363 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

Die Abwicklung einer Erbschaft führte zu einer erfolgreichen Zwangsversteigerung über Haus und Grundstück. Dem Erlös stehen weithaus höhere Wohn- und Leibzuchtsrechte entgegen. Das Amtsgericht fordert zur Abgabe einer Erklärung über die Verwendung auf, da die Wohn- und Leibzuchtsrechte von einem Sachverständigen über ein Wertgutachten beziffert wurden, eine Auszahlung nur bei übereinstimmenden Erklärungen erfolgen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, 2004 wurde gegen mich ( Beklagter 1 ) und eine zweite Person ( Beklagter 2 ) Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht. Vor dem Landgericht wurde folgender Vergleich ausgehandelt: Die Beklagten erkennen an, den Kläger gesamtschuldnerisch einen Betrag in Höhe von EUR 12.500,00 zu schulden. Es bleibt dem Beklagten zu 1) nachgelassen, die Zahlung durch monatliche Raten a EUR 120,00 zu erbringen.

Ich befinde mich seit einem Jahr ( als Selbstständiger ) in Regel- Insolvenz. Einer meiner zwei Geschäftszweige erhielt vor 12 Monaten eine Insolvenzbeschlagsbefreiung damit ich weiter meinen /unseren Lebensunterhalt verdienen kann. Ich habe jetzt die Möglichkeit, als Pächter einen weiteren Gewerbebetrtieb zu übernehmen.

guten tag, ich bitte um auskunft bei folgendem hintergrund. wir wollen heiraten ( er 67, sie 57, beide geschieden, in 06.) mein lebensgefährte hatte vor vielen jahren eine eidesstattliche erklärung über seine zahlungsunfähigkeit leisten müssen. im hintergrund lag ein sehr vertrackter firmenbetrug. es ging um viel geld, 400 000DM. nun meine frage. ich habe diesen mann erst 2006 kennengelernt und wir wollen heiraten. ich habe bedenken, befürchtungen und auch ängste, daß ich in irgend einer weise mit herangezogen werden kann. er lebt schon bei mir in partnergemeinschaft. niedersachsen ansässig.

Guten Tag, ich bitte um Hilfe und Information zum nachfolgenden Sachverhalt. Als Inhaber einer IT Consulting Firma in Serbien, habe ich es mit einem Kunden in Deutschland zu tun, welcher eine Rechnung nicht begleichen möchte. Zuvor wurden mehrere Aufträge abgewickelt und mehr oder weniger rechtzeitig vom Kunden bezahlt.

Es wird darauf hingewiesen, dass unsere Mandantschaft neben dem reinen Krafttraining eine Vielzahl von Leistungen zur Verfügung stellt. ... Für alle Leistungen steht ein qualifiziertes Fachpersonal aus Trainern und Physiotherapeuten zur Verfügung.

(mir fehlt dennoch die Kenntnis) -+ wir haben im Betrieb vergessen, einige säumige Zahler weiter zu verfolgen- (war noch zu Zeiten des Betriebseröffnung..das übliche "Neueinsteigervergehen") wie lange - oder auch welche Fristen habe ich einzuhalten- oder auch in welchen Fällen (meiner geschidlerten) ist die Frist verstrichen um einen MB/ VB/ Gerichtsvollzieher zu stellen/ aktivieren, wenn der Status der Verfolgung (teilweise jed. über 5 Jahre verstrichen) a.) nur Mahnungen an den Schuldner gesandt b.)

Meine private Schuldnerberatung versprach im Januar beim Amtsgericht die Erhöhung meines nicht pfändbaren Anteils nach §850 ZPO zu beantragen, es passiert aber nichts.

Hallo, ich wende mich an Sie, da dich von meinem Insolvenzverwalter keine konkreten Auskünfte erhalte. Ich bin seit 2005 in der Insolvenz, jedoch nach altem Recht. Nun meine Frage???

Ich bin im November 2010 in Privatinsolvenz gegangen und hatte im Dezember 2010 einen Termin bei meinem Insolvenzverwalter. Bis heute wurde mir nicht mitgeteilt an wen ich was von meinem Einkommen überweisen muss. Die Banken machen von der vorliegenden Gehaltsabtretung bis heute keinen Gebrauch.

-Beantragung eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 485 ZPO) bei Gericht? ... -Streitverkündung (§§ 72-74 ZPO) gegen eine oder alle der genannten Parteien (oder können sich nur die von mir beklagten Parteien untereinander den Streit verkünden?)

Wie verändert sich das Vorgehen/die Zuständigkeit des Gerichts bei laufenden Pfändungsmaßnahmen in D, wenn der Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt wird ? Was kann passieren, wenn ein Zweitwohnsitz in D (bisheriger Hauptwohnsitz) beibehalten wird ?

Kann ein Vermieter/Gläubiger mittels einem in einem Urkundenprozess (bei dem das Nachverfahren noch ansteht) sowie einem in einem Räumungsverfahren (gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, noch nicht rechtskräftig) erworbenen Titel, dinglichen oder persönlichen Arrest erfolgreich beantragen, wenn die Person ihren Wohnsitz in der Schweiz hat und die Gewerberäume aufsucht? Kann der gleiche Vermieter gegen einen Untervermieter des Gewerbeobjektes das Vermieterpfandrecht gegen Eigentumsgegenstände des Untermieters (die Ehefrau in Gütertrennung lebend)geltend machen, wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich derartiges als statthaft erklärt ist? Muss in einem derartigen Fall eine Räumungsfrist gewährt werden (so die Sicherheitsleistung nicht hinterlegt werden kann), wenn die Einnahmen aus den Gewerberäumen existentiell notwendig sind?

August 1910, durch die der Erblasser seinen Sohn Paul in der dort näher bezeichneten Weise in der Verfügung über den Reinertrag seines Erbenteils beschränkt hat, als rechtswirksam zu erachten sei, ist beizutreten. ... Denn diese Bestimmung würde nur dann von Bedeutung sein, wenn der Schuldner Paul M. die Erbschaft mit der ihm auferlegten Beschränkung anzunehmen sich geweigert hätte. Ebensowenig kann dem Revisionskläger der Hinweis auf § 863 ZPO nützen.

Wie kann man einen Termin zur Abgabe der EV hinaus zögern?

Hallo, also die mündliche verhandlung schon gehabt in der ergeht das ich bis zum 01.09. das haus geräumt haben muß. bis jetzt habe ich vom gericht noch nichts schriftliches erhalten. kann ich räumungsschutz beantragen, da es mit der neuen wohnung nicht geklappt hat. Wielange dauert es bis der gv kommt. wie läuft es überhaupt ab?

Ich hatte 2007 ein Fahrzeug von Privat gekauft, im Kaufvertrag wurde unfallfrei zugesichert. Das Auto sollte für meine Lebensgefährtin sein, leider kam die Lackierung "gelb" gar nicht gut an. So entschlossen wir, den Wagen wieder zu verkaufen.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Guten Morgen liebe Anwälte, letzte Woche war ich bei der Schuldnerberatung vor Ort und die Aussagen der Mitarbeiterin waren sehr schwammig. Deswegen suche ich jetzt eine 2. Meinung.

Dazu nun meine Fragen: 1) Da die Gewinnausschüttung der KG für A einziges Einkommen darstellt, er im Gegenzug Vollzeit seine Arbeitsleistung erbringt, müsste doch hier analog §850 Abs.2 ZPO (Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind ...sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.)eine Pfändungsfreigrenze beachtet werden?