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heirat bei eidesstattl. erklärung


25.09.2007 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



guten tag,

ich bitte um auskunft bei folgendem hintergrund.
wir wollen heiraten ( er 67, sie 57, beide geschieden, in 06.)
mein lebensgefährte hatte vor vielen jahren eine eidesstattliche erklärung über seine zahlungsunfähigkeit leisten müssen.
im hintergrund lag ein sehr vertrackter firmenbetrug. es ging um viel geld, 400 000DM.
nun meine frage. ich habe diesen mann erst 2006 kennengelernt und wir wollen heiraten. ich habe bedenken, befürchtungen und auch ängste, daß ich in irgend einer weise mit herangezogen werden kann. er lebt schon bei mir in partnergemeinschaft.
niedersachsen ansässig.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen der hier möglichen Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich brauchen Sie keine Befürchtungen zu haben, dass Sie durch eine Heirat für bestehende Forderungen gegen Ihren Partner in Anspruch genommen werden können. Auch nach einer Heirat und dem kraft Gesetzes eintretenden Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB)sind die Vermögen des Mannes und der Frau güterrechtlich voneinander (weiterhin)getrennt. Jeder Ehegatte verwaltet sen Vermögen grundsätzlich selbständig (§ 1364 BGB; Ausnahmen für bestimmte rechtsgeschäftliche Verfügungen siehe §§ 1365, 1396 BGB). Allein durch die Heirat erfährt Ihr Partner keinen Vermögenszuwachs, bzw. erhalten die Gläubiger des Partners keinen Zugriff auf Ihr Vermögen. Die Gläubiger können (auch weiterhin) nur in das pfändbare Vermögen Ihres (dann) Ehemannes vollstrecken. Somit ist bei Neuanschaffungen während der Ehe darauf zu achten, dass die Rechnung ausdrücklich auf den Namen der Erwerberin ausgestellt wird, damit eine zweifelsfreie Vermögenszuordnung gewährleistet ist.
Probleme können nämlich z.B. dadurch entstehen, dass der Gerichtsvollzieher (z.B. bei einem Zwangsvollstreckungsversuch in der gemeinsam bewohnten Ehewohnung) gemäß § 1362 Abs. 1 BGB davon ausgehen darf, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Gegenstände dem Ehegatten, der Schuldner ist, gehören. Ausgenommen sind nur die erkennbar dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten dienenden Gegenstände (z.B. Kleider, § 1362 Abs. 2 BGB). Sofern der Gerichtsvollzieher dann solche Gegenstände pfändet, verbleibt dem Ehegatten, der nicht Schuldner ist, nur die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) zum Nachweis, dass der gepfändete Gegenstand ausschließlich sein Eigentum ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Für eine konkrete Nachfrage nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ingo Vogel

info@ra-ingovogel.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 17:09

danke für die rasche antwort, hat mir geholfen.

möchte aber noch hinzufügen oder anmerken, daß gütertrennung geplant ist. verändert sich unter dieser etwas für mich?
danke für ihre antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 19:23

sehr geehrte Fragestellerin,

hinsichtlich der Außenhaftung bzw. (Nicht-)Haftung für Schulden Ihres Partners ändert sich an den gemachten Ausführungen nichts. D.h. aber auch, dass eine Gütertrennung allein aus Haftungsgründen nicht erforderlich ist. Ein gewisser praktischer Nutzen kann erzielt werden durch die Kombination von Gütertrennung und Vermögensfeststellung, die bei Pfändungen die Ernsthaftigkeit des Vermögenstrennwillens unterstreicht. Demgegenüber sind dann auch erbschaftsteuerliche Nachteile der Gütertrennung abzuwägen (§ 5 Abs. 1 ErbStG; § 1371 Abs. 2 BGB).

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ingo Vogel
info@ra-ingovogel.de

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