Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abfindungsregelung Restrukturierung


| 06.12.2011 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Oktober letzten Jahres wurden 2 Abteilungen in unserem Unternehmen geschlossen; diese Arbeitsplätze wurden an einen anderen Standort im Ausland verlegt. Es besteht kein Betriebsrat und man einigte sich zwischen GL und Konzernleitung auf eine großzügige Abfindungsregelung, gestaffelt nach Alter und Betriebszugehörigkeit, die Abfindung wurde gezahlt, sofern die betroffenen AN keine Kündigungsschutzklage erheben.
Im November d.J. erhielten ich und ein weiterer AN die betriebsbedingte Kündigung - mir wurde in einem Telefonat mitgeteilt, dass auch meine Funktion nun in den ausländischen Standort verlegt wird, "sozusagen Phase 2 der Restrukturierung". Mein AG machte mir ein Angebot, das nur die Hälfte der Abfindungsregelung vom letzten Jahr beträgt. Ich habe seither vorsorglich Kündigungsschutzklage erhoben. Meine Frage ist, ob sich aus der Abfindungsregelung vom letzten Jahr ein Präzedenzfall für nachfolgende betriebsbedingte Kündigungen ergibt?
Vielen Dank schon jetzt für Ihre Beantwortung.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Darstellung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Die außergerichtlichen und einvernehmlichen Vereinbarungen mit den im Oktober 2010 gekündigten Arbeitnehmern hat keine unmittelbare rechtliche Wirkung auf Ihr Kündigungsverfahren. Die außergerichtlichen Vergleiche betreffen ausschließlich die Parteien, die an dem Vergleichsschluss jeweils beteiligt waren. Dies waren der Arbeitgeber einerseits und die entlassenen Arbeitnehmer andererseits.
Zudem standen die Vereinbarungen nach Ihrer Schilderung unter der Bedingung, dass eine Kündigungsschutzklage nicht erhoben wird.

Gesetzlich normiert ist die Möglichkeit, eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung für den Fall anzubieten, dass eine Kündigungsschutzklage nicht erhoben wird, in § 1a KSchG. Dort ist von einem halben Monatsverdienst für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses die Rede.

Sie befinden sich jedoch bereits im Klageverfahren.
Dieses kann theoretisch dazu führen, dass Ihr Arbeitsverhältnis weiter besteht und damit auch Ihr Vergütungsanspruch. Sollte sich die Kündigung als wirksam erweisen, könnte auch eine Beendigung zum Kündigungszeitpunkt ohne Abfindung das Ergebnis sein. Einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Zu konkreten Erfolgsaussichten kann erst dann eine Einschätzung abgegeben werden, wenn ein vollständiger Überblick über Ihren Fall gegeben ist.

Es ist jedoch so, dass in der Güteverhandlung, die vorrangig durchgeführt wird, die Möglichkeit eines Vergleichs erörtert wird. Ein Vergleichsschluss ist auch durchaus üblich. Dies gilt zum Einen, weil in der Regel beide Seiten Rechtssicherheit haben wollen (Wie geht es für Sie und den Arbeitgeber weiter?). Zum Anderen hat dies vor allem prozessökonomische Gründe (Kosten des weiteren Gerichtsverfahrens). Als Ausgangswert kann man auch hier über den Daumen gepeilt von einem halben Monatsverdienst für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgehen. Die Besonderheiten des Einzelfalls und die Erfolgsaussichten der Klage (s.o.) sind zu berücksichtigen.

Zugleich kann zu jedem Zeitpunkt außergerichtlich über einen Vergleich verhandelt werden.

Ich empfehle Ihnen unbedingt, sich in dem Arbeitsrechtsstreit anwaltlich vertreten zu lassen, um Ihre Position möglichst erfolgsorientiert durchzusetzen. Dies gilt umso mehr, falls der Arbeitgeber anwaltlich vertreten ist ("Waffengleichheit").


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere (auch gerichtliche) Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.



Bewertung des Fragestellers 06.12.2011 | 12:17


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage, die mir in der Beurteilung meiner Angelegenheit sehr geholfen hat."
FRAGESTELLER 06.12.2011 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER