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Termin zur Abgabe der EV hinauszögern?


06.07.2005 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wie kann man einen Termin zur Abgabe der EV hinaus zögern?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Die Terminsbestimmung ist nach der Rechtsprechung unanfechtbar. Sie können hier dennoch versuchen, eine Terminsverlegung zu erreichen. Prüfen Sie zunächst, ob die 3 - tägige Ladungsfrist nach § 217 ZPO eingehalten wurde. Ansonsten müssen für einen Antrag auf Terminsverlegung bei dem Gerichtsvollzieher erhebliche Gründe vortragen werden. Als erhebliche Gründe des Schuldners werden hier in erster Linie „Krankheit“ in Betracht kommen. Es muss sich hierbei um eine Krankheit handeln, aufgrund der es Ihnen unmöglich ist, die eidesstsattliche Versicherung abzugeben. Erforderlich für die Berücksichtigung der Behinderung durch ernsthafte Erkrankung ist grundsätzlich der Nachweis durch ein ärztliches Attest, wenn keine Offenkundigkeit vorliegt. Zu beachten ist, dass jedoch nicht jede Krankheit eine Terminsverlegung rechtfertigt. So kann insbesondere bei einem nur gehunfähigen Schuldner der Termin auch in dessen Wohnung abgehalten werden. Eine bereits vor der Ladung gebuchte Urlaubsreise ist kein erheblicher Grund.

Eine weitere Möglichkeit den Termin längerfristig hinauszuzögern besteht darin, dass Sie dem die eidesstattliche Versicherung betreibenden Gläubiger Teilzahlungen anbieten und die Leistung der Teilzahlung an die Bedingung knüpfen, dass dieser die Aufhebung des Termins beantragt bzw. seinen Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zurücknimmt.

Dritte Möglichkeit: Sie machen dem Gerichtsvollzieher glaubhaft, die Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von 6 Monaten zu tilgen. Für die Glaubhaftmachung ist es ratsam, eine Teilzahlung nachzuweisen. Der Gerichtsvollzieher vertragt den Termin sodann bis zu 6 Monaten (§ 900 Abs. 3 ZPO).

Schließlich können Sie im Termin selbst die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestreiten (§ 900 Abs. 4 ZPO). Hierfür müssen Sie Gründe angeben ( wie beispielsweise eidesstattl. Versicherung wurde in den letzten 3 Jahren bereits abgegeben, Vorliegen einer unzumutbaren Härte im Sinne von § 765 a ZPO). Eine Verzögerung tritt dadurch ein, dass der Gerichtsvollzieher dem Gericht die Akte zuzuleiten hat und das Gericht über diesen Widerspruch durch Beschluss entscheiden muss, selbst wenn die Einwendungen unzulässig sind. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, dann nimmt das Verfahren auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts seinen Fortgang.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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