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Neuer Geschäftszweig/ Gewerbe bei Regel-Insolvenz


| 19.06.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich befinde mich seit einem Jahr ( als Selbstständiger ) in Regel- Insolvenz. Einer meiner zwei Geschäftszweige erhielt vor 12 Monaten eine Insolvenzbeschlagsbefreiung damit ich weiter meinen /unseren Lebensunterhalt verdienen kann. Ich habe jetzt die Möglichkeit, als Pächter einen weiteren Gewerbebetrtieb zu übernehmen.

Die Fragen: 1. Muß ich den Insolvenzverwalter deswegen um Erlaubnis fragen oder steht es mir grundsätzlich frei ein weiteres Geschäft/Gewerbe zu beginnen?
Muß ich ihn nur darüber informieren ( Pflicht?)

1a. Inwieweit wird der neue Betrieb zum Abbau der Schulden während der nunmehr noch 5 Jahre Laufzeit der Insolvenz mit herangezogen? Derzeit wird eine mit dem Verwalter ausgehandelte, monatliche Pauschale auf ein Anderkonto abgeführt.Die gesamten Einnahmen und der Zahlungsverkehr werden ( ohne Einschränkung seitens des Verwalters ) von uns abgewickelt.

2. Wäre es sinnvoll den Pachtvertrag/ Gewerbe auf meine Frau anzumelden um den Betrieb vor dem evtl. Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen ? Vom Finanzamt ist meine Frau freigestellt, da ich als alleiniger Einkommenserwirtschafter aktiv bin.

3. Auf wen sollte dann das neu zu eröffnende Geschäftskonto laufen? Laut Steuerberater muß der neue Betrieb aus steuerlichen Gründen separat geführt (Konto) und verwaltet werden.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Selbständig tätige Schuldner müssen nach § 295 Abs. 2 InsO die Insolvenzgläubiger so stellen, als wenn sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären.

Ein selbständig tätiger Schuldner hat in eigener Verantwortung Beträge an den Treuhänder unter Berücksichtigung des § 295 Abs. 2 abzuführen (Wegener, Insbüro 2006, 45, 47). Regelmäßige Zahlungen sind empfehlenswert, aber nicht zwingend.

Der Schuldner muß dabei selbst beurteilen, welche Mittel er jeweils an den Treuhänder abführen kann, ohne den Fortbestand des Gewerbebetriebes zu gefährden. Der Schuldner darf zeitweilig geringere oder gar keine Leistungen erbringen, wenn seine wirtschaftliche Lage dazu zwingt, er muß dies dann aber durch spätere höhere Leistungen ausgleichen.

Wenn nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode insgesamt der gleiche wirtschaftlichen Wert an den Insolvenzverwalter abgeführt wurde, den dieser im Falle eines angemessenen Dienstverhältnisses des Schuldners erhalten hätte, hat der Schuldner seine Obliegenheit erfüllt.

Obgleich gängige Praxis, dass der Insolvenzverwalter den monatlichen Betrag festlegt, ist dies Obliegenheit der Gläubiger. Soweit über die Höhe des abzuführenden Betrages Streit entsteht, kann durch Beschluß nach § 850 i ZPO die monatlich an den Insolvenzverwalter abzuführenden Beträge festgelegt werden.

Das Risiko des wirtschaftliche Erfolges tragen Sie selbst. Dafür werden die abzuführenden Beträge auch nicht am wirtschaftlichen Erfolg gemessen, sondern an einem sog. angemessenen Dienstverhältnis.

Insoweit bedarf es keiner Erlaubnis des Insolvenzverwalters. Allerdings empfehle ich diesen zu informieren, da Sie durch die Übernahme eines Gewerbebetriebes ein nicht unerhebliches Risiko eingehen, was sich u.U. auch auf das Insolvenzverfahren auswirken kann.

Der Mehrerlös aus dem zusätzlichen Gewerbetrieb wird nicht zur Rückführung der bestehenden Verbindlichkeiten herangezogen. In diesem Zusammenhang empfehle ich allerdings den monatlich abzuführenden Betrag durch die Gläubiger (Gläubigerversammlung) bestätigen zu lassen, da der Insolvenzverwalter diesen nicht wirksam festsetzen kann.

Weiterhin ist zu beachten, dass Sie mit einem weiteren Betrieb auch Verbindlichkeiten eingehen und bei einem Scheitern dieses Unternehmens eine entsprechende Restschuldbefreiung gefährden, falls Sie die monatlichen Beträge nicht mehr leisten können. Insoweit wäre an eine Beschränkung Ihrer persönlichen Haftung, z.B. Übernahme des Gewerbebetriebes durch eine zugründende GmbH, Ltd. zu denken.

Im Ergebnis sollten Sie im ersten Schritt mit einem Kollegen und oder Steuerberater die Form der Übernahme des Gewerbetriebes prüfen und im Anschluß den Insolvenzverwalter informieren. Zudem sollten Sie darauf drängen, dass der monatlich abzuführende Betrag durch die Gläubiger bestätigt wird.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen bei Ihrem Vorhaben viel Erfolg. Im Rahmen der Nachfragefunktion oder für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 09:32

Sehr geehrter Herr RA Schröter
vielen Dank für Ihre Antwort - das ist sehr aufschlussreich. Einen Punkt würde ich gern noch einmal genauer erklärt bekommen: Ist es sinnvoll das "neue" Gewerbe auf den Namen meiner Frau ( und auch das Geschäftskonto usw.) einzurichten? Bringt das Vorteile im Rahmen der laufenden Regel-Insolvenz oder spielt das keine Rolle weil wir in der normalen Zugewinngemeinschaft leben?

Danke nochmal für Ihre Mühe.

Ergänzung vom Anwalt 20.06.2007 | 18:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können natürlich das Gewerbe (sowie das Geschäftskonto) auf Ihre Frau laufen lassen. Hinsichtlich der Zugewinngemeinschaft hat dies allenfalls steuerliche Auswirkungen, jedoch ist damit keine Haftungsübernahme durch Sie verbunden, außer es wird etwas anderes vertraglich vereinbart.

Gegenüber dem laufenden Insolvenzverfahren hat dies den Vorteil, daß die Gläubiger, die wahrscheinlich auf einen Großteil Ihrer Forderung verzichten werden, nicht das Gefühl haben, daß Sie trotz Insolvenzverfahren erhebliche Gewinne erwirtschaften, an denen die Gläubiger nicht partizipieren können. Dies könnte den ein- oder anderen Gläubiger dazu verleiten, Ihnen die Restschuldbefreiung zu erschweren. Dies ist aber vielmehr eine Betrachtung aus psychologischer weniger aus rechtlicher Sicht.

Sicherlich würden Sie auch das Risiko des neuen Gewerbes zunächst auf Ihre Frau abwälzen und würden ein mögliches Risiko der Geschäftstätigkeit von dem Insolvenzverfahren fernhalten.

Einen jetzt meßbaren Vorteil bringt demnach die Einrichtung des Gwerbes auf Ihre Frau nicht. Jedoch können die vorgenannten Argumente, insbesondere zum Ende des Insolvenzverfahrens, zum Tragen kommen, so daß eine Einrichtung auf Ihre Frau Ihnen viel Zeit und Ärger ersparen kann, soweit ein Gläubiger Ihnen Böses will. Dies ist aber nur eine Vermutung, denn es kann auch alles reibungslos verlaufen.

Mit besten grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
Bewertung des Fragestellers |


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