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Fortführung eines Restaurants

15.10.2012 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Der BGR Gesellschafter eines Restaurant beendet sein Gesellschaftervertrag durch Kündigung. Der Verbleibene G. hat laut Vertrag das Recht das Restaurant mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. Bei der Feststellung des Auseinandersetzungsguthaben sind Aktiva und Passiva mit ihren wahren Wert einzusetzen. Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen.

1. Wie werden Werte wie: Konzession, Homepage, Kosten für Erstellung einer Speisekarte ink. Fotos bewertet, da der Geschäftswert ausgeschlossen ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Sofern ich Ihre Frage richtig verstehe, existiert zwischen Ihnen und einem weiteren Gesellschafter ein Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dieser wurde gekündigt. Im Rahmen der Auseinandersetzung steht nun die Frage zur Beantwortung, die die von Ihnen konkret bezeichneten "Wirtschaftsgüter" zu bewerten sind.

Die von Ihnen bezeichnete Klausel: "Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen." müsste im Zusammenhang mit der weiteren Formulierung, dass "Aktiva und Passiva" mit ihrem wahren Wert anzusetzen sind ausgelegt werden.

Aktive sind hierbei in der Regel solche Wirtschaftsgüter, die im der Auseinandersetzungsbilanz auch tatsächlich als, unjuristisch formuliert, vorhandene Gegenstände mit einem positiven Wert zu berücksichtigen wären.

Die von Ihnen aufgezählten "Gegenstände" bieten reichlich Stoff, um sich darüber zu streiten.

In der Regel gilt Folgendes:
Selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter dürfen handelsrechtlich mit ihren Anschaffungskosten bewertet werden.

Für eine Bewertung der Homepage also bietet es sich an, diese mit Ihren Anschaffungskosten auf der Aktivseite zu berücksichtigen. Dies wäre ein vertretbarer Ansatz. Soweit hier jedoch Anhaltspunkte dafür vorhanden wären, dass diese Homepage völlig unbrauchbar ist, weil sie beispielsweise technisch und grafisch schlecht umgesetzt ist, so ließe sich auch vertreten, dass die Homepage überhaupt keinen oder aber nur einen sehr geringen Wert habe.

Ähnliches gilt für die Konzession. Auch diese stellt ein Wirtschaftsgut dar. Es gibt Tendenzen, eine Konzession danach zu bewerten, welche "wirtschaftlichen Möglichkeiten" mit ihr verbunden sind. In Ihrem Fall würde ich diesen Ansatz für zu komplex und unpraktikabel ansehen. Auch hier bietet es sich also an, die Anschaffungskosten (also Gebühren und ähnliche Aufwendungen, welche bei der Beantragung der Konzession angefallen sind)heranzuziehen.

Hinsichtlich der von Ihnen erwähnten "Kosten für die Erstellung der Speisekarten (...)" hängt meine Antwort davon ab, was hiermit gemeint ist.

Die Speisekarten selber stellen Wirtschaftsgüter dar, die sicherlich angesetzt werden können. In der Regel dürfte deren Wert jedoch recht gering sein. Hier also ebenfalls mit dem Aufwand der Erstellung zu arbeiten dürfte zumindest dann unangemessen sein, wenn der hierbei ermittelte Wert deutlich über dem Zeitwert der Karten liegt, denn es ist nach Ihrem Sachverhalt der tatsächliche Wert anzusetzen und im Gegensatz zu Homepage und Konzession nutzen sich Speisekarten ab.
Soweit Sie jedoch die Verbindlichkeiten (noch offene Beträge), also die Passiva, aus der Erstellung der Speisekarten meinen, so wären diese mit dem Nennwert anzusetzen.

Sehen Sie doch noch einmal Ihren Gesellschaftsvertrag an. In Der Regel finden sich dort weitere Vorschriften, ob diese Wirtschaftsgüter mit Ihrem aktuellen Buchwert anzusetzen sind. Oftmals wird auch vereinbart, dass bei Uneinigkeit ein Gutachter der IHK zu bestellen ist, der dann eine verbindliche Bewertung vornehmen soll.

Sollten sich derartige Klauseln in Ihrem Vertrag nicht finden, so rate ich Ihnen an, sich an einen Tisch zu setzen und über diese "Wirtschaftsgüter" eine Einigung hinsichtlich ihrer Bewertung zu erzielen.
Rechtsstreitigkeiten hierüber sind erfahrungsgemäß sehr lang und komplex und die Kosten stehen oftmals außer Verhältnis zu dem letztlich erzielbaren Ergebnis.

Bitte beachten Sie nochmals, soweit keine weiteren Regelungen im Gesellschaftsvertrag vorhanden sind, so stellen die hier dargelegten Bewertungsmöglichkeiten lediglich denkbare und vertretbare Bewertungsansätze dar. Bekanntlich gibt es aber zu jeder Meinung eine Gegenmeinung, zu jedem Ansatz einen Gegenansatz und man kann sich vortrefflich über das "Richtige" und/oder das "eigentlich zwischen den Parteien Gewollte" streiten. Daher mein dringender Rat zur Einigung.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für eine Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2012 | 12:52

Vielen Dank für die Antwort.
Eine Nachfrage nochmals wegen der Auseinandersetzungsbilanz und bewertung der Aktiva. Einige Positionen(Homepage, Design, Speisekarte..) wurden nicht in der Bilanz aktiviert, sondern direkt als Aufwand gebucht. Das gleiche war bei den Thekenbau, es wurde alles sofort als Instandhaltung als Aufwand gebucht und nicht in der Bilanz als Aktiva aktiviert. Werden diese Sachen, obwohl Bilanztechnisch nicht im Aktiva trotzdem als Aktiva bewertet?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2012 | 12:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die nun zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz folgt anderen Regeln als die handelrechtliche und steuerrechtliche Bilanz bzw. der Jahresabschluss.

Die Auseinandersetzungsbilanz ist nach den Regeln des BGB zu erstellen, daher kommt es also nicht darauf, wie die von Ihnen bezeichneten Gegenstände in der Vergangenheit handels- und steuerrechtlich behandelt worden sind.

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