Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beleidigung auf der Basis einer Falschbehauptung

| 29.04.2015 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Beschreibung der Örtlichkeit und Tat-Hergang:

Es besteht ein gemeinsamer Einfamilienhaus- Anliegerweg mit den 5 Anliegern: A,B,C,D,E
B liegt gegenüber C (das bin ich).

C sitzt im Garten und hört Frau - B draußen auf dem Anliegerweg -vor deren Haus-Vorgarten mit Ehemann stehend – laut wie folgt schimpfen :

„Es gibt Leute, die beklagen sich, wenn man über deren Gehwegplatten fährt. Umgekehrt fährt man mir aber meine Pflanzen kaputt. Da ist ein Riesenloch drin.Das lasse ich mir von diesem Kanaken (also C) nicht mehr gefallen !"

(Es handelt sich hier bei der behaupteten Beschädigung um einen direkt am Vorgarten B zum gemeinsamen Anliegerweg angrenzend stehenden Buchsbaum mit 0,8m Durchmesser, in den eine Delle gefahren wurde.)

C hatte wegen des labilen Privatwegzustandes, der vom gemeinsam nutzbaren Anliegerweg abzweigt, B vor Jahren gebeten, den Privatweg nicht für Wendmanöver zu nutzen.

Deshalb war B unterschwellig immer etwas verstimmt und lies dies C mitunter durch ablästernde Bemerkungen in Richtung C fühlen, wenn B Gäste im Außenumfeld empfing und verabschiedete .

Die Beschimpfung von B war beleidigend und resultierte auf der Basis einer Falschbehauptung, da das Pflanzen Kaputtfahren Tage vorher, beim Wenden durch ein eigenes Familienmitglied von B erfolgte. (Beobachtet von Ehefrau C)

Zudem war dieses Ausrasten von B im Außenbereich, vor dem Hause C stehend, auch von anderen Anliegern mit hörbar und damit für C auch sehr unangenehm.

B wurde unmittelbar danach von C auf diese falschen und beleidigenden Äußerungen angesprochen. In Anwesenheit der dazu gekommenen Ehefrau von C argumentierte B etwas vorsichtiger mit dem Hinweis, dass Kanake keine Beleidigung sei sondern der Begriff für einen Volksstamm.

Dazu behauptete B dass dies frisch mit dem Zweit -PKW von C erfolgt sei, der sich allerdings zu der Zeit in der Werkstatt befand.
Hinzu kommt, dass die aufgebauschte vermeintlich große Beschädigung derart belanglos ist, dass man sie inzwischen nicht mehr sieht.

Häufigere von B erfolgenden Sticheleien in Richtung C, eskalierend in den hierbeschriebenen Vorfall, sind sehr ärgerlich, insbes. auch deshalb weil die Beschädigung aus eigenen Umfeld von B kommt.

Ich ( C ) erwäge Strafanzeige wegen Beleidigung mit zusätzlicher Falschbehauptung.
Fragen:

Ist eine Strafanzeige §§185,ggf. §187, wegen Beleidigung und Verleumdung -oder anderer Straftatbestand ? – sinnvoll ? Erfolgswahrscheinlichkeit ?

Wenn ja, was beantragt man in einer Anzeige ? Geldstrafe ?
Gff. Bekanntgabe gem. § 200 StGb ans nachbarliche Umfeld dahingehend, dass nicht C der fahrerflüchtige Pflanzen - kaputtfahrender Kanake ist, sondern der eigene Familienkreis B ?
Zusätzlich Geldstrafe ?
Obligatorisches Schlichtungsverfahren vorher ?
B nimmt dann sein Aussage zurück und alle ist erledigt ?

Bei dem Sachverhalt hier käme mir B zu einfach davon.
( Im Vergleich dazu sind Mittelfinger und Vogelzeigen im Straßenverkehr weniger schwerwiegend, werden aber strafrechtlich rel. hart geahndet.)

Ich sehe nicht, dass man sich mit einem Schlichtungsspruch auf irgendetwas einigen könnte.
29.04.2015 | 14:16

Antwort

von


(71)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Bezeichnung als "Kanake" ist grundsätzlich geeignet den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) zu erfüllen.
Eine Strafbarkeit wegen Verleumdung im Sinne des § 187 StGB kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung hingegen nicht entnehmen.

Eine Strafanzeige wegen Beleidigung können Sie persönlich bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten. Es ist dabei nicht Ihre Aufgabe, eine Strafe (etwa Geldstrafe) zu beantragen. Hierüber entscheidet letztendlich das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft.

Allerdings ist es gängige Praxis, dass derartige Bagatellanzeigen von den Strafverfolgungsbehörden in aller Regel eingestellt werden, es sei denn der Angezeigte ist bereits mehrfach aufgefallen.

Ein Schlichtungsverfahren mit einer strafrechtlichen Verfolgung grundsätzlich nichts zu tun. Dies greift nur bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, also beispielsweise Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigung der Bepflanzung.

Im Ergebnis ist zu befürchten, dass das Ermittlungsverfahren für B folgenlos bleibt und eingestellt wird. Jedoch kann man gegen eine etwaige Einstellungsverfügung auch Beschwerde einlegen und sogar ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren anstrengen.

Ob sich durch eine Strafanzeige jedoch der nachbarschaftliche Frieden wiederherstellen lässt, erscheint zumindest fraglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtssnwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 01.05.2015 | 21:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"War alles in Ordnung.
Die Antwort war so, wie ich sie schon vermutet hatte.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Lieber Fragesteller,
vielen Dank für Ihre insgesamt positive Bewertung.
Dennoch ist es schade, dass Sie mir nur 4,2 von 5 möglichen Sternen gegeben haben. Leider haben Sie nicht die kostenlose Nachfragefunktion genutzt, um etwaige Unklarheiten zu beseitigen. Dennoch hoffe ich Ihnen weitergeholfen zu haben, wenn gleich ich Ihnen leider keine Ideal-Lösung präsentieren konnte.
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Mathias Grasel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.05.2015
4,2/5,0

War alles in Ordnung.
Die Antwort war so, wie ich sie schon vermutet hatte.


ANTWORT VON

(71)

Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Betäubungsmittelrecht, Strafrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht, Fachanwalt Strafrecht