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Abfindung nach Auflösung des Arbeitsvertrages nach langdauernder Arbeitsunfähigkeit

02.07.2016 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

seit 1999 bin ich Angestellter in einem Möbelhaus.
Seit Juli 2014 bin ich krankgeschrieben wegen Burn-Out.

Eine Reha und ein Wiedereingliederungsversuch in 2015 waren erfolglos.
Ein Antrag auf Teilhabe bei der Rentenversicherung ist bisher noch nicht entschieden.

Seit Januar 2016 bin ich bei der Krankenkasse ausgesteuert und beziehe seitdem Arbeitslosengeld bei bisher ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit.
Nun teilte mir die zuständige Dame bei der Agentur für Arbeit mit, dass ich möglicherweise das Arbeitslosengeld zurückzahlen muss, wenn ich dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt bin und gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe.

Da die Rentenversicherung bisher nicht reagiert hat und die Wahrscheinlichkeit eines ablehnenden Bescheides auf meinen Antrag auf Teilhabe sehr gross ist (Ich bin Jahrgang 1956), habe ich inzwischen auf eigene Kosten mit der Ausbildung begonnen.

Jetzt stehe ich also dem Arbeitsmarkt formal zu Verfügung
(weil ich aus vorgenannten Gründen die AU nicht mehr verlängern liess),
erhalte Arbeitslosengeld und versuche, schnellstmöglich die Ausbildung erfolgreich abzuschließen.

Das Arbeitsverhältnis im Möbelhaus wurde von mir bisher nicht gelöst, da es erstens bisher keinen zwingenden Grund dafür gab und zweitens dieser bestehende Arbeitsvertrag mit alten und damit relativ guten Konditionen in der für mich unklaren und unsicheren Situation
eine gewisse Sicherheit darstellte.
Deshalb hätte ich persönlich es auch gerne weiterhin aufrecht erhalten, um im Falle des Falles doch darauf zurückgreifen zu können. Ich weiss ja nicht, wie es mir in 2 oder 3 Jahren geht.

Leider ist der Arbeitgeber nicht bereit, das Arbeitsverhältnis ruhen zu lassen.
Für ihn gibt es nur die Möglichkeit, dass ich entweder weiterhin krankgeschrieben bin (was aus vorgenannten Gründen nicht möglich ist), oder dass das Arbeitsverhältnis gelöst wird.

Für die Lösung des Arbeitsverhältnisses sieht der Arbeitgeber folgende Möglichkeiten:

Erstens: Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen, Kündigungsfrist: ein Monat zum Monatsende

Zweitens: Kündigung durch den Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen, Kündigungsfrist: sechs Monate zum Monatsende.
Voraussetzung hierfür wäre, dass ich noch sechs Monate krankgeschrieben bin, was aus vorgenannten Gründen nicht infrage kommt.

Drittens: Einvernehmliche Lösung des Arbeitsvertrages durch einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen

Eine Weiterbeschäftigung scheint für ihn nicht besonders attraktiv zu sein.

Da meine Überlastung in der Arbeit und die daraus resultierende Symptomatik durch die Arbeitsbedingungen verursacht wurden halte ich eine Abfindung für gerechtfertigt.

1. Frage:
Wie beurteilen Sie die Gesamt-Situation?

2. Frage:
Sehen Sie eine Möglichkeit, dass ich vom Arbeitgeber eine Abfindung erhalte und wenn ja, auf welchem Wege?

3. Frage:
Welche Art der Lösung des Arbeitsvertrages würden Sie mir empfehlen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne lasse ich Ihnen zu Ihrer Fragestellung die folgenden Informationen zukommen:

1.
Die Information seitens der Arbeitsverwaltung sind so nicht korrekt. Da Ihre gesundheitliche Situation gerade eben befürchten lässt, dass eine dauerhafte Wiederherstellung Ihrer Arbeitskraft nicht erfolgen wird, muss der Weg in Richtung einer Erwerbsminderungsrente gehen. Eine Rückzahlung der Arbeitslosengeldbezüge müssen Sie in diesem Falle nicht befürchten.

2.
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Ihr Fall unter die so genannte Nahtlosigkeitsregelung einzuordnen sein wird. Diese ist in § 145 SGB III geregelt und soll Sie vor Nachteilen schützen, die im zeitlichen Zusammenhang des Übergangs zwischen den Zuständigkeiten von Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entstehen können.
Konkret bedeutet dies, dass Sie weiterhin einen Anspruch auf Arbeitslosengeldzahlungen haben, obwohl Sie bei der Krankenkasse ausgesteuert wurden und dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Vermittlung zur Verfügung stehen.
Diese Sonderform des Arbeitslosengelds muss Ihnen auch dann weiter gezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis formal noch weiter besteht, bis Ihr Antrag auf Rentenzahlung beschieden wurde.

3.
Voraussetzungen sind, dass Sie seit mindestens sechs Monaten nicht in der Lage sind, mindestens 15 Stunden wöchentlich zu arbeiten und eine verminderte oder volle Erwerbsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt worden ist.
Die faktisch also nicht vorliegende Verfügbarkeut für den Arbeitsmarkt wird für Sie für diese Übergangszeit fingiert, um Ihnen einen formalen Anspruch auf Arbeitslosengeld trotzdem zuzubilligen.

Aus diesen Gründen rate ich Ihnen dringend an, noch einmal Kontakt zur Arbeitsagentur aufzunnehmen und einen Antrag auf Nahtlosigkeitsarbeitslosengeld zu stellen.

4.
Wegen dieser Arbeitslosenmeldung werden Sie keine Abfindung von Ihrem sodann ehemaligen Arbeitgeber erhalten. Die Chancen hierfür wären vor dem bestehenden Hintergrund ohnehin als überaus gering anzusehen.

Wegen der bei einer "normalen" Beendigung des Arbeitsverhältnisses über eine Aufhebungsvereinbarung bestehenden Leistungssperre beim Arbeitslosengeld, kann Ihnen hiervon ohnehin nur abgeraten werden. Diese wäre in Ihrer Situation nicht sachgerecht und vor allen Dingen auch nicht notwendig.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2016 | 08:39

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Fritsch,

Laut Mitteilung der Agentur für Arbeit vom 7. März 2016 sind die Voraussetzungen zur Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung nicht erfüllt aufgrund einer sozialmedizinischen gutachterlichen Stellungnahme vom 1.3.2016.
Nach diesem Gutachten ist von Leistungsfähigkeit für eine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung auszugehen.

Am 8.3.2016 erfolgte daraufhin die bereits erwähnte Bewilligung zum Bezug von Arbeitslosengeld.

Damit sind die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente wohl nicht gegeben?

Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Aussicht auf eine Abfindung vom Arbeitgeber nicht gegeben ist?

Und habe ich Sie richtig verstanden, dass die Lösung des Arbeitsverhältnisses
durch eine Kündigung meinerseits aus gesundheitlichen Gründen erfolgen sollte?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2016 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte berücksichtigen Sie, dass mir die Information zu der gutachterlichen Stellungnahme neu ist und natürlich eine gänzlich andere Wertung des Sachverhaltes zulässt. Sollte dieses Gutachten korrekt sein, was ich in diesem Rahmen nicht beurteilen kann, kommt die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung natürlich nicht in Betracht.

Damit gilt, dass Sie natürlich auch keinen Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente haben, da ja genau das Gegenteil festgestellt worden ist.

Bezüglich der Abfindung gilt, dass Sie hierauf einen gesetzlichen Anspruch aus dem Kündigungsschutzgesetz nur dann ableiten können, wenn eine betriebsbedingte Kündigung vorliegen sollte.
Eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen gehört nicht in diese Kategorie. Sollte es zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber kommen, wäre eine dennoch gezahlte Abfindung reine Verhandlungssache, eventuell auch im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses.

Vor diesem Hintergrund ist Ihnen keineswegs zu einer Eigenkündigung zu raten, da diese zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld führen kann und regelmäßig führt. Es kann eine Ausnahme in Frage kommen, sofern die Fortführung des Vertrages für Sie aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar wäre.
Da Sie aber weiter als erwerbsfähig gelten, wird dies wohl nicht bejaht wären.

Eine arbeitgeberseitige Kündigung wäre für Sie daher vorteilhafter.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 07.07.2016 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihr Kontaktaufnahme per E-Mail zurück und ergänze noch einmal einige Punkte, bzw. stelle diese erneut klar:

1.
Nachdem Sie die zusätzlichen Informationen bezüglich der Nahtlosigkeitsregelung noch ergänzt haben, können wir diesen Punkt "abhaken", da eine entsprechende Antragstellung für Sie nicht in Frage kommt.

2.
Ob die Angaben Ihres Arbeitgebers zur Kündigungsfrist so korrekt sind, kann ich nicht beurteilen, da ich Ihren Arbeitsvertrag nicht kenne. Sollten die sechs Monate gelten, hat er in der Tat Recht, eine Kündigung vor Ablauf dieser Frist käme dann aus gesundheitlichen Gründen nicht in Betracht.

3.
Leider kann ich Ihnen die letztliche Entscheidung darüber, was Sie am besten tun sollen, nicht abnehmen. Es gilt un einmal im Grundsatz die Feststellung, dass Sie nicht voll arbeitsunfähig sind und daher weiter arbeiten gehen müssen.
Die bestehenden Möglichkeiten haben wir durchgesprochen:

a) Sie kündigen selbst. Dies wäre zeitnah mit Monatsfrist möglich, würde aber, wie bereits angemerkt, die Gefahr einer Sperrfrist beim Arbeitsamt bergen.

b) Sie schließen eine Aufhebungsvereinbarung ab. Hierbei gilt dieselbe Gefahr. Auch hier verhängt die Arbeitsagentur unter Umständen eine Sperrfrist, da Sie die Vereinbarung freiwillig unterzeichnen und so "die Arbeitslosigkeit selbst herbeiführen".

Unter Umständen kann man versuchen, dies durch den Inhalt der Vereinbarung ein wenig zu steuren, die letztliche Entscheidung liegt aber bei der Agentur.
Achten Sie in diesem Fall darauf, dass der Arbeitgeber in der Vereinbarung festhält, dass die Fortführung des Vertrages aus gesundheitlichen Gründen nicht sinnvoll ist - schön wäre es, dies von ärztlicher Seite unterstützt zu wissen.

Weiterhin sollte darin vermerkt werden, dass bei einer Fortführung des Vertrages eine arbeitgeberseitige Kündigung die unweigerliche Folge wäre.

Vorteilhaft wäre es dann natürlich auch, eine Abfindung zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Dèsirée Fritsch
Rechtsanwältin

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