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Sonntagsruhe Tischtennis

15.04.2018 18:31 |
Preis: 45,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Seit 16.30 Uhr wird unter meinem Balkon zwischen den Autos Tischtennis gespielt, mit dementsprechenden Geräuschen und Gejohle. Ich wohne im 2.Stock, ca.10 Meter Höhe. Wie lang muß ich dies sonntags dulden? Ich wohne zur Miete.
Mit freundlichen Grüßen
15.04.2018 | 19:41

Antwort

von


(27)
Grenzstraße 9a
01640 Coswig
Tel: 035235337700
Web: http://RA-Marko-Liebich.de
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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.

1.

Wie so oft in juristischen Fragen, kommt es auf den konkreten Fall an. Es existieren keine bundeseinheitlichen Ruhezeiten, stattdessen fällt ihre Festlegung in die Verantwortung der Länder und Gemeinden. Folglich hängt die Bewertung Ihres Falles bereits davon ab, welche Regeln in Ihrem Bundesland und Ihrer Gemeinde gelten, vor allem aber, von wem der Lärm verursacht wird.

Grundsätzlich ist aber am Sonntag allgemein auf Lärm zu verzichten. Die Sonntagsruhe gilt ganztägig und verbietet handwerkliche Arbeiten wie Bohren, Hämmern oder Sägen.

Eine Ruhestörung liegt allerdings in aller Regel nicht vor, wenn der Lärm durch Kinder im Rahmen von Freizeitaktivitäten verbreitet wird. Von den Nachbarn wird in dieser Hinsicht viel Toleranz erwartet. Eine Ruhestörung durch Kinder liegt nur dann vor, wenn die Geräusche außerhalb jeglicher sozialer Norm liegen. Die Gerichte sind in aller der Regel recht kinderfreundlich und sehen daher auch bei der Überschreitung von Lärm-Grenzwerten in der Ruhezeit keinen Grund für ein Einschreiten.

2.

Generell gilt aber stets § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Dort heißt es:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Eine erhebliche Ruhestörung wäre also ordnungswidrig gem. § 117 OWiG. Dementsprechend könnten Sie also Anzeige beim zuständigen Ordnungsamt oder der Polizei erstatten. Wenn Sie den Eindruck haben, dass eine derart belastende Störung vorliegt, wäre dies die sinnvollste Option.

3.

Zugleich kommen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 BGB wegen Besitzbeeinträchtigung gegen in Betracht, wenn es sich bei den Störern um Nachbarn oder andere Mieter Ihres Hauses handelt (Stichwort: Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Nachbarrecht). Ein solches Recht könnte Sie insbesondere dann geltend machen, wenn dies in Ihrer Hausordnung entsprechend geregelt ist.

4.

Des Weiteren könnten (und sollten) Sie die Störungen für den Fall der Wiederholung genau festhalten (Lärmprotokoll). Auf dieser Beweisgrundlage könnten Sie dann bei der Fortsetzung der Störung rechtlich sowohl gegen Ihren Vermieter (Stichwort: Mietminderung) als auch gegen Ihre Nachbarn bzw. deren Besucher vorgehen.

5.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können. Ich bedanke mich dennoch für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Ansonsten wünsche ich trotz allem noch einen angenehmen Sonntag.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt



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