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Schaden am Mietwagen nicht bemerkt - soll ganzen Schaden zahlen

18.01.2010 00:55 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich habe im August letzten Jahres einen Wagen beim Carsharing-Angebot Sixti Car Club in Berlin gemietet. Diese Wagen mietet man ohne Mitarbeiterkontakt, man bekommt zugang mittels eines Magnetchips auf dem Führerschein.
Ich habe nun einen Schaden beim Einparken verursacht, dabei die Stoßstange, die Rückleuchte und den Kotflügel beschädigt.
Wie schon erwähnt, habe ich nicht gemerkt, dass ich einen Schaden verursacht habe, das Radio war recht laut eingestellt und somit auch nichts zu hören.
3-4 Tage später wurde ich von Sixt angerufen mit der Frage danach, ob ich an besagtem Fahrzeug einen Schaden verursacht habe. Darauf habe ich im Gespräch den Sachverhalt aus meiner Sicht geschildert, dass der Wagen vorher schadenfrei war, war von beiden Seiten klar, ich war mir unsicher, dachte, man werde dort ja sicher nachvollzogen haben, dass kein anderer den Wagen nach mir beschädigt haben könne, und sah ein, dass ich den Schaden wohl verursacht haben musste. Da der Wagen mit einer Selbstbeteiligung von 750€ vollkaskoversichert ist, hat man mir am Telefon dann auch gesagt, dass ich mit der Zahlung von 750€ rechnen müsse. 2-3 Wochen später bekam ich per Post ein Formular, in dem ich mich zum Unfallhergang äußern sollte, tat dies dann auch (entsprechend mangelnden Wissens sehr knapp).
Nun, fast ein halbes Jahr später bekomme ich von der Firma Sixt eine Forderung von mehreren Tausend Euro, da ich gegen §11 der AGB verstoßen habe, die besagen, dass der Mieter die volle Schadensumme zu zahlen hat, falls der Schaden durch jegliche Art von Mutwilligkeit entstanden ist, oder aber nicht sofort gemeldet wurde.
Nun ist meine Frage: Wie kann es sein, dass ich unter Nennung dieses Paragraphen dazu aufgefordert werde, die volle Summe zu zahlen, wenn ich den Schaden gar nicht bemerkt habe und noch dazu in beiden bisher gemachten Schritten anstandslos kooperiert habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Durch § 11 dieser AGB wird Ihnen der Vorwurf gemacht, pflichtwidrig gehandelt zu haben, indem Sie den Schaden nicht unvrzüglich angezeigt haben. Ihr Gedanke, dass Sie nur etwas anzeigen können, von dem Sie positive Kenntnis haben, ist zwar nachvollziehbar, aber juristisch so nicht zutreffend. Wenn das Zivilrecht eine Pflichtverletzung an die positive Kenntnis bestimmter Umstände anknüpft, ist dem regelmäßig die sog. grob fahrlässige Unkenntnis gleichgestellt. Das bedeutet, dass Sie von dem Schaden nicht unbedingt Kenntnis gehabt haben müssen, sondern dass es dem gleich steht, wenn Sie vom Schaden Kenntnis gehabt haben müssten, den Schaden also hätten wahrnehmen müssen. Diesbezüglich kann Ihnen u.U. in zweifacher Hinsicht ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden: Die Gegenseite könnte zum einen den Standpunkt vertreten, dass Sie dadurch fahrlässig gehandelt haben, indem Sie so laut Musik gehört hatten, dass Sie vom Schadensereignis keine Kenntnis nehmen konnten. Weiterhin könnte Ihnen vorgeworfen werden, dass Sie nicht zumindest nach Ende Ihrer Fahrt das Fahrzeug auf augenscheinliche Mängel betrachtet haben. Im Ergebnis ist also durchaus denkbar, dass Sie für den vollen Schaden haftbar gemacht werden können, obwohl Sie keine Kenntnis von ihm hatten. Ich möchte Ihnen daher raten, den Schaden Ihrer Privathaftpflichtversicherung zu melden, da diese ggf. hierfür aufkommt.

Aber allein die Erkenntnis, dass Sie haftbar sein könnten,gibt noch keinen Aufschluss darüber, wie Sie sich weiter verhalten sollten, insbesondere ob Sie die Haftung anerkennen oder es auf einen Prozess ankommen lassen sollten. Dies hängt nämlich überwiegend von der Frage nach der Beweislast ab. Da sich die Gegenseite auf § 11 der AGB beruft, müsste Sie auch deren Voraussetzungen beweisen können, also den Beweis dafür erbringen müssen, dass Sie Kenntnis bzw. grobfahrlässige Kenntnis vom Schaden gehabt haben. In Fällen dieser Art kann jedoch ein sog. Anscheinsbeweis greifen. Das heißt, dass das Gericht von einem typischen Geschehensablauf ausgeht, Ihre Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis vermutet, so dass Sie im Ergebnis den Gegenbeweis führen müssten. Ich befürchte, dass diese Grundsätze hier zur Anwendung kommen würden. Da Sie nämlich schreiben, dass ein Schaden von mehreren Tausend Euro entstanden ist, kann es sich nicht um ein ganz geringes Schadensereignis gehandelt haben, so dass der zuständige Richter wohl aufgrund des eingetretenen Schadens vermuten würde, dass dieser auch von einem durchschnittlichen Autofahrer bemerkt worden wäre. Nach alledem sollten Sie es m.E. nicht auf einen Prozess ankommen lassen. Sie sollten vielmehr an Ihrem Standpunkt festhalten, wonach Sie keine Kenntnis hatten und sich später sofort kooperativ gezeigt haben, und mit dieser Argumentation versuchen, einen hinnehmbaren Vergleich, also einen Kompromiss auszuhandeln.

Bitte beachten Sie, dass ich im Rahmen meiner Antwort unterstellt habe, dass § 11 der AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden ist (was nur der Fall ist, wenn Sie bei Vertragsschluss die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den AGB hatten) und dass § 11 der AGB überhaupt eine wirksame Klausel darstellt. Dies kann nur beurteilt werden, wenn die AGB im vollständigen Wortlaut zur Prüfung auf Rechtmäßigkeit vorliegen.

Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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