Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vollstreckungsverfahren


24.09.2007 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Wie verändert sich das Vorgehen/die Zuständigkeit des Gerichts bei laufenden Pfändungsmaßnahmen in D, wenn der Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt wird ? Was kann passieren, wenn ein Zweitwohnsitz in D (bisheriger Hauptwohnsitz) beibehalten wird ?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Leider kommt dies – wie meistens – auf den konkreten Sachverhalt an. Sie schildern bereits laufende Pfändungsmaßnahmen, so dass ich hier unterstelle, dass es sich um eine Kontopfändung bzw. eine Pfändung von Arbeitslohn mittels PfÜB handelt. Andernfalls bitte ich um entsprechende Mitteilung

Für derartige Zwangsvollstreckungen nach der im deutschen Recht geltenden ZPO war und ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Dies ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, welcher grundsätzlich durch den Wohnsitz bestimmt wird. Dies ist der Ort, an dem sich jemand ständig niederlässt, in der Absicht, ihn zum Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tätigkeit zu machen. Die polizeiliche An-/Abmeldung ist somit nur als Indiz anerkannt, aber überwiegend als kein allein ausreichendes; entscheidend ist immer der tatsächliche Lebensmittelpunkt. Durch die Verlegung des Wohnsitzes durch den Schuldner in einen anderen Gerichtsbezirk wird im Übrigen die einmal begründete Zuständigkeit, d.h. laufenden Zwangsvollstreckungen, nicht berührt (Zöller, ZPO-Kommentar, § 828 Rz. 2). Sollten Sie daher den meldetechnisch einen „Zweitwohnsitz“ hier behalten, müssten Sie im Rahmen der Rechtsmittel gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen darlegen, dass dies dennoch nicht mehr Ihr Lebensmittelpunkt ist.

Eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach Österreich wird Sie im Endeffekt aber nicht vor weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen schützen. So ist die innereuropäische Anerkennung und Vollstreckung heutzutage ohne schwerwiegende Probleme notwendig, so dass auch ein Zeitgewinn kaum in Betracht kommt. Die Vollstreckung in Österreich aus einem rechtskräftigen, deutschen Urteil ist insbesondere grundsätzlich möglich. Die Vollstreckung muss in Österreich lediglich zugelassen werden, worüber das Bezirksgericht in Österreich entscheidet. Die Vollstreckung würde sich bei einem Wohnsitzwechsel nach Österreich sodann nach der in Österreich geltenden Exekutionsordnung richten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 16:19

Die erwähnten Pfändungsmaßnahmen beinhalten neben den von Ihnen vermuteten auch den Besuch des Gerichtsvollziehrs in der Wohnung. Onwohl gegen die durchgeführten Maßnahmen mehrfach Erinnerung/Sofortige Beschwerde eingelegt worden ist und obgleich kein Beschluss zu diesen Rechtsbehlefen ergangen ist, führt der Gerichtsvollzieher seine Maßnahmen fort. Daraus die Nachfrage: Bleiben bei einer formellen Wohnsitzverlegung ins Ausland die bislang offenen Verfahrensschritte einfach offen, werden diese dann von den ausländischen Behörden nach deutschen regeln/Regeln des Wohnsitzlandes weitergeführt oder sind diese von den ausländischen Behörden ab welchem Status erneut zu behandeln ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 17:39

Die bereits laufenden Vollstreckungen bleiben bestehen, Verfahren laufen fort; für neue Vollstreckungen in Österreich gilt dessen Recht, wie aufgezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER