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Pflichtteilergänzungsanspruch trotz falscher Behauptung zur Pflege?

06.06.2008 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Ein im November letzten Jahres Verstorbener hat in den Bankverträgen für seine drei Depots eine Verfügung zugunsten Dritter d.h. für seine nicht leibliche und nicht adoptierte "Tochter" vorgesehen, die für den übrigen NAchlass vom NAchlassgericht als NICHT erberechtigt erklärt wurde. Es lag KEIN Testament vor. Nur dem einzigen lieblichen Sohn( zu dem der VAter zeit seines Lebens keinen Kontakt wollte da unehelich) wurde ein Erbschein zuerkannt.Nach Prüfung der Bankdepots stellte sich nun heraus dass diese mit ca.100.000 Euro insgesamt einen höheren Wert haben als der tatsächliche NAchlass, so dass dem einzigen leiblichen Sohn aus diesen Bankverträgen ein Pflichtteil-Ergänzungs-Anspruch auf sein Pflichtteil d.h. die Hälfte anerkannt wurde. Die nicht-leibliche und nicht adoptierte Tochter ließ nun über ihren Anwalt verkünden, daß sie zur Zahlung des Pflichtteils aus den Bankdepots an den leiblichen Sohn nicht bereit ist, da dieser Betrag in etwa die Kosten seien, welche sie für die Pflege des Erblassers aufgewendet hat.In einem früheren Gespräch mit dem leiblichen Sohn und dessen Frau hatte sie zuvor jedoch erklärt, sie habe, obwohl im selben HAus wie der Erblasser jedoch in separater Wohnung wohnend, nichts mit seiner Pflege zu tun gehabt, da er sehr gut imstande+gesund genug gewesen sei, sich weitgehend selbst zu versorgen, sie habe ihren Beruf in Vollzeit ausüben können. Dies stellt sie über ihren Anwalt nun völlig anders dar. Es wurde auch keine Pflegestufe beantragt.Des weiteren machte sie dem leiblichen Sohn übr ihren Anwalt nun auch noch zum Vorwurf, daß er sich ja auch hätte kümmen können.Jedoch hatte der leibliche Sohn den Kontakt zum Vater mehrfach erfolglos gesucht da der Vater dies nicht wollte.
Unsere Frage: 1. Die Tochter hat bezüglich der Pflege dem Anwalt eine völlig andere Version erzählt als dem leiblichen Sohn. Kann sie ihm mit ihrer falschen Behauptung sein Pflichtteil aus den Depots jetzt streitig machen? 2.Würde die Ehefrau des leiblichen Sohnes, die beim Gespräch zwischen leiblichen Sohn und nicht leiblicher Tochter dabei war, überhaupt als Zeugin anerkannt?

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Grundsätzlich besteht durchaus die Möglichkeit, mit tatsächlich aufgewendeten Kosten für Pflege gegenüber dem Pflichtteilsergänzungsanspruch aufzurechnen, auch wenn der „Tochter“ als Nicht-Abkömmling des Erblassers z.B. die Vorschrift des § 2057a Abs. 1 BGB nicht zugute kommt.
Problematisch wird es allerdings nach Ihrer Sachverhaltsschilderung, für die „Tochter“, entsprechende Beweise für solche Kosten zu erbringen, oder jedenfalls dafür, dass von ihr Pflegeleistungen erbracht worden sind, wobei der reine Pflegeaufwand aber nicht ohne Weiteres ersatzfähig gegenüber dem Erben wäre.

Sie sollten daher zunächst verlangen, dass Ihnen entsprechende Rechnungen und Quittungen vorgelegt werden, aus denen sich die angeblichen Kosten ergeben, um die möglichen Ansprüche prüfen zu können.

Wenn keine Nachweise erbracht werden, wird auch die Aufrechnung nicht durchgreifen können.

2.
Andernfalls müsste der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche versuchen, die Behauptungen zu entkräften, unter anderem indem er seine Ehefrau als Zeugen benennt für die Tatsache, dass keine Pflege geleistet wurde. Seine Zeugenaussage ist durchaus anerkennenswert, wenn sie glaubhaft ist, dies ist eine Sache der richterlichen Beweiswürdigung.
Im Übrigen kommt dann auch eine Anzeige wegen versuchten Prozessbetrugs in Betracht, wenn Sie sich sicher sind, dass die „Tochter“ gelogen hat und nunmehr aufgrund unwahrer Angaben und einer damit verbundenen Täuschung des Gerichts sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen versucht.
Möglicherweise finden sich auch noch Zeugen, die bestätigen können, dass der Erblasser sehr gut imstande und gesund genug war, sich weitgehend selbst zu versorgen oder noch besser, es ergibt sich z.B. aus schriftlichen ärztlichen Unterlagen.
Grundsätzlich bleibt aber die „Tochter“ beweispflichtig für ihre behaupteten Gegenansprüche.

Ich hoffe, meine Auskünfte helfen Ihnen weiter. Bei Unklarheiten in meinen Ausführungen können Sie gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2008 | 10:16

Die nicht-leibliche Tochter weigert sich, dem leiblichen Sohn seinen Pflichtergänzungsanteil zu zahlen. Es sieht so aus als ob sie auch die 2.Zahlungsfrist verstreichen lässt. Wie schätzen sie - bei der vorleigenden Sachlage- die Chancen für den leiblichen Sohn ein, seinn Anspruch gerichtlich einzuklagen und wer zahlt dann die Kosten für die Klage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2008 | 13:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Erfolgsaussichten einer Klage lassen sich an dieser Stelle natürlich nicht verbindlich einschätzen. Insbesondere ist nicht geklärt, in welcher Höhe die Gegenpartei überhaupt ihre behaupteten Ansprüche erfolgreich geltend machen kann. Nach Ihrer Schilderung dürfte der Sohn und Pflichtteilsergänzungsberechtigte allerdings die besseren Karten haben. Es kann sich hier empfehlen, die Gegenseite zunächst noch einmal außergerichtlich aufzufordern, ihre angeblichen Pflegeaufwendungen im Einzelnen unter Beweis zu stellen und zu beziffern, und dann die Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage noch einmal genauer juristisch unter die Lupe nehmen zu lassen.
Für die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts muss der Kläger zunächst in Vorleistung gehen. Gewinnt er das Verfahren in vollem Umfang, bekommt er diese Kosten voll erstattet, verliert er dagegen vollumfänglich, bleibt er auf seinen Kosten sitzen und muss die Kosten des Beklagtenvertreters ebenfalls bezahlen, kann er nur einen Teil der Forderung durchsetzen, ist er anteilig verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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