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BGH-Urteil vom 8.11.2005, XI ZR 90/05


24.05.2006 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich muß hier noch einmal nachfragen, da der BGH in einem relativ aktuellen Urteil, bei dem es allerdings um die Pfändung eines Girokontos ging (während hier ja die Pfändung eines Erbteils im Raum steht), dem Pfändungsgläubiger nur einen sehr stark eingeschränkten Auskunftsanspruch zugebilligt hat. I

In meiner Nachfrage hatte ich versehentlich das falsche BGH-Urteil angegeben.

Ich vermute nun, dass derjenige der einen Erbteil pfändet, nicht den gleichen Auskunftsanspruch gegen die Bank hat, wie der Miterbe, da der BGH im o.a. Urteil ganz klar gegen Ausforschungspfändungen gestellt hat. Ist das korrekt? Zudem hat der BGH klar gestellt, dass der Auskunftsanspruch in Leere geht, wenn das Konto zum Zeitpunkt der Pfändung kein Guthaben ausweist.

In Stöber Forderungspfändung (RZ 1677) wird ausgeführt, dass das Recht auf Auskunft und Rechnungslegung (§§ 2027, 2028, 2215, 2057 BGB) aus der Miterbenstellung resultiert und als Nebenrecht von der Pfändung erfaßt wird. Allerdings wurde diese Kommentierung vor dem o.a. BGH-Urteil verfaßt.

Ist die Kommentierung mit dem o.a. BGH-Urteil überholt?




Betreff: Auskunftsrecht des eines Miterben (-Bank)
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 18.05.2006 11:56:00

Der einzelne Miterbe kann ja gemäß § 2039 BGB das gemeinschaftliche Recht auf Auskunfterteilung allein geltend machen, allerdings nur verlangen, dass die Bank der Erbengemeinschaft - also ihm und allen Miterben - Auskünfte erteilt.

Grundsätzlich ist ja bei einer Erbengemeinschaft der Miterbenanteil eines einzelnen Miterben pfändbar (durch Eigengläubiger des einzelnen Miterben, pfändbar ist zwar nicht der einzelnen Nachlaßgegenstand aber der Miterbenanteil eines Miterben). Ist der Auskunftsanspruch des Miterben damit auch mitgepfändet, so dass dann der Pfändungsgläubiger den o.a. Auskunftsanspruch, den der Miterbe ja allein geltend machen kann, nun ausüben kann oder ist dieser Auskunftsanspruch nicht mitpfändbar.

Aufgrund des BGH-Urteils vom 28.02.1989 XI ZR 91/88 ist der Auskunftsanspruch des Erben ja abtretbar. Dann könnte man ja annehmen, dass auch derjenige Gläubiger, der den Miterbenanteil eines Miterben pfändet, dann auch den Auskunftsanspruch gelten machen kann.

3. Die Erbin hat ihren Anspruch auf Auskunft gegen die Beklagte wirksam an den Kläger abgetreten. Dem steht nicht entgegen, daß der Auskunftsanspruch gemäß §§ 675, 666 BGB grundsätzlich nicht isoliert, d.h. ohne den Hauptanspruch, dessen Vorbereitung und Berechnung er in der Regel dient, abtretbar ist (RG HRR 1931 Nr. 107 = JW 1931, 525, 526; RGRK-Steffen, BGB 12. Aufl. 1978 § 666 Rdn. 11; MünchKomm-Seiler, BGB 2. Aufl. 1986 § 666 Rdn. 3; Staudinger-Wittmann, BGB 12. Aufl. 1980 § 666 Rdn. 1; Soergel-Mühl, BGB 11. Aufl. 1980 § 666 Rdn. 2; Palandt-Thomas, BGB 48. Aufl. 1989 § 666 Anm. 1; Erman-Hauß, BGB 7. Aufl. 1981 § 666 Rdn. 5). Trotz grundsätzlicher Unübertragbarkeit einer Forderung kann die Abtretung an bestimmte Personen im Einzelfall zulässig sein (vgl. für den im allgemeinen nicht abtretbaren Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit, der an den Gläubiger gerade dieser Verbindlichkeit abgetreten werden kann: BGHZ 12, 136, 141; 23, 17, 22; für den Anspruch des Versprechensempfängers aus bestimmten Verträgen zugunsten eines Dritten, der nur an diesen Dritten übertragen werden kann: RGZ 150, 129, 133; RGRK-Weber, BGB 12. Aufl. 1976 § 399 Rdn. 45ff.; Soergel-Zeiss, BGB 11. Aufl. 1986 § 399 Rdn. 5). Dies muß auch für die Abtretung des Auskunftsanspruchs der Erbin an den Kläger gelten, dem allein die zu erteilende Auskunft letztlich zugute kommen soll. Auch hier wird durch die Abtretung im Interesse einer Vereinfachung der Rechtsverfolgung lediglich der Umweg über einen vermittelnden Dritten, den Inhaber des Anspruchs, vermieden und demjenigen, an den im Ergebnis zu leisten ist, die Gläubigerstellung verschafft. Die Erbin war deshalb rechtlich nicht gehindert, ihrer rechtskräftig titulierten Verpflichtung zur Auskunftserteilung an den Kläger mit dessen Einverständnis durch Abtretung ihres Auskunftsanspruchs gegen die Beklagte nachzukommen. Die Abtretung des Auskunftsanspruchs hatte auch keine Verschlechterung der Rechtsstellung der Beklagten zur Folge, sondern ermöglichte nur ihre unmittelbare Inanspruchnahme durch den Kläger. Gegen ihre rechtliche Zulässigkeit bestehen deshalb keine Bedenken.


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Antwort
Betreff: >Auskunftsrecht des eines Miterben (-Bank)
18.05.2006 13:15:10
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schimpf
http://www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf Kontaktdaten auf 123recht.net
Anhaltiner Platz 8, 06493 Ballenstedt, +49 (0)160 9661 2004, Fax: +49 (0)39 483 97828
Dr. Thomas Schimpf, Ballenstedt, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Erbrecht, Familienrecht, hat Interessensschwerpunkte: Vertragsrecht, Recht anderer Staaten Schweiz, Verwaltungsrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts und Ihres Einsatzes kursorisch wie folgt beantworten möchte:

Der Auskunftsanspruch des Miterben dürfte in der Tat pfändbar sein. Denn in zumindestens entsprechender Anwendung des § 666 BGB dürfte auch in dem von Ihnen beschriebenen Fall gelten, dass der Auskunftsanspruch zwar nicht isoliert vom Hauptanspruch übertragbar, pfändbar usw. ist, aber dann als Folge des „Hauptanspruchs“ ebenfalls auf den Pfändungsgläubiger übergeht.

Dies natürlich unter den Ihnen offensichtlich bekannten Kautelen der Miterbenstellung – also mangels Sonderbeziehung keine Auskunftspflicht untereinander (NJW-RR 1989, 450)
, nur ggfsl. an die Miterbengemeinschaft (inkl. den in diese insoweit eingetretenen Pfändungsgläubiger).

Allerdings lässt Ihre Frage hier trotz ihres Umfangs einiges offen, so dass nur eine allgemeine Einschätzung möglich ist.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf



Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 22.05.2006 11:41:41

Sehr geehrter Hr. Dr. Schmipf,

aufgrund des BGH-Urteils vom 18.07.2003 IX A ZR 148/03, sind
mir hier Zweifel gekommen, ob sich die Pfändung des Hauptrechtes
wie bei der Abtretung auch auf die Nebenrechte erstreckt. Der BGH hat diese für die Pfändung eines Kontos abgelehnt und den Auskunftsanspruch für nicht pfändbar gehalten. Kann es dann sein, dass der, der einen ganzen Erbteil pfändet auch den Auskunftsanspruch (er kauft den Erbteil ja nicht sondern er pfändet ihn) mitpfändet??

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 23.05.2006 18:04:30

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen in den Raum gestellte Entscheidung des BGB (abgedr. u.a. ZIP 2003,1771) dürfte auf den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt nicht ohne weiteres entsprechend anwendbar sein. Denn in der Entscheidung ging es ja um die Pfändung der Ansprüche aus einem Girovertrag mit Kontokorrentabrede. Allerdings lässt sich in der Rechtsprechung, wenn ich sie recht überschaue, keine wirklich klare Linie erkennen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworten möchte:

Der BGH führt aus, dass der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag ist, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfändet werden kann. Dies sieht auch die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung so. Dem Vollstreckungsgläubiger fehlt ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen, die er vom Schuldner und nicht von der Bank einholen soll – so will es zumindest die gesetzliche Wertung!

Wenn nämlich der selbständige und umfassende Auskunftsanspruch des Bankkunden auf den Pfändungsgläubiger überginge, würde dieser Informationen erhalten, die keine Beziehung zu dem gepfändeten Hauptanspruch auf Auszahlung des positiven Saldos haben und daher nicht mehr durch den Zweck des übergegangenen Nebenanspruchs gedeckt sind. Für den Zahlungsanspruch des Gläubigers ist es nicht notwendig zu erfahren, welche Lastschriften aufgrund der vorrangigen Pfändung zurückgegeben wurden oder woher eine Gutschrift kam und welcher Anspruch dieser zugrunde lag. Der Gläubiger könnte sich umfassend über die gesamte Geschäftstätigkeit des Schuldners informieren; er erführe von weiteren Pfändungsgrundlagen und könnte darauf Folgepfändungen gegen andere Drittschuldner ausbringen. Damit würde die Pfändung der Ansprüche aus dem Girokonto auf eine unzulässige, von der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Ausforschungspfändung hinauslaufen. Dies haben Sie korrekt erkannt.

Wenn man die Kommentierung bei Stöber so versteht, dass ein pfändender Dritter das Auskunftsrecht mitpfändet, kann dem mit Verweis auf die neuere BGH-Rechtsprechung erwidert werden. Miterben. Allerdings gilt dies nur im Hinblick auf die Bank, gegenüber dem Miterben hat der Gläubiger den Auskunftsanspruch (s. § 836 Abs. 3 ZPO!).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2006 | 11:39

Sehr geehrter Hr. Böhler,

die Pfändung des Miterbenanteils bewirkt für den Miterben, dessen Anteil gepfändet wurde, ein relatives Verfügungsverbot nach den §§ 135, 136 BGB.

Wie o.a. ausgeführt ist in Stöber Forderungspfändung ja ausgeführt, dass dem Miterben auch das Recht auf Auskunft und Rechnungslegung zusteht (diese Ausführungen im Kommentar beziehen sich ja auf die Pfändung des Miterbenanteils und nicht auf die Pfändung eines Girokontos). Diese Kommentierung ist ja nach Ihrer Einschätzung ja durch das o.a. BGH-Urteil überholt.


Das BGH-Urteil vom 8.11.2005, XI ZR 90/05, ist zur Pfändung von Konten ergangen. Meine Frage bezieht sich ja auf die Pfändung (die Kommentierung in Stöber bezieht sich ja auch auf die Pfändung eines Miterbenanteils) eines Miterbenanteils. Insofern liegt meiner Fragestellung gegenüber dem o.a. BGH-Urteil ein etwas veränderter Sachverhalt zugrunde.

Habe ich Sie da richtig verstanden, dass das o.a. BGH-Urteil auch auf die Pfändung eines Miterbenanteils übertragbar ist??

Ich komme auf den o.a. Beispielfall zurück : Miterbengemeinschaft bestehend aus den Miterben A, B , C und D. Der Miterbenanteil des D wird gepfändet. Die Miterben können von der Bank auch Auskünfte für Kontoumsätze, die der Verstorbene zu Lebzeiten getätigt hat, verlangen (bzw. Auskünfte über Konten, die noch zu Lebzeiten des Verstorbenen aufgelöst wurden). Jeder einzelne Miterbe kann gemäß § 2039 BGB von der Bank die Auskunftserteilung an die gesamte Erbengemeinschaft verlangen.

Das würde dann also heißen, dass der Pfändungsgläubiger, der den Miterbenanteil des D gepfändet hat, einen entsprechenden Auskunftsanspruch (in dem Umfang wie er von den einzelnen Miterben gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann) gegenüber der Bank nicht geltend machen kann und sein Auskunftsersuchen gemäß § 836 Abs. 3 ZPO an den Miterben D – dessen Anteil er gepfändet hat – richten muß. Er kann allerdings aus § 836 Abs. 3 ZPO keinen Auskunftsanspruch gegenüber den anderen Miterben (also die Mieterben A, B und C) geltend machen.


Habe ich dass so richtig verstanden??

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2006 | 13:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie erkennen richtig, dass dem BGH-Urteil ein veränderter Sachverhalt zugrunde liegt. Soweit ich es übersehen kann, ist die von Ihnen bezeichnete Konstellation höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die Miterben dem Begehren des Pfändenden mit dem oben beschriebenen Ausforschungsargument widersprechen können. D jedoch ist zu Auskünften verpflichtet, weshalb der Gläubiger alles für ihn wesentliche, nicht aber das darüber Hinausgehende, erfährt. Mit den Miterben A, B und C hat der Gläubiger jedoch kein Rechtsverhältnis. Eine entsprechende Klärung durch den BGH wäre interessant. Wenn er aber bei seinen Wertungsgrundsätzen bleibt, erwarte ich keine andere Entscheidung. Solange wird es in der Rechtswissenschaft aber Meinungsstreitigkeiten geben, wobei die Extrempositionen vielfach genau konträr zu einander stehen; deswegen gibt es hier ein weites Feld vertretbarer Meinungen.

Leider kann die Ihr Problem mangels enstprechender Rechtsprechung des BGH nicht abschließend gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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