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Stellt die Abgabe einer von der Bestellung abweichenden Auftragsbestätigung nicht eine Änderung des Vertrags dar, der wir durch Stillschweigen zugestimmt haben und ergibt sich daraus nicht auch der rechtmäßige Anspruch auf Erfüllung des Vertrags in der bestätigten Form, erst Recht durch die Zahlungsaufforderung nach Auftragsbestätigung?

Ein Unternehmen (eine AG) fragte bei mir (freiberuflicher Anbieter von Projektmanagementseminaren) im Mai 2008 ein 5-tägiges Seminar im Ausland an. Die Anfrage nach einem Angebot wurde telefonisch und per E-Mail angefragt und von mir per E-Mail beantwortet (Im Seminargeschäft ist dies die übliche Form). Die Anfrage basierte auf der Empfehlung eines ehemaligen Teilnehmers meiner Seminare der in diesem Unternehmen selbst als Berater agiert.

Vertrag ab 01.04.2018 Anspruch laut Vertrag: 30 Tagen Mutterschutz ab 08.07.2019 Elternzeit: ab 27.09.2019 bis 27.07.2021 Davon: ab 03.2021 bis 27.07.2021 Teilzeit in der Elternzeit Ab 27.07.2021 bis jetzt reguläre Teilzeit 2018: genommen 3+10 = 13, Resturlaub 7, nicht genommen bis 31.03.2019 Tagen (verfallen)? ... Kein Klausel über die Verkürzung des Urlaubs während der EZ im Vertrag. ... Anspruch?

Das Fahrzeug kann nun nicht innerhalb eines Tages zurückgegeben werden. a) Im Vertrag steht "Rückgabe an eine inländische Anschrift. ... Als Kunde der Sparkasse rechnet man doch mit einer Anschrift in der Nähe. b)Verwertung: Im Vertrag heißt es" der beim Verkauf erzielte Nettoerlös abzügl.

Darüber habe ich den Kreditgeber nicht informiert, obwohl in den AGBs folgendes festgelegt war: "Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die Bank von einem Arbeitsplatzwechsel, einer Änderung des Wohnsitzes oder einer Pfändung abgetretener Ansprüche unverzüglich zu unterrichten." ... 2) Darf der Kreditgeber den Vertrag kündigen?

Meine Frage: In den im Vertrag vermerkten Geschäftsbedingungen ist kein Ausschluss der Sachmängelhaftung vermerkt, auf den ich als privater Verkäufer eigentlich ein Anrecht habe (siehe beiliegenden Vertragsentwurf). Ist es ratsam, diesen "sehr übersichtlichen" Vertrag zu unterschreiben, oder sollte ich auf die Aufnahme dieser Klausel drängen? ... Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Käufers gegenüber dem Verkäufer der Wohnsitz des Käufers als Gerichtsstand.

Ist folgender Vertrag in Ordnung, um obiges zu erreichen? ... Dies betrifft nicht etwaige Ansprüche bzw. Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und den Anspruch auf Aushändigung der Arbeitspapiere. § 5 Schlussbestimmungen Der vorliegende Vertrag wurde zweifach ausgefertigt und von beiden Parteien unterschrieben.

Die Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 3 - 6 Monaten, nun habe ich schon alle vor 2 Wochen gekündigt, eine Bestätigung habe ich noch nicht bekommen. 5 Anbieter haben bereits abgebucht, bei 3 Abbuchungen ging die Lastschrift jedoch wegen mangelnder Kontodeckung zurück. ... Wie das ganze am Telefon abgelaufen ist, kann ich nicht sagen, wieder und wieder wurde sie angerufen und Verträge gemacht.

Es besteht ein Anspruch von weiteren 6 Urlaubstagen (noch nicht schriftlich genehmigt).

Der leider sehr leichtgläubige Kunde wird mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch den neuen Berater und mit den neuen Verträgen schlechter gestellt worden sein als mit den von mir vermittelten Verträgen. Ich gehe davon aus, dass er eine erneute Abschlussgebühr zahlen musste, die mit Sicherheit teurer ist, als die evtl. besseren Konditionen der neuen Verträge es jemals ausgleichen könnten. ... Als Anlage zu meinem Vertretervertrag habe ich leider den Provisionsbestimmungen zugestimmt, die einen gestaffelten Rückzahlungsanspruch von bis zu 36 Monaten beinhalten, falls der Kunde kündigt bzw. die Verträge nicht aktiv bespart.

Hallo, folgender Sachverhalt: Ich (AN) war 3 Tage bei neuem AG arbeiten. War eine 50''''% Stelle. Am 4.

Den Vertrag haben wir allerdings nicht unterschrieben, da wir den Platz nicht in Anspruch nehmen, da wir uns für eine andere Kinderkrippe entschieden haben. ... Frage: Ist es rechtens, dass die Kinderkrippe die 100,00 EUR nun einbehält, obwohl wir den Platz nicht in Anspruch nehmen und auch noch keinen Vertrag unterschrieben haben? ... Vertrag ausdrucken) erscheint mir der Betrag als viel zu hoch.

Bitte nennen Sie mir alle gesetzlichen Möglichkeiten die bestehen, um aus dem Vertrag rauszukommen?

Es gibt zwischen mir und dem Makler keinen schriftlichen Vertrag. Wir hatten mündlich eine Summe X vereinbart, diese hat er nun eigenmächtig erhöht. hat er einen Anspruch auf die Provision? Ab wann hat er Anspruch auf die Provision?

Im Vertrag steht folgende Originalformulierung zum Thema Urlaub: "Der Arbeitnehmer hat kalenderjährlich Anspruch auf Erholungsurlaub lt. gesetzlicher Vorschrift. ... Weitere Klauseln, Einschränkungen oder Bedingungen zum Urlaub enthält der Vertrag nicht. ... Dazu steht wie gesagt nichts weiter im Vertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, anfang Juli habe ich über Ebay-Kleinanzeigen und nach einer Probefahrt ein Motorboot mit Innenborder und Trailer gekauft. Beides hat bei der Probefahrt funktioniert. Am Wochenende waren wir nun in Holland und leider ist bereits nach einer halben Stunde Fahrt der Motor kaputt gegangen.

Ein konkreter Vergleich des Notarvertrages mit den Angaben des Bänkers bestätigte mir, dass der Kfz-Stellplatz nicht im Vertrag erwähnt ist, sondern nur Garage und ein Stück Grünstreifen neben dem Grundstück.

Guten Tag, am 19.7.09 habe ich auf eine private Kleinzeige den Verkäufer (aus CZ) angeschrieben. Der Verkäufer hatte hier artengeschützte Tiere (Landschildkröten) inseriert, die auch in Deutschland leben und die notwendigen Papiere haben. Nach mehreren Tagen E-Mail-Verkehr entschied ich mich für den Kauf von zwei Tieren, da diese weder zu einem Schnäppchenpreis (also unter Preis) angeboten wurden und mir der Verkäufer serios erschien.

Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Mittlerweile haben wir den Vertrag zum 31.12.06 gekündigt. ... Im Vertrag steht ja lediglich, dass wir keine anderen Makler beauftragen dürfen. ... Ist der Vertrag dennoch gültig?