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Ich bin selbstständiger Landschaftsgärtner und habe am 02.10. einen gebrauchten Transporter mit gültiger HU bis 05/2014 von einer Firma gekauft. Schon nach kurzer Zeit habe Probleme mit dem Getriebe festgestellt. Nach einer Fahrzeit von ca. 30 min habe ich Schwierigkeiten beim Einlegen des 1.

Noch am selben Tag habe ich dem Leasingvertrag mit Volkswagen Leasing widersprochen, da ich der Auffassung bin, dass der Vertrag erst nach Zugang der Vertragsannahme bei mir als Leasingnehmer als abgeschlossen gilt. ... In den Widerrufsinformationen des Leasingvertrags heißt es lediglich: "Die 14-tägige Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags."

Ich selber komme aus dem Vertrag nicht raus, kann der Arbeitgeber bei Nichterfüllung der vorgegebenden Zahlen kündigen und wenn ja mit welchen Fristen????

Ich habe einen Rahmenvertrag unterzeichnet in dem steht: "Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden." Ich möchte gerne schon früher aus dem Vertrag raus.

Im Vertrag steht "Art und Umfang der dem freien Mitarbeiter ubertragenen Aufgaben werden frei vereinbart und unterliegen keinen Einschränkungen. Lediglich Fristen zur rechtzeitigen Weiterbearbeitung müssen gewährleistet sein."

Der vertrag ist miot einer Frist von einer Woche schrioftlich (...) zu kündigen. ... Argument: danach endet der Vertrag zwischen Auftraggeber und dem Kaufhaus. ... Bin ich verpflichtet, meine Kündigung bei der alten Agentur denen schriftlich mitzuteilen oder ist das überflüssig, da der Vertrag sowieso am 31.8. beendet ist.

Da ich in den Bedingungen der PKV diese Fristen nicht finde bitte ich um Antwort ob dies Rechtens ist.

. ___________________________________________________________________ Nun zu meinen eigentlichen Fragen hierzu: 1.Wenn ich in der Mitte des Monats kündige (von Kündigungsfristen steht nichts im Vertrag), ist die Gesellschaft xy dann noch verpflichtet mir die volle Garantie für den gesamten Monat zu zahlen oder muß diese zumind.

Welche Frist zur Räumung muss ich gewähren? Es wurde kein Vertrag oder vergleichbares aufgesetzt.

Ich möchte gerne mein Arbeitsverhältnis kündigen und befinde mich noch bis zum 30.September in der Probezeit, während dieser der Vertrag beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.

ich habe schriftlich dem club bertelsmann gekündigt und eine kündigungsbestätigung erhalten.diese allerdings mit dem hinweis die kündigung ist mit 3-monatiger frist zum ende des mietgliedsjahres, in meinem fall der 31.03.2006(beginn 29.03.2002).ist das richtig oder habe die möglichkeit früher aus dem vertrag zu kommen?

Auf Grund der Tatsache, dass die Vertragsentwürfe von diesen Dienstleistern teilweise so mangelhaft und lückenhaft geschrieben waren (keine Fristen, keine Klarheit über vereinbarte Leistungen, keine Konkretisierung ab wann Abschlagszahlungen zu leisten sind usw.) , habe ich für fast alle Gewerke mit denen wir zu tun hatten, eigenständig Verträge aufgesetzt und nach und nach selbst weiterentwickelt, damit ein faires Miteinander gewährleistet werden kann, Fristen klar definiert sind und Formulierungen gewählt, dass auch in Streitfällen Klarheit darüber besteht, wie die Sache auszulegen oder zu verstehen ist. ... Nun kam der Gedanke auf, ob ich nicht alle von mir erstellten Verträge als Mustervorlagen zum Verkauf anbiete, da sicherlich auch noch weitere Selbständige / Unternehmer ggf. nach solchen Verträgen suchen. ... Darüber hinaus wird der Vertrag in einem bearbeitbaren Format zur Verfügung gestellt, sodass der Käufer des Vertrags den Mustervertrag nach eigenem Gusto umschreiben kann.

Hallo, ich stehe momentan vor folgendem Problem: Ende September bin ich in eine Einliegerwohnung eines Einfamilienhauses (Neubau) gezogen. Mein Vermieter ist erst am 10.10. eingezogen. Bis dahin gingen Handwerker mehr oder weniger ein und aus.

Vertrag erst am 15.03.2007. ... Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. ... Bei Nichterfüllung des Vertrags habe ich einen Schaden?

Mir ist bekannt, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag seitens ...... Die Frist beginnt... ... Problem: Es wird keine Frist genannt.

Wir haben dann den Vertrag geändert. ... Wenn kein Hausrat mehr besteht, muss der Vertrag trotzdem eingehalten werden ? 3 Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen ?

Es bestand ein Vertrag, der beinhaltet, dass das Verhältnis einer schriftlichen Kündigung bedarf. ... Aus meiner Sicht ist die Kündigung nicht gültig: 1. war ich nie Angestellter dieser Firma (sondern freier Sales Representative), 2. widerspricht die im Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsfrist der Frist in meinem Vertrag.

Ist eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, bei einem befristeten Vertrag überhaupt rechtens?

Mein Lebenspartner hat vor fast 16 Jahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer Ausschlussklausel abgeschlossen. Er hatte damals bereits Knieprobleme, die er im Fragebogen angegeben hat. Die Knie wurden jedoch ohne Ausschluss angenommen.

Im Vertrag steht, dass das Vertragsobjekt bei Vertragsunterzeichnung bereits zu 90% fertig gestellt wurde. ... Zum einem stand in unserem Vertrag mit der Baufirma nichts von einer Entwässerungseinrichtung. ... Hierzu haben wir zahlreiche Fotos gemacht, einen Kostenvoranschlag eingeholt und der Baufirma eine Frist gesetzt.