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gewerblicher Händler handelt privat

| 28.08.2008 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Ich hatte einen Verkauf, Gewinner eine Person, mit der später viel Ärger mit RA etc. erfolgte. Es hat zwar nichts mit dieser Auktion zu tun, aber bei diesem Käufer ist sicher, dass er falsche Angaben macht. Er hat über 400 Bewertungen, kauft ausschließlich im großen Stil gebrauchte Auto- und Elektronikteile, die er sich sicherlich nicht ins private Wohnzimmer hängt. Eine Anfrage meinerseits zu seinen gewerblichen Daten wurde nicht beantwort. Hier deutet alles darauf hin, dass eine Person gewerblich kauft, sich aber als Privatperson ausgibt. Welche Stellen kann ich informieren ? Ordnungsamt, Gewerbemeldestelle oder Finanzamt ? Wenn ich nur meine Befürchtungen mitteile und belege, welche Artikel diese Person im großen Stil einkauft, kann mir doch in Hinsicht "falscher Verdächtigungen" ec. nichts passieren, oder ? (bitte nicht RA Weber)

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Sie können sowohl Ordnungsamt, Gewerbeaufsichtsamt als auch das Finanzamt darüber informieren, dass Sie den Verdacht haben, dass gewerbliches Handeln vorliegt. Jedoch wird es genügen, dass Sie eine der Stellen informieren. Diese leiten dann nach einer Überprüfung ggf. die ermittelten Informationen weiter.

Zur Strafbarkeit ist folgendes zu sagen:
Nach § 164 macht sich strafbar, wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. In gleicher weise macht sich strafbar, wer in gleicher Absicht bei einer der oben bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Ein behördliches Verfahren ist jede hoheitliche Maßnahme, die die Interessen eines Bürgers betrifft und geeignet ist, negative Auswirkungen für ihn zu haben. Darunter fallen jedenfalls Ermittlungen von den oben genannten Behörden.
Wider besseres Wissen bedeutet, dass derjenige, der die Behauptung aufstellt, positiv weiß, dass die Behauptung nicht der Wahrheit entspricht.
Schließlich muss derjenige der die Behauptung aufstellt, gerade die Einleitung einer behördlichen Maßnahme bezwecken.

Stellt sich heraus, dass die Behauptung nicht wahr ist, könnten die Staatsanwaltschaft und das Gericht aufgrund der Vorgeschichte des Ebay-Kaufs zu der Ansicht gelangen, dass Sie dies wussten und Sie diese Behauptung in der Absicht aufstellten, dass ein Verfahren eingeleitet wird.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2008 | 12:23

Vielen Dank. Könnte ich aufgrund falscher Ebayangaben beim Käufer eine Abmahnung durch meinen Anwalt wegen falscher Angaben machen oder nur ein direkter Konkurrent dieser Person.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2008 | 13:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie wären zur Abmahnung berechtigt, wenn allein durch die falschen Angaben Ihre Rechte beeinträchtigt würden. In Betracht kommt hier ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Dies erfordert aber, dass der Abzumahnende mit Ihnen in Wettbewerb steht. Dies wäre aber nur der Fall, wenn Sie als Händler gleiche oder ähnliche Waren verkaufen.

Eine Abmahnung durch Sie ist somit nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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