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Ersatzbestimmungen


15.04.2006 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Die Ausführungen des Reichgerichts zum nachstehend erläuterten Testament (die Reinerträge sollen bei einer Pfändung an den Testamentsvollstrecker fallen und dieser Sie hat sie dann in Form der Naturalverpflegung an den Erben herauszugeben)wonach die vorgenommene Verfügungsbeschränkung kein selbständig rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot im Sinne des § 137 Satz 1 BGB, sondern die gesetzliche Rechtsfolge der dem Testamentsvollstrecker eingeräumten Machtbefugnisse und daher ein nach Maßgabe der §§ 2211, 135 BGB kraft Gesetzes eintretendes und folglich gültiges Veräußerungsverbot sei, wird in der Literatur kritisiert (Mü-Ko-Frank § 2338 BGB, Rn15), da die Regelung des § 135 BGB nicht für die Testamentsvollstreckung gelte.


Dazu drei Fragen:

1. könnte man im Testament ein Ersatzbestimmung treffen, die für den Fall eingreift, dass die Bestimmung (Auskehrung der Erträgnisse in Naturalien) rechtlich nicht (ist ja umstritten) wirksam ist?

Die Ersatz-Bestimmung könnte etwa lauten, dass der Testamentsvollstrecker von vornherein Nachlaßerträge in bar oder in Naturalien im Rahmen der zwangsvollstreckungsrechtlichen Pfändungsschutzbestimmungen an den Erben ausgekehren soll.

Hinweis: Gegenstand der Frage ist nicht ob, diese Ersatzbestimmung wirksam ist, sondern nur, ob es möglich ist eine Ersatzbestimmung für den Fall der Unwirksamkeit der ursprünglichen Bestimmung zu treffen.

2. Kann man bei Testamentsbestimmungen, bei denen man nicht eindeutig weiß (weil die Rechtslage unklar ist), ob sie ggf. sittenwidrig sind, vorsorglich für den Fall, dass sie sich später (etwa durch die Fortentwicklung der Rechtsprechung) als sittenwidrig herausstellen, für den Fall der Sittenwidrigkeit im Testament eine rechtlich einwandfreie Ersatzbestimmung festlegen, um zu verhindern, dass das gesamte Testament ungültig ist und die gesetzliche Erbfolge eingreift?

3. Kann man im Testament eine Teilunwirksamkeitsklausel einfügen?



§§ 135, 137, 2211, 2338 BGB, Reichsgericht, Urteil vom 27. Januar 1919, IV 188/18

Der am 12 September 1915 verstorbene Karl Friedrich Wilhelm M. aus B. hat in seinem Testamente vom 1. August 1915 sechs Erben - darunter seinen Sohn Paul M - eingesetzt, im Anschlusse daran jedoch folgendes bestimmt: „Mein Sohn Paul hat sich in solchem Maße der Verschwendung ergeben und ist in solchem Maße überschuldet, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird. Ich will ihm trotzdem nicht nur den Pflichtteil, sondern sein ganzes Erbteil hinterlassen, aber unter Anrechnung der ihm gegebenen Zuschüsse in Gemäßheit der notariellen Verhandlung vom 13. April 1909. Ich beschränke jedoch das Erbteil meines Sohnes Paul durch die Anordnung, daß nach seinem Tode seine gesetzlichen Erben das ihm Hinterlassene als Nacherben nach dem Verhältnisse ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen, und daß die Verwaltung des Erbteils für die Lebenszeit meines Sohnes Paul durch meine Testamentsvollstrecker geschehen soll. Der jährliche Reinertrag des Erbteils meines Sohnes Paul soll weder abtretbar noch pfändbar sein. Sollte doch eine Abtretung oder Pfändung erfolgen, so fallen die betreffenden Erträge an meine Testamentsvollstrecker mit der Auflage, dieselben zur Naturalverpflegung meines Sohnes Paul und dessen Familie zu verwenden".

Die Kläger haben wegen vollstreckbarer Forderungen gegen Paul M. dessen „Miterbteil bzw. Nießbrauch" insbesondere den im gegen seine Miterben bzw. gegen die Testamentsvollstrecker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Erbteils bzw. Nießbrauchs und auf Auseinandersetzung des Nachlasses pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

Die Kläger haben eine Klage erhoben mit dem Antrage, die Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß sie berechtigt sind, sich nach Maßgabe der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und ihrem Rangverhältnis aus dem Reinertrage des dem Schuldner zustehenden Nachlaßanteils zu befriedigen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die oben angeführte testamentarische Anordnung den Ansprüchen entgegenstehe.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision der Kläger hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

„Der Annahme des Berufungsgerichts, daß die Anordnung in dem Testament vom 1. August 1910, durch die der Erblasser seinen Sohn Paul in der dort näher bezeichneten Weise in der Verfügung über den Reinertrag seines Erbenteils beschränkt hat, als rechtswirksam zu erachten sei, ist beizutreten.
Die Wirksamkeit der Anordnung kann zunächst nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil § 2338 BGB vorschreibt, daß dem in guter Absicht Enterbten im Fall der Ernennung eines Testamentsvollstreckers der Reinertrag des ihm Hinterlassenen zur freien Verfügung bleiben muß. Denn diese Bestimmung würde nur dann von Bedeutung sein, wenn der Schuldner Paul M. die Erbschaft mit der ihm auferlegten Beschränkung anzunehmen sich geweigert hätte. Ebensowenig kann dem Revisionskläger der Hinweis auf § 863 ZPO nützen. Denn dort ist nur ausgesprochen , daß im Fall der Pfändung des dem Schuldner nach § 2338 gebührenden Reinertrages dessen Recht auf den standesgemäßen Unterhalt gewahrt bleiben muß, nicht aber daß die Pfändung des Reinertrages in diesen Grenzen unter allen Umständen für den Gläubiger wirksam sei.

Ebensowenig kann die Gültigkeit der Anordnung unter Berufung auf § 137 Satz 1 BGB bekämpft werden.
Allerdings könnte eine nach dieser Bestimmung unwirksame rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung dann in Frage kommen, wenn - wie dies anscheinend seitens der Revision geschieht - die Anordnung des Erblassers dahin ausgelegt würde, daß im Fall der Veräußerung oder Pfändung des Anspruchs auf die Reinerträge lediglich die veräußerten oder gepfändeten Beträge in die Verfügungsgewalt des Testamentsvollstreckers zurückfallen sollen, während im übrigen die Verfügungsgewalt des Bedachten bestehenbliebe. Zwar würde auch bei solcher Auslegung der Anordnung anzunehmen sein, daß der Erblasser die Veräußerung und Pfändung des dem Schuldner zustehenden Anspruchs auf den Reinertrag nicht schlechthin ausgeschlossen, vielmehr nur an die so vorgenommenen Rechtsakte die Wirkung geknüpft habe, daß die veräußerten aber gepfändeten Beträge an den Testamentsvollstrecker zurückfallen sollen mit der Maßgabe, daß sie nunmehr zur Naturalverpflegung des Bedachten verwendet werden sollen. Für die Beurteilung der rechtlichen Bedeutung einer solchen Anordnung würde es aber dann auf die Entscheidung der in der Rechtslehre streitigen Frage ankommen, ob durch einen rechtsgeschäftlichen Akt ein Veräußerungsverbot dadurch dingliche Wirkung verliehen werden kann, daß dem mit dem Verbot versehenen Geschäft eine entsprechende auflösende Bedingung hinzugefügt wird; vgl. Oertmann, Allg. I. § 137 Bem. 2 b ß.

Zu einer Stellungsnahme in dieser Streitfrage bietet der vorliegende Rechtsstreit keinen Anlaß. Denn der Berufungsrichter legt, wie aus der Begründung des Urteils ersichtlich ist, die Anordnung des Erblassers dahin aus, daß im Fall der verbotswidrigen Veräußerung oder Pfändung dem Testamentsvollstrecker die Befugnis zustehen soll, an Stelle der Auszahlung des Reinerlöses an den Bedachten dessen Naturalverpflegung eintreten zu lassen. Dieser Auslegung, die mit dem Wortlaut der Anordnung nicht im Widerspruch steht und einen verständigen Sinn gibt, vom Rechtsstandpunkt entgegenzutreten, liegt für das Revisionsgericht kein Anlaß vor. Mit einer Anordnung solchen Inhalts aber hat der Erblasser seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dem Testamentsvollstrecker grundsätzlich auch die Verwaltung der Reinerträgnisse des Nachlasses zu übertragen und den Bedachten von vornherein in der Verfügung über diese Erträgnisse durch Veräußerung zu beschränken und sie vor dem Zugriff der Gläubiger zu sichern. Die sich hieraus ergebende Verfügungsbeschränkung des Bedachten ist kein selbständiges rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot im Sinne des § 137 Satz 1 BGB, vielmehr die gesetzliche Rechtsfolge der dem Testamentsvollstrecker eingeräumten Machtbefugnisse und daher als ein nach Maßgabe der §§ 2211, 135 BGB kraft Gesetzes eintretendes und daher gültiges Veräußerungsverbot anzusprechen; vgl. Plank, Bem. 4 zu § 2211; Prot. II Bd. 1 S. 215. Es kann sich daher nur darum handeln, ob die Übertragung so weitgehender Machtbefugnisse an den Testamentsvollstrecker, wie sie die Anordnung des Erblassers enthält, mit dem Wesen der Testamentsvollstreckung in Widerspruch steht. Die Frage ist zu verneinen. Das BGB hat die Befugnis des Erblassers, den von ihm berufenen Erben in dessen Interesse durch Einsetzung eines Testamentsvollstreckers in der Verfügung über das ihm Hinterlassene zu beschränken - von dem Fall des § 2338 abgesehen - an keinerlei Grenzen gebunden. Er kann die Machtbefugnisse des verwaltenden Testamentsvollstreckers gegenüber dem Bedachten derart ausdehnen, daß der Bedachte überhaupt von der Verfügung über den hinterlassenen Erbteil und dessen Erträgnisse ausgeschlossen wird, sofern dadurch das Interesse des Bedachten, dem das Institut der Testamentsvollstreckung dienen soll, in irgendeiner Weise gewahrt wird. Er kann mit dem hiernach zulässigen Rechtsmittel auch die Zwecke erreichen, die regelmäßig nur im Wege der Entmündigung verwirklicht werden können. Auf dieser Grundlage ist aber auch die Rechtswirksamkeit einer Anordnung des Erblassers nicht zu beanstanden, die den Testatmentsvollstrecker ermächtigt, dem Erben die Reinerträgnisse seines Erbteils, sei es von vornherein und unbedingt, sei es von einem gewissen Zeitpunkt ab oder unter gewissen Voraussetzungen, nur in Form der Naturalverpflegung, zuzuwenden, mögen dadurch auch die Ansprüche der Gläubiger des Bedachten verkümmert werden. Wenn in der Literatur teilweise, vgl. Plank, Bem. 6 zu § 2338; Leonhard Bem. VI C zu § 2338, unter Berufung auf RGZ 14, 279, ein abweichender Rechtsstandpunkt vertreten wird, so ist dem entgegenzuhalten, daß sie in jener Entscheidung unter der Herrschaft des Preußischen Allgemeinen Landesrechts ausgesprochenen Grundsätze schon der der Entsch. der Vereinigten Zivilsenate vom 13. Jan. 1890 (RGZ 25, 291 ff.) nicht mehr aufrechterhalten sind. Sie können jedenfalls vom Standpunkt des geltenden Rechts keine Anerkennung finden.
Endlich kann auch - worauf das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung hingewiesen hat - davon nicht die Rede sein, daß die Anordnung des Erblassers deshalb, weil sie nicht die Interessen der Gläubiger wahrt, mit den guten Sitten in Widerspruch stehe."





-- Einsatz geändert am 15.04.2006 16:25:14

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:


1.

Wenn ich es recht sehe, hatten Sie vor einigen Woche schon einmal eine ähnliche Frage eingestellt, so dass ich zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Kollegen Geyer Bezug nehmen kann.

In der Sache selbst meine ich hinsichtlich Ihrer ersten Frage, dass eine Ersatzbestimmung -für den Fall der Unwirksamkeit der ursprünglichen Bestimmung- eingesetzt werden kann. Denn eine Bestimmung „durch Dritte“, so zB § 2065 BGB, liegt ja nicht vor. Allerdings gehe ich, evt. im Gegensatz zu Ihnen, eher von einer Unwirksamkeit der primär angedachten Regelung aus.


2.

Ihre zweite Frage wäre unter Bezugnahme auf die erste Antwort ebenfalls grundsätzlich zu bejahen.

M.a.W.: Dem Testierenden ist zuzubilligen, eine Ersatzbestimmung für den Fall der Sittenwidrigkeit der ursprünglichen Bestimmung zu formulieren. Allerdings sollte hier –was ich aus der Ferne nicht sicher beurteilen kann- erhebliche Sorgfalt verwandt werden, da –wie Sie ausweislich Ihrer Frage ja zu wissen scheinen- hier im Detail leicht eine Unwirksamkeit folgen kann; u.U. für die gesamte letztwillige Verfügung.


3.

Zu beachten ist § 2085 BGB, den ich mir kurz zu zitieren erlaube:

㤠2085 Teilweise Unwirksamkeit


Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde.“

Hieraus folgt, dass im Gegensatz zum „an sich“ geltenden § 139 BGB bei Testamenten davon auszugehen ist, dass es typischerweise dem Willen des Erblassers eher entspricht, wenn sein Testament im Konfliktfall wenigstens teilweise zur Geltung gelangt – statt gar nicht, wie § 139 BGB für andere Verfügungen nahelegt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Wille des Erblassers im Einzelfall die Abhängigkeit aller Verfügungen voneinander nahelegt (BayOLG, NJW-RR 99, 946).

Insoweit möchte ich die Frage vorsichtig bejahen, ohne dass mir hier Details resp. die Hintergründe bekannt sind.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche schöne Ostertage,

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2006 | 13:22

Sehr geehrter Hr. Dr. Schimpf,

unter Bezugnahme auf Ihre Antwort auf meine Fragen 1) und 2)habe ich folgendes Nachfrage:

Das Problem ist im o.a. Fall ja, dass wir nicht genau wissen, ob die Bestimmung rechtlich zulässig ist, da zumindest eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung (das Urteil der Reichsgericht ist ja schon sehr alt) nicht vorhanden ist.

Ergibt sich hier für den Fall der Einfügung einer Ersatzbestimmung nicht das Problem, dass der Testamentsvollstrecker dann vor dem Problem steht, dass er ja selbst nicht weiß, ob die ursprüngliche Bestimmung wirksam ist oder nicht. D.h. er weiß dann nicht, ob er sich nach der ursprünglichen Bestimmung oder nach der Ersatzbestimmung richten soll. Rechtssicherheit könnte dem Testamentsvollstrecker ja nur ein gerichtliche Auseinandersetzung bringen, die durch alle Instanzen geht, was aber aus Kostengründen (und auch aus Zeitgründen: das kann ja Jahre dauern, außerdem wüßte der Testamentsvollstrecker in der Zwischenzeit- also bis zum Vorliegen der höchstrichterlichen Entscheidung - nicht, wie er sich verhalten soll) ja auch keine vernünftige Alternative darstellt.

Der Testamentsvollstrecker weiß - wie o.a. - nicht, ob er sich nach der ursprünglichen Bestimmung oder nach der Ersatzbestimmung richten soll. Gibt es für dieses Problem eine Lösungsmöglichkeit (etwa durch eine sorgfältige Formulierung der Ersatzbestimmung)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2006 | 14:17

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre Nachfrage.

Es wäre natürlich klarzustellen, dass die an sich gewünschte Regelung eintreten soll – nur im Falle ihrer aber noch nicht absehbaren Unwirksamkeit die hilfsweise Gewählte. Dass hierbei ein gewisses „Restrisiko“ verbleibt, liegt auf der Hand.

Ich habe mir im übrigen das von Ihnen zitierte reichsgerichtliche Urteil (RG 87, 433) noch einmal in Ruhe angeschaut. Aus der spärlichen Rechtsprechung zu dieser Frage ist mir nur noch (im wesentlichen zustimmend) BGHZ 56, 275 bekannt, so dass das reichsgerichtliche Urteil in der Tat noch Anwendung beanspruchen kann.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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