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Im November d.J. erhielten ich und ein weiterer AN die betriebsbedingte Kündigung - mir wurde in einem Telefonat mitgeteilt, dass auch meine Funktion nun in den ausländischen Standort verlegt wird, "sozusagen Phase 2 der Restrukturierung". ... Meine Frage ist, ob sich aus der Abfindungsregelung vom letzten Jahr ein Präzedenzfall für nachfolgende betriebsbedingte Kündigungen ergibt?

Seitdem habe ich ca. 8 Kündigungen per Post und E-Mail gesendet. ... Oder wäre es mein Recht dass Konto zu sperren da auf keine einzige Kündigung eingegangen wird?

Uns ist am 18.03.2006 nach knapp 9 Monaten die Wohnung nach § 573a gekündigt worden. Wir haben in einer Wohung in einem Zweifamilienhaus, unter uns wohnte unsere Vermietern 82 Jahre alt, gewohnt. Als wir eingezogen sind hat sie uns mehrmals gefragt, ob wir auch wirklich vorhaben dort länger zu wohnen und wir hatten vor dort einige Jahre zu bleiben und haben uns dementsprechend eingerichtet.

Da die Rentenversicherung bisher nicht reagiert hat und die Wahrscheinlichkeit eines ablehnenden Bescheides auf meinen Antrag auf Teilhabe sehr gross ist (Ich bin Jahrgang 1956), habe ich inzwischen auf eigene Kosten mit der Ausbildung begonnen. ... Für die Lösung des Arbeitsverhältnisses sieht der Arbeitgeber folgende Möglichkeiten: Erstens: Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen, Kündigungsfrist: ein Monat zum Monatsende Zweitens: Kündigung durch den Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen, Kündigungsfrist: sechs Monate zum Monatsende.

Ich reichte eine ordentliche Kündigung ein.

Die HV teilte mir daraufhin mit, dass man meine Kündigung erst zum 15.8. akzeptieren würde. ... Aber es war zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden, dass ich diese auf meine Kosten zu reinigen habe.

Der BGR Gesellschafter eines Restaurant beendet sein Gesellschaftervertrag durch Kündigung. ... Wie werden Werte wie: Konzession, Homepage, Kosten für Erstellung einer Speisekarte ink.

Das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, z. ... Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der Schriftform. Eine ordentliche Kündigung muss dem anderen Vertragsteil bis zum 3.

Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 3 Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages.

Hallo, meine Gewerberäume habe ich im März 2015, ohne Angabe von Gründen, bis 31.12.2018 befristet vermietet und dafür als Vordruck einen Standardmietvertrag, wie er handelsüblich käuflich ist, verwendet. Nun bietet sich mir die Möglichkeit, die Räume kurzfristig zu einem guten Preis zu verkaufen, allerdings möchte der neue Eigentümer dann auch schnell selbst die Räumlichkeiten nutzen. Gibt es nicht irgendeine Möglichkeit, den bestehenden Mietvertrag vorzeitig zu kündigen?

Zugleich droht der Vermieter, andernfalls entweder eine fristlose oder hilfsweise ordentliche Kündigung vorzunehmen.Zudem verweist der Vermieter darauf, dass wir ja die Schönheitsreparaturen zu tragen hätten. Frage: Wird sich der Vermieter mit der Kündigung durchsetzen können, sollten wir seiner Aufforderung nicht nachkommen, den Kürzungsbetrag zurückzuzahlen, obwohl er die Instandsetzung verweigert?

B) wenn ja, würden dafür Kosten entstehen (Bedenken meiner Anwältin) C) was müsste ich für eine Kündigung unternehmen D) lässt sich etwas darüber sagen, wie realistisch ein Nachschusspflich ist. Es geht für mich "nur" um 3.500,- Euro und mein Vater hatte keinen Rechtschutz der einen Streit übernehmen würde, desshalb wäre eine Kündigung wohl die Beste Lösung.

Hallo, wir haben im Nov. 2014 auf ein ordentliches Angebot hin einen Elektriker beauftragt unser Einfamilienhaus (Altbau Sanierung) die komplette Installation vorzunehmen. Die Arbeiten starteten auch schon im Dez. 2014 ,zwar Tage weise aber immer hin. Nun haben wir bald Mitte Mai 2015 und die Rohinstallation ist erst zu etwa 50% erfolgt (eigentlich sind nur alle Kabel /Leerrohre und Unterputzdosen gelegt).

Dies passierte allerdings direkt in der Abschlussphase einer Kollektion, wo jeder Mitarbeiter normalerweise unabkömmlich ist und jede Verzögerung den Auftrag kosten kann und ein kleiner Betrieb wie unserer ggf. ... Frage 2: Laut Arbeitsvertrag haben wir folgende Kündigungsregelung "Eine Kündigung ist unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende zulässig" zu welchem Termin können wir schnellstmöglich kündigen?

Klarheit ueber die rechtliche Situation in Bezug auf die Androhung der einseitigen Kuendigung und die Nichteinberufung einer Mieterversammlung 2. ... In den jaehrlichen Kosten sind z.B. auch 280 € Gebühr für Grünschnittabfuhr enthalten. Die restlichen Kosten sind monatlich 340 € zzgl. 55 € Mwst.

Im Juli 2007 teilte ich beiden mündlich mit, dass diese Kündigungen per Einschreiben zu ihnen unterwegs seien. ... In der Kündigung fügte ich eine Berrufung auf den nächsten möglichen Kündigungstermin ein, falls der 1.11.07 nicht zulässig sei und ebenfalls einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht.

Ist es Rechtens, dass man mir den obigen Vertrag ohne Begründung, nachdem ich angefragt hatte, ob man diesen beleihen kann, aufkündigt und die bis dahin eingezahlten 2.301,23 Euro einfach einbehält (der Vetrag lief knapp 2 Jahre). Man teilte mir einfach nur mit, dass hier kein Rückkaufswert bestehen würde.

Im Hinblick hierauf schließen die Parteien folgenden Abwicklungsvertrag: §1 Anerkenntnis der Wirksamkeit der Kündigung durch den Arbeitnehmer 1. ... Im Hinblick hierauf verzichtet der Arbeitnehmer auf die Möglichkeit, gegen die vorgenannte Kündigung, Kündigungsschutzklage zu erheben oder den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aus irgendeinem Grund anderweitig geltend zu machen. 3. ... Nun, die Kündigung spricht da wohl eine andere Sprache.

Die Umlegung der Kosten für Sammelheizung und Warmwasserversorgung ist in §6 dieses Vertrages vereinbart. 1) Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstückes, insbesondere Grundsteuer 2) Die Kosten der Wasserversorgung 3) Die Kosten der Entwässerung 4) Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs 5) Die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung 7) Die Kosten der Gartenpflege 8) Die Kosten der Beleuchtung 9) Die Kosten der Schornsteinreinigung 11) Die Kosten für den Hauswart 12) Die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage oder der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage 14) Sonstige Betriebskosten. ... In dieser sind folgende Posten berechnet worden: * Versicherungen * allgemeine Stromgebühren * Kabelgebühren * Müllgebühren * Aufzug * Kosten Tiefgarage * Hausmeister * Heizung/Wasser * Allgemeine Kosten * Garagenreparatur * Instandhaltungsrücklage * Verwaltergebühr Nun meine Frage: Ist es rechtens, dass wir als Mieter alle diese Kosten zahlen müssen?

Guten Tag, habe eine Frage zum leidigen Thema Premiere-Abo und vorzeitige Kündigung aufgrund nicht angekündigter Preiserhöhung. Beschreibung des Sachverhaltes: a. bin seit 1998 langjähriger Kunde bei Premiere (mit jährlich steigendem Ärger über offene und teils verdeckte Preiserhöhungen durch Neuordnung oder Umstrukturierung des Programmangebotes...) b. das bestehende Abo "premiere super" zu 35€ p.m. endete regulär zum 31.8.2005, hätte also mit einer Frist von 6 Wochen (lt AGB Abs 6.1) bis 19.7.2005 gekündigt werden müssen... hatte dies jedoch nicht vor - der bestehende Vertrag mit dem bisherigen Programmangebot sollte so weiterlaufen wie gehabt, hatte deshalb auch Vertragsende und Laufzeit nicht im Kopf c. zum 1.7.2005 änderte Premiere (stillschweigend) seine Angebotsstruktur, wonach das bisher bezogene Abo so nicht mehr erhältlich ist. das vergleichbare Abo "premiere komplett" sollte dann 45€ kosten (habe ich dann aber erst im Nachhinein auf der Premiere-Hompage recherchiert) d. ... h. am 26.9.2005 das wohl übliche Schreiben von P., Gründe für vorzeitige Kündigung reichen nicht aus, termin 31.8.2006 als Kündigungstermin bestätigt. i. habe das Schreiben ignoriert, es folgten 2 Mahnungen über die nicht gezahlten Beiträge, heute wurde der Empfang der P.sender gesperrt Meine Fragen: 1. war die bisherige Vorgehensweise korrekt?