. Wie lang muß ich dies sonntags dulden?
Nachforderung Jobcenter Unterhalt
vom 19.4.2014 53 € Historischer Preis
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Betrifft Familienrecht - Unterhaltshöhe Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn hat aus einer nicht ehelichen, kurzen Lebenspartnerschaft (Dauer 2 Jahre) ein gemeinsames Kind (2 Jahre) Seine ehemalige Lebenspartnerin hat ihn Ende Oktober aus der gemeinsamen Wohnung geworfen, ist seit November 2013 alleiniger Mieter der Wohnung. Beide haben sich vollständig getrennt. Die Lebenspartnerschaft ist seit November 2013 beendet.
Ständig Wasser im Keller - was tun?
vom 11.1.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit etwa drei Jahren wohne ich nun in meiner Mietwohnung, zu der laut Mietvertrag ein Kellerraum gehört. Nach zwei Jahren habe ich nun durch einen Zufall festgestellt, dass mein Keller seit Jahren ständig unter Wasser steht. (Er ist mit Holzplatten ausgelegt - unter die ich die ersten zwei Jahre nie gesehen habe) Jedes Mal wenn es etwas stärker regnet oder wie jetzt taut, steigt Wasser durch den Boden in meinen Keller.
Schimmel in vermieteter Wohnung
vom 29.7.2010 75 € Historischer Preis
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Sehr geehrte/-r RA/RAin, in unserer vermieteten Eigentumswohnung sind wir durch den Mieter informiert worden, daß starker Schimmelbefall vorliegt. Dies wurde mittlerweile durch den Verwalter dokumentiert und die Sanierung ist zwingend. Kurz nach Einzug (Sommer 2008) wurde uns der erste leichte Schimmelbefall mitgeteilt, wir haben dies besichtigt (mit Verwalter), Maßnahmen wie Lüften&Heizen vereinbart, Schimmelmittel zur Verfügung gestellt und (leider mndl.) ausgemacht, daß sie sich melden würden, wenn der Schimmelbefall nicht zu beseitigen ist.
Affilinet Link
vom 11.12.2007 20 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Ist es erlaubt auf meiner Webseite im Header einen Link einzufügen "Auktionshaus" mit einem Affilinet-Link zu ebay? Wenn dies nicht erlaubt ist, was muss zumindest dabei stehen? Bin ich verpflichtet, einen Affilinet-Link als Solchen zu kennzeichnen?
Gegen Gartenmauer gefahren und Fahrerflucht begangen
vom 10.6.2023 für 47 €
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Vor einer Woche bin ich beim rückwärts fahren leicht gegen einen Steinmauer gefahren.Ich bin einfach weitergefahren...zu Hause habe ich geschaut dass ich 2 kleine Kratzer an der Stoßstange habe.Ich dachte nicht dass der Steinmauer schaden haben könnte. Aber ich lese vor dass es Unfallflucht sei und mache nicht echt Sorgen und denke darüber nach mit dem Bewohner des Hauses zu reden...Lohnt es sich? Was ist wenn die Polizei bereits ermittelt?
Pflichtteilergänzungsanspruch trotz falscher Behauptung zur Pflege?
vom 6.6.2008 40 € Historischer Preis
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Ein im November letzten Jahres Verstorbener hat in den Bankverträgen für seine drei Depots eine Verfügung zugunsten Dritter d.h. für seine nicht leibliche und nicht adoptierte "Tochter" vorgesehen, die für den übrigen NAchlass vom NAchlassgericht als NICHT erberechtigt erklärt wurde. Es lag KEIN Testament vor. Nur dem einzigen lieblichen Sohn( zu dem der VAter zeit seines Lebens keinen Kontakt wollte da unehelich) wurde ein Erbschein zuerkannt.Nach Prüfung der Bankdepots stellte sich nun heraus dass diese mit ca.100.000 Euro insgesamt einen höheren Wert haben als der tatsächliche NAchlass, so dass dem einzigen leiblichen Sohn aus diesen Bankverträgen ein Pflichtteil-Ergänzungs-Anspruch auf sein Pflichtteil d.h. die Hälfte anerkannt wurde.