304 Ergebnisse für vertrag befristung recht ablauf

arbeitgebers. welche rechtlichen moeglichkeiten habe ich zur: 1. kuendigung und 2. schadenersatz (mietausfall bis zum vertrag mit einem evtl. neuen untermiete, muss bei evtl. kuendigung extra nach D. reisen, um einen neuen mieter zu suchen... etc.) 3. kann ich auch einen strafantrag wegen betrug/arglistiger taeuschung stellen?

Art und Ort der Tätigkeit/Befristung sind unter punkt 2 aufgeführt. ... Aber auch das er den Vertrag in einen Aufhebungsvertrag ändern wird mit Ende 31.12.05. ... Habe ich Anspruch auf in dem Punkt 4 Gehalt und Hinweis auf Weihnachtsgeld in den neuen Vertrag?

Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Meine Frage lautet: Ist der 5 Jahresmietvertag unwirksam, da ich keinen Grund für die Befristung angegeben habe, bzw. er die 4 Jahresfrist übersteigt?

Ob das so korrekt ist, weiß ich jedoch nicht, deshalb nun folgende Fragen: •Ist meine Vorgehensweise sinnvoll und der Vertrag 2 (s. unten) wirksam? ... Vertrag 2 zwischen Herr X und Firma ME GmbH Co KG Es soll nicht möglich sein, die Provisionsvereinbarung (Vertrag 1 vorliegenden Dokuments, im Folgenden V1 genannt) durch die Abwicklung des Kaufs über eine andere Firma als die IB GmbH zu umgehen. ... Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Die Befugnis zur Erhöhung der Miete nach Maßgabe dieser Vorschriften steht dem Vermieter während der Vertragslaufzeit auch bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertragen (Zeitmietvertrag) und bei Verträgen mit Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung auf bestimmte Zeit (§ 2 Nr. 2) zu. § 4 Mietdauer, Kündigung, Option 1) Das Mietverhältnis wird ab 01.09.2021 abgeschlossen. 2) Das Mietverhältnis wird auf 3 Jahr abgeschlossen. Der Mietvertrag verlängert sich stillschweigend automatisch um jeweils 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird. 3) Die Kündigung bedarf der Schriftform (Einwurfeinschreiben).

Ist das denn rechtens?

Im Vertrag ist keine Kündigungsfrist vermerkt. Der Vertrag wurde zwar auf dem Briefkopf einer Immobilienfirma verfasst, die Wohnung ist jedoch eine Privatwohnung der Firmenbesitzerin. ... Da aber dennoch das Ganze unter dem Namen der eigenen Firma läuft, ist für uns nicht ganz klar welche Rechte wir nun haben.

Dazu erklärte er sich bereit, setzte aber (am Tag der Vertragsunterzeichung) folgenden Passus in den Vertrag:"Zieht der Mieter innerhalb von drei Jahren aus, sind die Kosten für den Parkettboden vom Mieter zu tragen." Den Vertrag haben wir unterschrieben.

Nach Ablauf der Probezeit sieht der Vertrag keine weitere Befristung vor. ... Nach Ablauf der Probezeit möchte sie umgehend das Gespräch suchen.

Bei Vereinbarung einer bestimmten Mietdauer ist das Recht einer ordentlichen Kündigung während dieser Zeit für beide Parteien ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages bleibt davon unberührt." ... Oder gilt die Befristung nur einmalig für ein Jahr (bis zum 30.06.2008) was zur Folge hat, daß danach ein unbefristetes Mietverhältnis mit der Kündigungsfrist des § 580 a Abs. 2 BGB gelten soll ?

Da wir an einer baldigen Eigennutzung interessiert sind, andererseits nicht das Risiko einer unbestimmten Mieterbindung eingehen möchten, haben wir folgende Fragen: - Ist mit dem Kauf nur die Verpflichtung für den bereits laufenden befristeten zweijährigen Vertrag, der am 01.10.2007 ausläuft, verbunden?

Der Vertrag wurde 2 mal verlängert und lief am 30.06.2002 aus. ... Insofern ist die Betriebszugehörigkeit wichtig bei der Sozialauswahl und Berechnung der Abfindungszahlung. 1.Hat meine Personalabteilung mit Ihrer Aussage recht? 2.Steht und fällt die Anerkennung der Betriebszugehörigkeit tatsächlich mit der vorherigen Befristung?

Für die Nutzung ist vertraglich keine Befristung vorgesehen, der Vertrag kann mit dreimonatiger Frist jeweils mit Wirkung zum 31.12. von der Kommune gekündigt werden. Die Kommune beabsichtigt, den Vertrag mit Wirkung zum 31.12.2008 zu kündigen. Nach § 15 SchuldRAnpG ist der Nutzer zur Übernahme der hälftigen Abrisskosten für den Abbruch des Bauwerks verpflichtet, sofern das Vertragsverhältnis nach Ablauf der in § 12 Abs.2 bestimmten Frist (hier: 31.12.2006) gekündigt wird und der Abbruch innerhalb eines Jahres nach Besitzübergang vorgenommen wird.

Wir haben jedes Jahr immer wiederkehrende Aufträge in Skandinavien , wo wir richtig gutes Geld verdienen -.was auch recht schnell bezahlt wird (48Std.!). ... Berühren o.g. offene Lohnzahlungen bzw. darüber getroffenen Vereinbarungen überhaupt einen solchen Vertrag ? ... Nachbesserungen im Vertrag zu fordern .

Wann kann dieser Vertrag frühstmöglich gekündigt werden?

Der Vertrag sieht eine Befristung bis zum 30.11.07 vor. Den Vertrag habe ich am 27.03.07 unterschrieben und angenommen. ... Mit Ablauf des 30.11.2007 endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ...

Die Befristung ist abgelaufen und ich arbeite stillschweigend mit duldung vom Geschäftsführer weiter.

Es verlängert sich danach, soweit es nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird, um 1 Jahr. ... Eine Begründung der Befristung ist im Mietvertrag nicht enthalten und wurde mir auch nicht anders schriftlich mitgeteilt. ... Der Mietvertrag enthält als Anlage I folgendes: "Anlage 1 zum Mietvertrag XXX-Weg XXX-Stadt Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 6.

Guten Tag, ich bin Eigentümer einer Wohnung. Zum Ende April 2025 habe ich dem Mieter rechtsgültig wegen Eigenbedarfs gekündigt. Ende April nahm der Mieter mit mir Kontakt auf, dass er es nicht schaffe, eine neue Wohnung zu finden, da der Mietmarkt sehr angespannt sei.

Somit endet der Vertrag am 1.11.2008. ... Bei der Vorbereitung des Vertrages habe ich damals bei einem Anwalt vorgesprochen, aber mittlerweile haben sich ja die Gesetze geändert, soviel ich weiß.