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Kündigung nach Ablauf des Arbeitsvertrags?

| 21.08.2011 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich arbeite seit 7.7.11 als Promotor. Die Anzeige der Agentur lautete: von sofort bis unbegrenzt. 5 Tage Woche

Jeden Monate muss ich eine Einzelprojektvertrag unterschreiben:

Der Einzelprojektvertrag beginnt am 01.08.2011 und endet am 31.08.2011
Seine vorzeitige Beendigung bedarf der Kündigung einer der Parteien. Der vertrag ist miot einer Frist von einer Woche schrioftlich (...) zu kündigen.
Dieser Veertrag endet jedoch spätestens mit dem Ende des rahmenvertrags ( 31.03.12). Der Einzelprojrktvertrag gilt nur in Verbindung mit dem Rahmenvertrag.

Meine Arbeitszeit im August ging aber nur vom 1 - 22 Aug. Argument: danach endet der Vertrag zwischen Auftraggeber und dem Kaufhaus. Du kommst natürlich in ein anderes Kaufhaus.
Das wurde mir den ganzemn Monat mehrmals mündlich mitgeteilt.
Am 19. hieß es dann: ähhh, wir haben kein neues Kaufhaus für dich und alle anderen sind besetzt.

Am 2.9.11 habe ich jetzt den ersten Einsatz bei einer neuen Agentur.

Bin ich verpflichtet, meine Kündigung bei der alten Agentur denen schriftlich mitzuteilen oder ist das überflüssig, da der Vertrag sowieso am 31.8. beendet ist.

Kann die alte Agentur mit aber 22ten einfach "arbeitslos" sitzen lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Wenn Sie erst zum 2.9. eine neue Stelle antreten, müssen Sie nicht kündigigen, weil der alte Vertrag bis zum 31.8. befristet war, also auch ohne Kündigung endet.

Es könnte allerdings notwendig sein den Rahmenvertrag auch zu kündigen. Da ich den Inhalt des Rahmenvertrages nicht kenne, kann ich dazu nichts sagen.

Ob die Agentur berechtigt ist, Sie ab dem 22.8. nicht zu beschäftigen, kann man auch nur beantworten, wenn man den genauen Wortlaut der Verträge kennen würde.

Generell gilt aber, dass es nicht Ihr Risiko ist, ob der Vertrag mit dem Kaufhaus endet oder nicht. Dieses Betriebsrisiko trägt die Agentur. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist die Agentur verpflichtet Ihnen bis zum 31.8. eine Beschäftigung zur Verfügung zu stellen. Wenn dies nicht passiert, könnten Sie dennoch die Vergütung verlangen, die Ihnen nach dem Vertrag zusteht.



Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2011 | 15:12

Herlichen Dank für sie ausführliche Antwort.
Ich habe Ihnen den Rahmenvertrag zugemailt mit Bitte um Durchsicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2011 | 15:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

§ 9 Nr. 2 des Rahmenvertrages stellt klar, dass bei Absage von Projektaufträgen durch Kunden der Auftragnehmer keinen Vergütungsanspruch hat. Der Einzelprojektvertrag verweist auf die konkrete Einsatzplanung. Ein Anspruch auf Einsätze an jedem Werktag im August läßt sich hieraus nicht entnehmen. Sie arbeiten als selbstständiger Unternehmer und haben im Ergebnis leider keinen Anspruch auf Bezahlung ab dem 22.8.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie nachweisen könnten, dass der Einsatz ab dem 22.8. bereits konkret geplant war und Sie eingeteilt waren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 21.08.2011 | 15:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
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