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Einbehaltung einer 'Verbindlichkeits-Anzahlung'

29.03.2010 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Hallo,

wir haben bei einer Kinderkrippe um die Zusendung eines Vertrags für einen Betreuungsplatz für unser Kind gebeten und uns den 17.05. als möglichen Beginn vorab reservieren lassen.

Den Vertrag haben wir allerdings nicht unterschrieben, da wir den Platz nicht in Anspruch nehmen, da wir uns für eine andere Kinderkrippe entschieden haben.

Die Bedingung, dass man uns den Vertrag überhaupt zugeschickt hat, war eine Zahlung von 100 EUR an die Krippe. Hierzu der Originaltext der Krippe-e-mail:

"Ich habe mir notiert, dass Sie am 17.5.2010.mit der Eingewöhnung beginnen möchten, Ihre tägliche Buchungszeit wird 6 Stunden betragen.

* Vertragsprozedere

Als „Verbindlichkeits-Anzahlung“ überweisen Sie bitte € 100,- an unten stehende Bankverbindung. Sobald die € 100,- eingetroffen sind, erhalten Sie umgehend den Betreuungsvertrag. Dieser Betrag wird dann bei Einzug des ersten Betreuungshonorars verrechnet bzw. bei Nichtantritt einbehalten."

Frage: Ist es rechtens, dass die Kinderkrippe die 100,00 EUR nun einbehält, obwohl wir den Platz nicht in Anspruch nehmen und auch noch keinen Vertrag unterschrieben haben?

Folgende Antwort der Krippe dazu:

"Die € 100,- können wir Ihnen leider nicht zurückerstatten. Diese sind eine (Verbindlichkeits-) Anzahlung. Wenn der Platz angetreten wird, dann wird dieser Betrag selbstverständlich verrechnet. Bei Nichtantreten behalten wir uns diese Gebühr für Bearbeitungskosten und vor allem Freihalten des Platzes (anderen Familien werden abgesagt, Vergabe evtl dann nur zu einem späteren Zeitpunkt etc.) ein. Dies stand auch in der Email von uns, die Sie zusammen mit dem Mustervertrag erhalten haben."

Ich bin überzeugt, dass die Krippe durch unser Nichtunterschreiben keinen Nachteil hat in Form einer Nichtbesetzung des Platz zu iesem Zeitpunkt, da es sehr viele Interessenten gibt. Als Bearbeitungskosten (z.B. Vertrag ausdrucken) erscheint mir der Betrag als viel zu hoch. Die Gründe für die 100,00 EUR standen auch nicht in der ersten mail. Zudem hatte man keine Wahl, wenn man den Vertrag zugeschickt haben wollte.

Bitte um Hilfe, wie wir uns verhalten sollen. Wir möchten die 100,00 zurückerhalten, da wir die Einbehaltung für nicht rechtmäßig halten.



Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Durch die Zahlung des Betrages haben Sie konkludent das Angebot der Krippe angenommen, gegen Zahlung den Platz freizuhalten und Ihnen den Vertrag zuzusenden, sowie bei Vertragsunterzeichnung den Betrag zu verrechnen bzw. andernfalls einzubehalten. Diese Bedingungen sind aus der Mail ersichtlich, somit haben Sie eine entsprechende Vereinbarung mit der Krippe getroffen.

Fraglich ist jedoch, ob die Einbehaltung des Anzahlungsbetrages trotz dieser Vereinbarung rechtlich haltbar ist. Es könnte sich vorliegend bei den von der Kinderkrippe vorformulierten Bedingungen um allgemeine Geschäftsbedingungen handeln (AGB). Hierfür gibt es eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen die letztlich eine unangemessene Benachteiligung und Schlechterstellung des Verbrauchers gegenüber einem Unternehmen vermeiden sollen.

So enthält die Regelung des § 309 Nr. 5 BGB ein Verbot für die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes wenn dieser den zu erwartenden Schaden übersteigt und dem anderen Vertragsteil nicht die Möglichkeit eingeräumt einen geringeren oder gar keinen Schaden nachzuweisen. Es muss also zugleich bei der Nennung des pauschalierten Betrages der ausdrückliche Hinweis gegeben werden, dass der Kunde die Möglichkeit hat einen geringeren bzw. gar keinen Schaden nachzuweisen. Eine solche Regelung ist aus der Mail der Krippe nicht ersichtlich. Hier wird schlicht davon gesprochen, dass der Betrag einbehalten wird. Die spätere Mail der Krippe weist darauf hin, dass der Betrag auch als Schadensersatz genommen wird, wenn beispielsweise durch die Reservierung eine Vergabe erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Es handelt sich somit um einen pauschalierten Schadensersatz ohne Hinweis auf eine Gegenbeweismöglichkeit.

AGB sind nach der gesetzlichen Bestimmung Vertragsbedingungen die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind. Dies kann auch im Bereich vorvertraglichen Verhandelns, z. Bsp. Bei Auftragsbestätigungen etc, sein. Das Merkmal „vorformuliert“ setzt voraus, dass die Kinderkrippe die Bedingungen allen Interessenten so stellt, es sich also gerade nicht um eine individuelle Regelung mit Ihnen handelt.

Nach Ihren Schilderungen kann davon ausgegangen werden, dass die Bedingungen so allen interessierten Eltern gestellt werden. Somit spricht hier vieles dafür AGB anzunehmen. Da die Regelung Ihnen nicht den im Gesetz geforderten Gegenbeweis einräumt, ist sie nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 309 Nr. 5 BGB unwirksam und damit haben Sie voraussichtlich einen Anspruch auf Rückzahlung der einbehaltenen 100,- EUR.

Sie sollten die Krippe auf die unwirksame Regelung hinweisen und unter Fristsetzung schriftlich auffordern, Ihnen den Betrag herauszugeben.

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